Schweitzer plant Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse

Berlin. Längere Befristung und weniger Kündigungsschutz für Hochverdiener: Das sieht der erste Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) vor. Wie die AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr, ist geplant, »die sachgrundlose Befristung auszuweiten«, damit Unternehmen in wirtschaftlich herausfordernder Zeit »leichter und flexibler Menschen einstellen können«. Da solche Arbeitsverhältnisse »erhebliche Unsicherheiten« für die Beschäftigten mit sich brächten, sei die Regelung befristet. Ohne Sachgrund könnten Angestellte bis zu maximal 48 Monaten beschäftigt und ihr Beschäftigungsverhältnis bis zu dieser Gesamtdauer höchstens sechs Mal verlängert werden. Bestehende sachgrundlos befristete Beschäftigungen seien davon ausgenommen.

Der Entwurf sieht zudem einen gelockerten Kündigungsschutz bei Hochverdienern vor. Ab einem Bruttoeinkommen von rund 180.000 Euro pro Jahr soll eine »Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Abfindungsoption« möglich sein. Wenn ein Hochverdiener dann gegen seine Kündigung klage und das Arbeitsgericht die Kündigung als nicht gerechtfertigt einstufe, könne der Arbeitgeber »ohne Begründung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung beantragen«, hieß es. Das Arbeitsgericht setze die Höhe der Abfindung fest. Das sei bereits jetzt bei leitenden Angestellten der Fall, nach wie vor müsse aber ein gerichtliches Verfahren durchlaufen werden.

Kapitalverband BDA sprach von einem »positiven Signal«. Leerstelle bleibe das Arbeitszeitgesetz. »Dazu gehören der unbedingte Schutz der Vertrauensarbeitszeit und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit – auch und gerade hier erwarten wir kurzfristig belastbare und nachvollziehbare Vorschläge des Bundesarbeitsministers«, warb BDA-Chef Steffen Kampeter für weitergehende Deregulierung. (AFP/jW)