»Wer eine Politik des Friedens verfolgt, muss konsequent ›Nein‹ zur NATO sagen«
Schweiz: Die Partei der Arbeit wirbt für ein Ja bei der Abstimmung zur Neutralitätsinitiative, obwohl diese von rechts lanciert wurde. Ein Gespräch mit Siro Torresan
Am 27. September wird in der Schweiz in einem Volksbegehren über eine Neutralitätsinitiative abgestimmt. Eine »immerwährende und bewaffnete« Neutralität, ohne Militärbündnisse, ohne Sanktionen, soll in der Bundesverfassung verankert werden. Lanciert wurde die Initiative vom Komitee Pro Schweiz unter Führung der rechten Schweizer Volkspartei, SVP. Die kommunistische Partei der Arbeit, PdA, Schweiz unterstützt ein »Ja« bei der Abstimmung. Wie kommt die PdA zu diesem »Ja«? Was unterscheidet sie hier von der SVP, obwohl doch beide den gleichen Zettel in die Urne legen?
Zunächst eine Richtigstellung: Auch bei einer Annahme der Initiative bliebe es der Schweiz möglich, Sanktionen der UNO mitzutragen. Sie hält dazu explizit fest, dass »Verpflichtungen« gegenüber der UNO »vorbehalten bleiben«. Die Übernahme von EU-Sanktionen gegen einzelne Personen, etwa Kriegsverbrecher, wäre zwar nicht mehr möglich. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Schweiz die Hände gebunden wären. Auch bei einer Annahme der Initiative bliebe der Rechtsweg offen.
Die PdA hat den Inhalt der Initiative ins Zentrum gestellt – und sich nicht mit dem Hinweis begnügt, dass die Initiative von der falschen Seite lanciert wurde. Die Forderung, dass die Schweiz keinem Militärbündnis beitritt und sich nicht weiter an die NATO annähert, vertritt die PdA seit Jahrzehnten. Diese wird nicht falsch, weil sie auch die SVP stellt. Wer eine Politik des Friedens verfolgt, muss konsequent »Nein« zur NATO sagen. Mit dieser Initiative würde eine langjährige Forderung der PdA in der Schweizer Verfassung festgeschrieben.
Hinzu kommt, dass die Initiative keine rassistischen Elemente beinhaltet und auch kein Projekt des Schweizer Groß- und Finanzkapitals ist. So hat der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse die »Nein«-Parole übernommen. Gewerbe- und Bauernverband, beide der SVP nahestehend, haben keine Parole beschlossen.
Die Unterschiede zwischen einer Partei, die für die Überwindung des Kapitalismus kämpft, wie die PdA, und einer rechtskonservativen Partei wie der SVP muss man hier kaum erklären – erklärungsbedürftig scheint vielmehr, warum die PdA plötzlich in den gleichen Topf mit der SVP geworfen wird.
Der größte Teil der Linken steht auf der »Nein«-Seite, mit der Sozialdemokratischen Partei, SP, an vorderster Front. Diese nennt die Initiative eine »Pro-Putin-Initiative«, die die Schweiz ins Lager Putins rücken würde – was sagen Sie dazu?
Für solche Vorwürfe habe ich nur ein müdes Lächeln übrig. Genauso gut könnte ich behaupten, dass die SP im Gleichschritt mit dem Finanz- und Großkapital marschiert, weil auch Economiesuisse die »Nein«-Parole beschlossen hat. Die SP scheut offensichtlich eine echte Auseinandersetzung mit der Initiative. So ist es mittlerweile ein offenes Geheimnis, dass die SP-Führung alles unternommen hat, um ihre eigene Basis zur Initiative nicht zu befragen. Sie hatte wohl Angst davor, dass das »Pro-Putin-Argument« nicht ausreichen würde. Wer »Nein« sagt, muss mehr tun, als darauf hinzuweisen, wer die Initiative lanciert hat, und auch mehr, als sie als »Pro-Putin-Initiative« zu bezeichnen.
Auf der »Ja«-Seite finden sich auch Stimmen aus dem Umfeld der Friedensbewegung. Aber das prägende Gewicht in diesem Lager hat klar die SVP. Ihr geht es nachweislich nicht um Frieden, sondern um ein Geschäftsmodell. Wird die PdA in dieser unheiligen Allianz nicht zum Anhängsel rechtskonservativer Standortpolitik?
Erstens: Die Standortpolitik einer Partei umfasst weit mehr als eine einzelne Initiative. Die Standortpolitik der SVP auf die Neutralitätsinitiative zu reduzieren, greift zu kurz.
Zweitens: Die PdA und das linke »Ja«-Bündnis haben in der laufenden Abstimmungskampagne nie gemeinsame Sache mit der SVP gemacht. So wurden zu unseren Kundgebungen nie Vertreter der Rechtskonservativen eingeladen. Das Bündnis hat eine eigenständige Kampagne mit eigenen Forderungen auf die Beine gestellt. Gefordert werden unter anderem das Ende der Teilnahme an westlichen Wirtschaftskriegen, ein Verbot von Waffenexporten, der Stopp der Aufrüstung und patriarchaler militärischer Rhetorik sowie mehr Geld für Bildung und Care-Arbeit. Von einer »unheiligen Allianz« oder gar davon zu sprechen, die PdA sei ein Anhängsel der SVP, ist daher an den Haaren herbeigezogen.
Ihre Position scheint davon auszugehen, dass der Schweizer Staat, wenn er nur neutral genug bleibt, tatsächlich Frieden stiften kann. Aber der Staat ist kein neutrales Instrument, das sich wahlweise für Frieden oder für Aufrüstung einsetzen lässt. Er organisiert – neutral oder nicht – die kapitalistischen Verwertungsbedingungen auf seinem Territorium und erfüllt damit immer auch Funktionen innerhalb der imperialen Ordnung. Hat die PdA ihren Klassenstandpunkt durch eine Identifikation mit dem eigenen Staat ersetzt?
Der Schein trügt. Die PdA betrachtet den Staat keineswegs als klassenneutral und hat ihren Klassenstandpunkt auch nicht aufgegeben. Unsere diesbezüglichen Positionen sind im Partei- und im Wahlprogramm festgehalten. Sie werden durch das »Ja« zur Neutralitätsinitiative nicht geändert und haben weiterhin ihre Gültigkeit. Ein »Ja« zu einer Initiative bedeutet weder eine Identifikation mit dem Staat noch eine gemeinsame Politik mit der SVP. Die Positionen der PdA zum Staat und zum Klassenkampf auf eine einzelne Abstimmungsparole zu reduzieren, bewegt sich an der Grenze zur Polemik und verhindert eine politische Auseinandersetzung mit der Initiative.
Siro Torresan ist Mitglied der kommunistischen Partei der Arbeit der Schweiz und gehört der Redaktion der sozialistischen Zeitung Vorwärts an.
Hintergrund: Neutralitätsinitiative
Souveränität, Frieden, Sicherheit – beide Seiten der Schweizer Neutralitätsinitiative werben mit großen Worten. Aber was sich bei der Abstimmung über die Initiative am 27. September tatsächlich gegenübersteht, sind vor allem zwei Varianten von Standortpolitik, zwei verschiedene Auffassungen davon, wie die Schweiz am besten in die künftige Weltordnung integriert werden soll.
Hinter dem Initiativkomitee steht in erster Linie die Schweizerische Volkspartei (SVP). Die Initiative will die immerwährende Neutralität der Schweiz verfassungsrechtlich festschreiben, einen Beitritt zu Militärbündnissen ausschließen und die Beteiligung an Sanktionen gegen kriegführende Staaten – ausgenommen UN-Sanktionen – untersagen. Lanciert wurde die Initiative kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, als der alte Balanceakt zwischen Westintegration und Autonomie ins Wanken geriet. Im Kern verteidigt die Initiative das Geschäftsmodell Schweiz: mit allen reden, handeln und vermitteln. Kapital anziehen, Märkte offenhalten und sich nur dort festlegen, wo es unumgänglich ist.
Die SVP bündelt Fraktionen, die aus verschiedenen Gründen auf regulatorische Autonomie angewiesen sind. Binnenorientiertes Kapital – Landwirtschaft, Baugewerbe, Banken der kleinen und mittleren Unternehmen, Importeure –, um sich gegen Konkurrenz zu schützen: Subventionen, Zölle, Nichtübernahme von EU-Standards, Zuwanderungssteuerung. Dazu kommen exportorientierte Fraktionen, die – wie etwa der Chemiehersteller Ems‑Chemie – zwar weiterhin mit der EU verbunden sind, zunehmend aber auch mit anderen Märkten.
Sanktionen, engere sicherheitspolitische Kooperation mit der EU oder NATO-kompatible Rüstungsprojekte erscheinen dieser Allianz problematisch, weil sie die Schweiz politisch stärker an bestimmte Bündnisse und Partner binden könnten. Mitgetragen wird das »Ja« auch von einigen linken Organisationen – etwa der Partei der Arbeit (PdA) Schweiz, der es tatsächlich um den Frieden geht. Organisatorisch, finanziell und medial dominiert im Bündnis aber klar die rechte SVP.
Das »Nein«‑Lager – Bundesrat, bürgerliche Mitte, der größte Teil der Exportwirtschaft, die Sozialdemokratische Partei (SP) – verteidigt eine Neutralität, die mit Sanktionen, europäischer Kooperation und sicherheitspolitischer Westbindung vereinbar bleibt. Diese Fraktionen sind vor allem auf verlässliche Lieferketten, regulatorische Kompatibilität und gesicherte Beziehungen zur EU und zu den USA angewiesen. Besonders deutlich wird das in der kriselnden Branche der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, für die die »Zeitenwende« eine industriepolitische Chance darstellt.
Die Neutralitätsinitiative sei laut SP eine »Pro-Putin-Initiative«, und die Schweiz sei verpflichtet, sich an die Seite der EU gegen autoritäre Aggressionen zu stellen – die Partei versteht Verantwortung damit als klare Westbindung. Ihrer Nachkriegsformel – Klassenkompromiss innerhalb eines westlich integrierten Kapitalismus – fehlt eine Antwort auf eine Welt jenseits dieser Integration. (di)
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