Eidgenossenschaft trotzt dem westlichen Trend

Das ging vergleichsweise schnell: Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China wurde aktualisiert. Die Einigung erfolgte zum 20. August nach nur fünf Verhandlungsrunden – und mit Zugeständnissen, wie sie Beijing laut Schweizer Verhandlungsteam noch in keinem Freihandelsabkommen gemacht habe. Dazu zählen ein Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit, ein neuer Verweis auf Menschenrechte und Umweltstandards sowie die Einrichtung von Gremien zur Streitbeilegung, vor denen Verstöße künftig reklamiert werden können. Wie weit diese Verpflichtungen in der Praxis tatsächlich reichen, ist allerdings offen: Vergleichbare Klauseln in anderen Freihandelsabkommen – etwa jenen der EU – entpuppten sich in der Vergangenheit eher als Papiertiger.

Der Rest des Abkommens regelt die klassischen Fragen des Marktzugangs – allerdings in einem Umfang, der weit über das bisher geltende Abkommen zwischen Eidgenossenschaft und Volksrepublik aus dem Jahr 2014 hinausgeht. So war bislang nur rund die Hälfte der Schweizer Exporte nach China zollfrei, während fast alle chinesischen Exporte ohne Zollabgaben in die Schweiz kamen. Mittelfristig sollen nun 99,8 Prozent der heutigen Schweizer Exportgüter ohne Einfuhrgebühren nach China gelangen – bei 77,5 Prozent soll das sofort gelten, beim Rest nach einer Übergangsfrist von fünf bis zehn Jahren. Am stärksten profitieren die bisher praktisch ausgenommene Uhrenindustrie, die Maschinenindustrie, aber auch Pharma- und Chemiekonzerne.

Weiter erleichtert das Abkommen Banken und Versicherungen den Marktzugang in China, ergänzt um eine Meistbegünstigungsklausel: Gewährt China einem anderen Land dereinst mehr, profitiert automatisch auch die Schweiz – ohne selbst nachverhandeln zu müssen. Hinzu kommen erleichterter Marktzugang für Schweizer Investoren und ein neues Kapitel zu digitalem Handel, das unter anderem die Zusammenarbeit bei Problemen im grenzüberschreitenden Onlineversandhandel regelt.

Es ist der Schweiz allem Anschein nach einmal mehr gelungen, unter dem hohen Druck zur Einreihung in den westlichen Staatenblock und seine Außenpolitik erfolgreich zu manövrieren. Die europäische »Zeitenwende« verengt den Spielraum für die differenzierte Ausgestaltung bilateraler Prinzipien vor allem dort, wo »der Westen« es darauf anlegt, geschlossen aufzutreten – siehe den Umgang mit Russland. Gegenüber China ist dieser Westen uneins: Für die USA ist die Volksrepublik der erklärte Herausforderer der Weltmacht, den man keinesfalls auf Augenhöhe dulden will. Die EU dagegen sieht in China nicht nur Konkurrenz, sondern auch einen Markt und Handelspartner. Die USA agieren entschieden protektionistisch, das EU-Investitionsabkommen liegt seit 2021 auf Eis, während Mitgliedstaaten wie Deutschland ihre China-Beziehungen aber weiterpflegen. Diese Differenz im Herangehen wurde erst beim G20-Treffen vergangene Woche wieder spürbar: Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil wehrte sich gegen die Forderung von US-Finanzminister Scott Bessent, die G20 solle sich stärker gegen chinesische Importe abschotten.

In dieser Lücke lebt die Schweizer Autonomie weiter. Gegen China funktioniert Eindämmung schlechter als gegen Russland: Für über 120 Staaten ist die Volksrepublik heute der wichtigste Handelspartner, Tendenz steigend – eine wirtschaftliche Größe, die man kaum isolieren kann, ohne der eigenen Wirtschaft zu schaden. Wie entschieden auch die USA ihren Rivalen auch bezwingen wollen – das Kapital braucht China.

Direkt profitiert vom aktualisierten Abkommen vor allem Kapital mit Schweizer Standort: Einmal können Schweizer Unternehmen und multinationale Konzerne, wo die Ursprungsregeln es zulassen, von den Zollvorteilen Gebrauch machen. Außerdem profitiert das Land als Handels- und Finanzplatz, mit Genf und Zug als Drehscheiben des Rohstoffhandels und einer Finanzbranche, die sich seit Jahren als »Chinas Bankier« positioniert. Davon profitieren über ihre Schweizer Niederlassungen auch deutsche oder US-amerikanische Unternehmen.

China zieht freilich ebenfalls seinen Nutzen aus dem Abkommen: Beijing sieht sich immer deutlicheren wirtschaftspolitischen Anfeindungen aus dem Westen ausgesetzt, versucht gegenzusteuern und findet in dieser Gemengelage ein europäisches Land, das bereit ist, die Beziehungen entgegen diesem Trend zu vertiefen. Fast ein Treppenwitz der Geschichte, wie Ingar Solty jüngst im Argument vermerkte: Unter den G8 ist China inzwischen der letzte konsequente Verteidiger der Welthandelsorganisation – jenes Regelwerks, das der Westen schuf, um seinen Konzernen die Märkte zu erschließen, und das er nun selbst am aktivsten unterläuft. Für Beijing zählt hier nicht in erster Linie der ökonomische Gewinn – dafür ist die Schweiz zu klein –, sondern das Signal.

Trotzdem bleibt die Schweiz gebunden: Bern weiß um die Bedingungen, unter denen es im westlichen Staatenblock seine Autonomie genießt. Diese gilt, weil sie den Großmächten als Verhandlungskanal, Kapitaldrehscheibe oder durch ihre formale Neutralität als Vermittlerin nützt. Entsprechend vorsichtig kommuniziert die Eidgenossenschaft die Ergebnisse der Verhandlungen: Es handle sich explizit nicht um eine neue strategische Partnerschaft, nur um eine Aktualisierung der bestehenden Beziehungen, soll die Schweizer Seite das Abkommen laut Neuer Zürcher Zeitung charakterisiert haben. Wer die China-Karte zu offensiv ausspielt, riskiert politischen Druck aus den USA, die die strukturellen Grenzen der Eindämmung mit aller Härte zu kompensieren versuchen. Türen öffnet man am besten diskret.