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Aus: Ausgabe vom 17.02.2026, Seite 12 / Thema
EU-Sanktionen

Der »bürgerliche Tod«

Vorabdruck. Durch die neuen EU-Sanktionen werden Einzelpersonen in einen Zustand der Rechtlosigkeit versetzt. Über den Fall Jacques Baud
Von Hannes Hofbauer
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Sollen verfeindet sein, aber gegen unliebsame Meinungen arbeiten sie zusammen: die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (10.6.2025)

Demnächst erscheint im Wiener Promedia-Verlag das Buch »Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat« von Hannes Hofbauer. Mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag drucken wir daraus das Kapitel über den von der EU sanktionierten Schweizer Jacques Baud ab. Das Buch kann über www.mediashop.at bestellt werden. (jW)

Mit John Dougan und Xavier Moreau setzte Brüssel Mitte Dezember 2025 nach einem Slowaken, drei Deutschen und einer Schweizer Staatsbürgerin zwei weitere »Westler« auf die schwarze Liste. Der 49jährige Dougan, ein Expolizist aus Palm Beach, ist US-Amerikaner, während der in der Militärakademie Saint-Cyr zum Offizier ausgebildete Xavier Moreau die französische Staatsbürgerschaft besitzt. Beide gerieren sich als glühende Anhänger des Kreml und seiner Politik und übersiedelten in den vergangenen Jahren nach Russland.

Moreau betreibt, nicht unähnlich dem deutschen Thomas Röper, von dort einen Medienkanal, der interessierte Landsleute mit der russischen Sicht auf den Ukraine-Konflikt und die Welt versorgt. Gleich Röpers Anti-Spiegel beschränkt sich Moreau in seinem Portal Stratpol dabei nicht auf militärische Analysen, sondern veröffentlicht auch wirtschaftliche und geopolitische Texte sowie Interviews EU-kritischer Prominenter.

Weswegen der frühere Offizier in seiner Heimat aller Bürgerrechte verlustig geht und – so der Stand der Dinge – nicht mehr nach Frankreich einreisen darf, was einer De-facto-Ausbürgerung gleichkommt, begründet Brüssel folgendermaßen: »Xavier Moreau ist Geschäftsmann und Gründer der Stratpol-Website sowie ehemaliger Offizier. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische und kremlfreundliche Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien über die Invasion Russlands in die Ukraine, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.«¹

Der Außenminister ist zufrieden

In seinem Bulletin Nr. 269 vom 19. Dezember 2025² geht Moreau der Frage nach, wieso ausgerechnet er als erster Franzose von Brüssel sanktioniert worden ist. Dabei ortet er zwei Gründe, einen geopolitischen und einen persönlichen: Der EU wirft er vor, einen »Krieg gegen Russland vorzubereiten. Sie (die Führer der EU, H. H.) sind hysterisch, haben pathologische Angst zu verlieren. Das sieht man vor allem am Verhalten von Emmanuel Macron.« Deshalb, so Moreau, würden die Granden in Brüssel versuchen, alle erfolgreichen Gegenstimmen zu eliminieren. Und persönlich, so Moreau weiter, »habe ich mich ein wenig zu stark über Jean-Noël Barrot (den französischen Außenminister, H. H.) mokiert«.³ Der räche sich nun, indem er – so ist Moreau überzeugt – hinter seiner Sanktionierung stehe. Tatsächlich äußerte sich Barrot unmittelbar nach dem Sanktionsbeschluss – ganz anders als der deutsche Kanzler Friedrich Merz – zur »Bestrafung« seines Landsmanns, indem er mit zufriedenem Gesicht auftrat und Moreau als »Propagandisten des Kreml« bezeichnete.

Den im Sanktionsdokument vom 15. Dezember 2025 geäußerten Vorwurf, Moreau hätte »die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten«, bestreitet Moreau. »So etwas habe ich nie gesagt«, stellt er klar. »Was ich gesagt habe, ist, dass die Ukraine Anfang 2022 eine Attacke auf den Donbass vorbereitet und Russland dagegen einen präventiven Schlag geführt habe.«⁴

Der als Sanktionsgrund von Brüssels Behörden zugeschriebenen Unterstellung, Moreau wäre der Auffassung, die Ukraine habe die russische Invasion selbst herbeigeführt, um in Reaktion darauf der NATO beitreten zu können, begegnen wir bei der Listung des Schweizers Jacques Baud erneut. Anders als Röper, Lipp und Moreau kann man Baud allerdings keine kremlfreundliche Grundhaltung unterstellen. Warum er dennoch in der Europäischen Union zur Unperson erklärt wurde, scheint einzig dem antirussischen Furor des außenpolitischen EU-Personals geschuldet, das keine Analyse der Verhältnisse duldet, die die antirussische EU-Politik konterkariert.

Jacques Bauds Vita umfasst eine beeindruckende Abfolge von verantwortungsvollen, hochrangigen Positionen in internationalen Organisationen. Geboren 1955 in Genf, bekleidete er als Generalstabsoberst einen der höchsten Ränge im Schweizerischen Milizsystem, ohne Berufssoldat gewesen zu sein. Bis zum Ende des Kalten Krieges war er beim »Service de Renseignement de la Confédération« (»Strategischer Nachrichtendienst«) der Schweiz tätig und dort für Analysen über die Streitkräfte der Warschauer Vertragsorganisation zuständig. Später arbeitete der fließend Russisch sprechende Baud in ähnlichen Funktionen bei den Vereinten Nationen und der NATO. Er moderierte diverse Friedensverhandlungen auf dem afrikanischen Kontinent, leitete jahrelang das »International Peace Support Training Center« in Nairobi, wo er auch im Dienst der Afrikanischen Union stand. Seit seiner Pensionierung macht er sich als Autor einen Namen. Er lebt in Brüssel. Politisch bezeichnet sich Baud als konservativ, ohne jede Parteizugehörigkeit.

Bauds Bücher erscheinen in mehreren Sprachen. Einen seiner Bestseller, »Putin, Herr des Geschehens?«⁵, hat der Westend-Verlag 2023 auf Deutsch herausgebracht. Neben seiner französischen Muttersprache gibt Baud auch Interviews in Italienisch, Deutsch und Englisch. Darin kritisiert der Schweizer Nachrichtenspezialist die Europäische Union für ihre Voreingenommenheit und einseitige Unterstützung der Ukraine. Gegen die Atommacht Russland, so seine Einschätzung, sei kein Krieg zu gewinnen, weswegen sich die europäischen Verantwortlichen diesem Faktum stellen und an den Verhandlungstisch zurückkommen sollten. Seine analytischen Einlassungen klingen vernünftig, zumal er sich immer davor hütet, den russischen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Doch Brüssel sieht dies anders.

In die vergleichsweise knapp gehaltene Begründung, warum Jacques Baud sanktioniert wird, kann man eine gewisse Unsicherheit hineininterpretieren, zumal die Hauptvorwürfe schlicht nicht zutreffen. Zu seinem Fall heißt es im Originaltext der Durchführungsverordnung 2025/2568 der Europäischen Union: »Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten. Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.«⁶

Diese zehn Zeilen genügen, um einen Schweizer Militärexperten und geopolitischen Strategen rechtlos zu machen, ihn EU-weit zu ächten und seiner Lebensgrundlage zu berauben. Der deutsche Sanktionsanwalt und Sachverständige Viktor Winkler bezeichnet diese Art der Sanktionierung als »bürgerlichen Tod«.⁷

Vorwürfe ohne Grundlage

Jaques Baud lebt seit Jahren in Brüssel, sitzt mit seiner Listung nun in der belgischen Hauptstadt fest, hat keinen Zugriff auf sein Vermögen und – was noch absurder ist – darf nicht einmal in seine Schweizer Heimat reisen. Dort anerkennt man seine EU-Sanktionierung zwar nicht, kümmert sich aber – bis zu Redaktionsschluss dieses Buches – keineswegs darum, ihn aus seinem gefängnisartigen Zustand zu befreien.

In mehreren Interviews seither stellt Baud klar, dass die Anschuldigungen, mit denen Brüssel seine Sanktionierung rechtfertigt, unrichtig sind und jeder Grundlage entbehren. Sehenswert dazu ist ein Gespräch, das er am 18. Dezember 2025, wenige Tage, nachdem Brüssel ihn entrechtete, mit dem Herausgeber und Chefredaktor der Schweizer Weltwoche, Roger Köppel, führte. Darin führt Baud aus, wie peinlich genau er bei all seiner publizistischen Arbeit darauf achtet, keine russischen Propagandaquellen zu benutzen. »Ich arbeite ausschließlich mit nichtrussischen Quellen«, antwortet er auf eine entsprechende Frage. Und dem Hauptvorwurf aus Brüssel, er würde »regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen« sein, begegnet er glaubhaft, alle Angebote von russischer Seite, die er erhalten würde, um dort seine Position zum Ukraine-Konflikt auszubreiten, abgelehnt zu haben. Tatsächlich findet man Jacques Baud auf keinem russischen Sender. Selbst wenn dem so wäre, ein Grund für eine vollständige Rechtlosstellung dürfte das in einer Union wie der Europäischen, die sich offiziell nicht im Krieg mit Russland befindet, wohl auch nicht sein.

Zum Verschwörungsvorwurf, »die Ukraine würde ihre eigene Invasion herbeigeführt haben, um der NATO beizutreten«, weiß Baud, woher diese unsinnige Anschuldigung kommt. Brüssel verwechselte schlicht einen als Quelle genannten Selenskij-Berater mit der Meinung des Autors. Jacques Baud zitierte nämlich den engen Weggefährten und Freund des ukrainischen Präsidenten, Olexsij Arestowitsch. Dieser hatte am 18. März 2019 dem ukrainischen TV-Sender Apostrof ein Interview gegeben, in dem er – die kommende direkte Konfrontation mit Russland voraussehend – meinte: »Der Preis für unseren Eintritt in die NATO ist ein großer Krieg mit Russland.«⁹ Arestowitsch sah den Krieg als unvermeidlich an, wollte man nicht in zehn Jahren »von Russland übernommen werden«. Auf Nachfrage der Journalistin meinte er, ein »großer Krieg mit Russland ist die bessere Alternative«.

Olexsij Arestowitsch, 1975 in der georgischen SSR geboren, studierte Biologie und Theologie, brach das Studium jedoch ab, um als Schauspieler Karriere zu machen. Nach der Absolvierung der Militärakademie von Odessa schloss er sich der rechtsextremen Partei »Bruderschaft« an¹⁰, um bald darauf Wahlkampf für Selenskij zu machen. Unter ihm nahm er die Rolle eines Spindoktors ein, der für strategische Kommunikation im Bereich nationaler Sicherheit zuständig war. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurde Arestowitsch mit seinen täglichen Briefings zur militärischen Lage populär, bis er nach scharfer Kritik an der ukrainischen Luftabwehr – er warf ihr vor, für schwere Raketeneinschläge in Hochhäuser der Großstadt Dnipro verantwortlich zu sein – seinen Beraterposten verlor. Selenskij ließ ihn fallen, die Ukraine belegte ihn ihrerseits mit Sanktionen, und Arestowitsch floh außer Landes.¹¹

Zerstörte Narrative

Zurück zur Entrechtung von Jacques Baud und was die EU-Verantwortlichen dazu getrieben haben mag. Es waren nicht prorussische Propagandaschriften, sondern penibel recherchierte Tatsachen, die von der Leyen, Kallas und Co. zur Sanktionskeule haben greifen lassen und von denen sie nichts lesen oder hören wollten. Da ist zum Beispiel der im EU-europäischen Blätterwald weitgehend verschwiegene Anruf Selenskijs beim Schweizer Außenminister Ignazio Cassis. Nur einen Tag nach dem russischen Angriff griff der ukrainische Präsident am 25. Februar 2022 zum Telefon, um Bern zu bitten, eine Friedenskonferenz auszurichten. Cassis telephonierte daraufhin mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und ging sofort daran, Planungen für einen Friedensgipfel in Angriff zu nehmen.¹² Selenskij wollte also unmittelbar nach Beginn der russischen Operation verhandeln, berichtet Baud, aber »das wurde von der EU verhindert«.¹³ Damals wäre es noch nicht um Gebietsfragen gegangen, sondern um die militärische Neutralisierung der Ukraine, mit anderen Worten: das Verhindern ihres NATO-Beitritts.

Auch Bauds Erklärung, wie es zur kampflosen Übergabe der Krim an die Russländische Föderation im Februar/März 2014 gekommen sei, dürfte die kriegsertüchtigten europäischen Politiker sehr geärgert haben, zerstört sie doch ihr Narrativ von der russischen Aggression gegen die Halbinsel Krim. Der Militäranalytiker Baud erklärt sich die Herkunft der viel beschriebenen »grünen Männchen« völlig anders, als es die gängige westliche Erzählung tut. Dort interpretiert man die ohne Rangabzeichen gesichteten Soldaten als illegal von Russland eingesickerte Kräfte zwecks Einschüchterung der lokalen Bevölkerung, damit diese beim angesetzten Referendum für die Unabhängigkeit der Krim von der Ukraine stimmen würden. Bauds Recherchen allerdings legen eine andere Herkunft der Männer nahe. In den »grünen Männchen« ortet er Soldaten der ukrainischen Armee, die auf der Krim stationiert waren und auch von dort stammten. Sie hätten sich selbst demobilisiert, ihrer Dienstabzeichen entledigt und, wie die absolute Mehrheit der Krim-Bevölkerung, die Unabhängigkeit – und später den Anschluss an die Russländische Föderation – begrüßt. Baud schätzt die Anzahl der Überläufer vom ukrainischen Militär in den Dienst der Krim- bzw. russischen Armee auf 32.000.¹⁴

So wäre ein Prozess gelaufen

Jacques Bauds Sicht auf den Verlauf des Kampfes um die Ukraine steht diametral zur EU-europäischen Erzählung und fordert insbesondere die französischen, italienischen, englischen und deutschsprachigen Mainstreammedien heraus. Manches mag von ihm einseitig dargestellt sein, einiges vielleicht auch falsch. Doch rechtfertigt dies nicht seine Sanktionierung mit all ihren Folgen.

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Jacques Baud tritt regelmäßig öffentlich als Militärexperte auf (hier bei einer Ausstellung über Spionage in der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs)

Würde die Europäische Union im rechtsstaatlichen Rahmen agieren – und nicht mittels willkürlichem Erlass –, dann hätte Baud nach einer Anklageerhebung eine gerichtliche Vorladung erhalten. Bei der Befragung würde man ihn mit den in der EU-Durchführungsverordnung beschriebenen Tatbeständen konfrontiert haben. Auf den Vorwurf, er würde Kiew unterstellen, »die eigene Invasion herbeigeführt zu haben«, hätte Baud geantwortet, dass er selbst so etwas nie gesagt, sondern einen ukrainischen Präsidentenberater zitiert habe, der dies insinuiert hätte. Bauds Anwalt an seiner Seite wäre mutmaßlich eingesprungen und hätte den vernehmenden Beamten gefragt, ob es denn überhaupt strafrechtlich verboten wäre, eine Meinung zu äußern, nach der man der Ukraine die Schuld am Kriegsausbruch zuschreibe, weil man ihr eine solche Provokation eben zutraue. Die Vernehmung wäre höchstwahrscheinlich an dieser Stelle ins Stocken geraten und hätte sich dem zweiten in der EU-Durchführungsverordnung dargelegten Vorwurf gewidmet. Und wieder hätte sich Baud gegen die Unterstellung gewehrt, er würde »regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen« sein. Nein, im Gegenteil, so wäre Baud wohl aufgetreten, hätte er alle diesbezüglichen Anfragen zurückgewiesen, um nur ja nicht als Instrument in der Propagandaschlacht zwischen Russland und dem Westen missbraucht zu werden. Wenn er einen guten Anwalt dabeigehabt hätte – und das ist anzunehmen –, dann wäre ihm dieser erneut zur Seite gesprungen mit der Frage, ob es denn grundsätzlich verboten sei, in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen Stellung zu nehmen, noch dazu für einen Schweizer Staatsbürger, dessen Heimatland – anders als die EU – keine Zensurmaßnahmen gegen russisch finanzierte Medien erlassen hat. Wiederum wäre der Vernehmungsbeamte wohl eingeknickt, und es wäre vermutlich in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu keiner Anklage gekommen. Selbst wenn eine solche wider aller Logik erfolgt wäre, hätte Baud weiterhin auf sein Vermögen zugreifen können und wäre nicht zur Unperson erklärt worden.

Genau deshalb, weil man Sanktionierten wie Baud, Moreau, Röper, Lipp und Doğru gerichtlich nicht beikommen kann, hat man sie von EU-Seite in den »bürgerlichen Tod« geschickt und ohne jedes Verfahren ihrer Rechte beraubt.

Anmerkungen

1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202502568 (28.12.2025)

2 https://odysee.com/@STRATPOL:d/2693comp:b (28.12.2025)

3 Ebd.

4 Ebd.

5 Jacques Baud: Putin, Herr des Geschehens? Neu-Isenburg 2023

6 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202502568 (28.12.2025)

7 https://www.tagesanzeiger.ch/eu-sanktionsliste-jacques-baud-erleidet-buergerlichen-tod-575124332753 (29.12.2025)

8 https://www.youtube.com/watch?v=XLcqwrabN68 (28.12.2025)

9 Siehe dieses Interview auf dem tschechischen Portal »RuCz Subs«: https://www.youtube.com/watch?v=DwcwGSFPqIo (28.12.2025)

10 https://de.wikipedia.org/wiki/Oleksij_Arestowytsch (28.12.2025)

11 https://ukraineverstehen.de/umstrittene-sanktionen-gegen-politische-rivalen/ (29.12.2025)

12 https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz-will-friedenskonferenz-in-genf-organisieren-129475547083 (29.12.2025)

13 https://www.youtube.com/watch?v=XLcqwrabN68 (29.12.2025, bei 1:03:15)

14 Jacques Baud: Putin, Herr des Geschehens? Neu-Isenburg 2023

Hannes Hofbauer: Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum ­autoritären Staat. Promedia-Verlag, Wien 2026, 224 Seiten, 22 Euro

Hannes Hofbauer schrieb an dieser Stelle zuletzt am 16. Februar 2018 über den Kosovo als eine Art Kolonie des Westens: »Ein scheiterndes Experiment«

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