Frontex schnell, Frontex vor

Mehr Frontex, weniger Asyl: Das war die Zielsetzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Wochenende. Der CSU-Politiker hat einige seiner europäischen Amtskollegen zum zweiten »Munich Migration Meeting« in die bayerische Landeshauptstadt eingeladen. Insgesamt 15 EU-Innenminister, der EU-Kommissar für Inneres und Migration sowie die entsprechenden Minister aus der Schweiz und Großbritannien beteiligten sich an dem informellen Treffen am Sonnabend. Bereits zu Beginn legte Dobrindt den Fahrplan für die geplanten Verschärfungen des Migrationsrechts in der Europäischen Union fest. München sei in diesen Tagen »Zentrum der Migrationspolitik«, erklärte der Innenminister.

Mit Blick auf die Geschehnisse in Ceuta schlug Dobrindt vor, in Zukunft Ausnahmesituationen zu definieren. »Diese Wellen, sie werden nicht durch eine ‌humanitäre Notsituation hervorgerufen, sondern sie sind durch Fehlinformationen getrieben«, behauptete er. Damit schloss Dobrindt an Äußerungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an und betonte die Notwendigkeit eines »europäischen Migrationskrisenmechanismus«. Angestrebt werde deswegen »ein Schnellverfahren zu Rückführungen, weil eine Ausnahmesituation identifiziert ist, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hat«. Die europäische Grenzagentur Frontex soll in diesen Fällen stärker eingebunden werden, sagte der CSU-Mann. Er brachte eine schnelle Eingreiftruppe ins Spiel, die innerhalb von 24 Stunden aktiv werden könnte.

Ohnehin plädierte Dobrindt für eine Ausweitung der Befugnisse von Frontex. »Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren«, konstatierte er. Die Agentur solle seinen Vorstellungen nach etwa bei Verfahren in Transitstaaten außerhalb der EU eingesetzt werden können, sofern diese Länder sich dazu bereit erklärten. Dazu zählen unter anderem Albanien, Serbien und Kosovo. EU-Kommissar Magnus Brunner sicherte dem deutschen Innenminister Rückendeckung zumindest in Sachen Personal und Flexibilität zu. Er kündigte an, dass die Kommission »in naher Zukunft« einen Entwurf vorlegen werde.

Geht es nach Dobrindt und seinen Kollegen, soll Frontex künftig weltweit Abschiebungen in Drittstaaten durchführen. Diese »Return Hubs« bereitet Deutschland in einer Kerngruppe mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland vor. Bis Jahresende ist ein Abkommen mit einem Land in Afrika oder Asien geplant. Dobrindt erhofft sich eine »abschreckende Wirkung« derartiger Zentren.

Auffällig ist, dass der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska nicht an der Migrationskonferenz teilgenommen hat. Auf Nachfrage von Journalisten beschwichtigte Dobrindt: Man könne aus der Abwesenheit eines EU-Landes bei einem solchen Treffen keine Rückschlüsse zu inhaltlichen Fragen ziehen. Die Abstimmung Deutschlands auch mit Spanien sei einwandfrei, sagte der deutsche Minister. Das habe auch der Austausch nach Ceuta gezeigt: Man gebe Unterstützung, benenne aber auch klar die eigenen Forderungen. Im kommenden Jahr erwarte Dobrindt eine noch höhere Beteiligung an der Migrationskonferenz.

Lob für das von humanitären Verbänden kritisierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) kam vom irischen Justizminister Jim O’Callaghan, dessen Land gegenwärtig die europäische Ratspräsidentschaft innehat. GEAS habe zu einem deutlichen Rückgang der Asylzahlen innerhalb der EU geführt. Sinkende Asylzahlen infolge der verschärften europäischen Migrationspolitik waren auch in Deutschland festzustellen, wie das Bundesinnenministerium in einem entsprechenden Bericht bestätigt hatte. Auch Kommissar Brunner sah in GEAS die »europäische Migrationswende« verkörpert. Dass Deutschland darin eine zentrale Rolle eingenommen habe, sei wichtig. »Europa braucht ein starkes Deutschland«, verkündete der EU-Kommissar.