Rechte rufen, Linke folgen

Nach dem Wahlausgang in Berlin erhält die gleichermaßen halt- wie erfolglose Kampagne gegen Die Linke ein Update. Die Partei, die mit 25,7 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz gelandet ist, hege nicht nur »Enteignungsfantasien« (laut CSU-Generalsekretär Martin Huber ein »sozialistisches Himmelfahrtskommando«) und pflege »systematischen Israel- und Judenhass« (so Israels Botschafter in Berlin), sondern sei auch eng mit der »Clan­kriminalität« verbandelt.

Noch am Wahlabend gingen die Bilder von »Clanchef« Issa Remmo bei einer Linke-Wahlparty wie bestellt durch alle Medien. Öffentliche Veranstaltung, der Mann nicht eingeladen und wohl sofort rausgeworfen, die Vorwürfe sowieso komplett absurd, aber egal: Ein solches Geschenk lassen sich die Meinungsmacher nicht entgehen. Wenn dann auch noch Chatverläufe zwischen einem Remmo-Sohn und dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak öffentlich werden und die komplette Medien- und Politikwelt durchdreht, duckt sich sogar der sonst stabilere Linke weg. Zwar habe er zum Zeitpunkt der Korrespondenz nicht gewusst, um wen es sich handelte, dennoch sprach Koçak von einem »Fehler«: Er werde sich »zurückziehen« und sein »Kommunikationsverhalten aufarbeiten«. Laut Fraktionschef Pellmann wird Koçak bis auf weiteres nicht an Sitzungen des Innenausschusses teilnehmen.

Man sollte den Scharfmachern ihre gespielte Hysterie nicht abkaufen. Sie wissen ja, was die Linkspartei macht, wenn man ihr ein Stöckchen hinhält. Enteignung als Bedingung für Koalitionen? Elif Eralp sagt, das Thema wird bei Gesprächen »auf dem Tisch liegen«. Ein Rapper ruft »Yalla, Yalla Intifada«? Eralp verurteilt »den Auftritt aufs schärfste«. Der israelische Botschafter sieht nach dem Linke-Erfolg eine »unmittelbare Existenzgefahr« für Juden? Landeschefin Kerstin Wolter weist das zwar zurück, aber stellt sich noch mal demonstrativ hinter ein »Existenzrecht Israels« und gegen »jede Form von Terrorverherrlichung und Gewaltaufrufen«, akzeptiert also den halben Vorwurf.

Die Hoffnung auf die Einsicht, dass es selbst einer auf Regierungsverantwortung ausgerichteten Parteiführung guttun würde, nicht ständig zu kuschen, stirbt zuletzt. Das Zauberwort heißt »Rückgrat«. Nur: Eine Linke, die insgesamt 112.000 Stimmen von Grünen, SPD und CDU abgreifen konnte und vielleicht sowieso zur neuen sozialdemokratischen Metropolenpartei werden will, könnte genau den gegenteiligen Schluss ziehen.