Wege nach Berlin

Mit 43,8 Prozent der Stimmen hat die AfD einen eindeutigen Wahlsieg errungen, und alle springen im Dreieck. In Sachsen-Anhalt wollen manche zur Not im Vier- bis Fünfeck springen, denn laut vorläufigem Ergebnis könnte eine Zusammenarbeit aller fünf außer der AfD in den Landtag einziehenden Parteien nötig sein, um eine Mehrheit der in Teilen faschistischen Partei zu verhindern. Die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze hat es mit 17,2 Prozent geschafft, ihren Stimmenanteil auf weniger als die Hälfte zu verringern. »Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD«, sagte Schulze am Montag. Die SPD holte 9,3 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen 8,9, und Die Linke 8,6, das BSW 5,3 Prozent.

Wahlsieger Ulrich Siegmund kündigte an, »schnellstmöglich eine stabile Mehrheit, auf die wir uns verlassen können«, auf den Weg zu bringen. Diese Stabilität suche man in Gesprächen mit Fraktionen sowie Abgeordneten, die laut Siegmund bereits laufen. AfD-Bundeschefin Alice Weidel erhofft sich in der Folge, aus der nächsten Wahl auf Bundesebene »mit Abstand als stärkste Kraft« hervorzugehen. »Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können«, erklärte sie.

Ohne Zweifel: Die von der Union geführte Bundesregierung taumelt. Vertreter der Union bewegen sich verbal irgendwo zwischen »Weiter so« und Armageddon – CSU-Chef Markus Söder verkündete im Radiosender Bayern 2 glatt einen »Epochenbruch«. Kanzler Friedrich Merz soll am Montag laut Bild im CDU-Vorstand von einer »tektonischen Erschütterung unseres Parteiensystems« gesprochen haben: »Das erschüttert unsere Partei bis in die Grundfesten. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, auch ich nicht, auch nicht die Bundesregierung.«

Den Übergang zur Tagesordnung vermeldete der »zutiefst schockierte« Kanzler am Mittag trotzdem. Zwar habe sich »nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland«, meinte er. Mit Verweis auch auf die zwei noch folgenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kündigte er Konsequenzen an, bis dato wohl aber nicht in Form eines Rücktritts. »Ich weiß, dass auch meine Person Dauerthema in diesem Wahlkampf war«, sagte Merz, der sich dennoch beauftragt sah, das »Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls« zu verteidigen. Er betonte: Seine »Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen«, sei »ungebrochen«.

Dennoch wird die Frage lauter: Kann der Kanzler noch, oder kann er weg? Kanzleramtsministerin Nina Warken hielt es im ARD-»Morgenmagazin« für »das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden«. Den Regierungskurs wollen Leute wie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) oder CDU-Mann Philipp Amthor ebenso weiterführen. Das Ergebnis sei zwar eine »Zäsur«, befand Amthor im Deutschlandfunk, aber kein Grund, »jetzt die Reformen in Frage zu stellen«. Dobrindt quittierte das »politische Beben« in Sachsen-Anhalt mit der Analyse, dass die »Ängste, Sorgen und Frustrationen« der Menschen die Wahl entschieden hätten, und auf diese müsse jetzt mit noch mehr Reformen reagiert werden. »Wir glauben, auf dem richtigen Weg zu sein«, erklärte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille.

Ganz sicher sind sich die Sozialdemokraten nicht. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf meldete etwa mit Blick auf die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren »einen riesigen Gesprächsbedarf« an. Auf Attacke gegen Merz schaltete Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. Der AfD-Erfolg sei auch auf die »Rhetorik« des Kanzlers zurückzuführen, sagte Wiese im ARD-»Morgenmagazin«. Beim sogenannten Arbeitnehmerflügel der Partei klingt die Stoßrichtung so: »Bundeskanzler Merz ist mit seinem bisherigen Kurs krachend gescheitert.« Und der Kochef der Sozialdemokraten in NRW, Achim Post, spekulierte im WDR über einen Personalwechsel an der Regierungsspitze: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sei »ja schon auf dem Weg nach Berlin«.