Blockierte Entwicklung
Kuba: Die US-Maßnahmen gegen die sozialistische Insel und ihre Hilfsprogramme schaden der gesamten Region
Schon seit Monaten warnen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen vor den katastrophalen Auswirkungen der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba. Mittlerweile trifft die aggressive US-Kuba-Politik zunehmend auch die karibischen Nachbarn. Jahrzehntelang hatten sie auf die Unterstützung aus Havanna gebaut: Umfangreiche medizinische Kooperation, Handelsabkommen, gemeinsame Bildungsprojekte und Hilfe bei dem Bau von Infrastrukturprojekten – all das befindet sich nun im Visier Washingtons.
Unmittelbar nach der Verschärfung der Blockade zu Jahresbeginn hatten sich die Länder der Karibischen Gemeinschaft Caricom darauf vorzubereiten begonnen, humanitäre Hilfe nach Kuba zu schicken. Nach einer Caricom-Konferenz, die Ende Februar in St. Kitts und Nevis stattfand, erklärte das Caricom-Sekretariat in Georgetown, Produkte wie Milchpulver, Babynahrung, Nahrungsmittel und medizinische Hilfsgüter sowie Solarpanels im Namen der Mitgliedstaaten zu kaufen und nach Kuba zu verschiffen. Unterstützt wurde die Initiative unter anderem von der mexikanischen Regierung – doch auch die Caricom selbst ist zunehmend von den Sanktionen betroffen.
In der UN-Generalversammlung konnte man bereits 2010 Wortmeldungen der Vertreter der karibischen Staaten hören, dass die Blockade auch für sie erhebliche Einschränkungen mit sich bringt. So betonte die Repräsentantin der Bahamas, dass die Zukunft der regionalen Entwicklung in verschiedener Hinsicht von der gemeinsamen Kooperation abhängt. In diesem Kontext sei die US-Blockade gegen Kuba ein Angriff auf die gemeinsame Entwicklung.
Rückkehr zur Kooperation
Eine erste Rückkehr zur Zusammenarbeit konnte man kürzlich in Jamaika beobachten. Gesundheitsminister Christopher Tufton erklärte auf einer Pressekonferenz am 7. Oktober, dass nun wieder 157 kubanische Ärzte im Land seien. Sieben Monate zuvor hatte sich Kingston infolge starken Drucks aus den USA gezwungen gesehen, sein jahrzehntealtes medizinisches Kooperationsprogramm mit Kuba zu beenden. Heraus stach bei diesem Beispiel ein partnerschaftlich betriebenes Augenpflegeprogramm. Medizinische Experten warnten vor nicht weniger als einem Kollaps des jamaikanischen Gesundheitssystems.
Medien berichteten in bezug auf Kingstons Austritt aus dem Bündnis von erfolglosen Verhandlungen über die Gehaltszahlungen, die von nun an über kubanische Behörden statt direkt an die Beschäftigten laufen sollten. Die jamaikanische Regierung bestritt, dass ihre Entscheidung durch US-Druck getrieben wurde, und bestand darauf, dass sich der Streit nicht um eine Ablehnung der medizinischen Hilfe aus Kuba drehe.
Nun haben die kubanischen Ärzte einen Großteil der Personallücken im öffentlichen Gesundheitssystem wieder gefüllt. Seit ihrer Rückkehr stieg die Zahl der kubanischen Ärzte und Pflegekräfte in Jamaika wieder auf 200. Vor dem Ende des bilateralen Abkommens Anfang dieses Jahres lagen sie noch bei etwa 277. Diese Entwicklung könnte den Anfang für eine neue Wendung bei der regionalen Kooperation entgegen allem US-Druck markieren. Neben Jamaika hatte auch Honduras sein medizinisches Kooperationsprogramm mit Kuba beendet. Die anderen karibischen Regierungen suchten jedoch nach Alternativen, um die Sanktionen zu umgehen. Sie fanden Wege, das kubanische Gesundheitspersonal über private Kanäle weiter im Land zu beschäftigen.
Die US-Regierung organisierte eine umfangreiche Kampagne, in der sie Havannas medizinische Missionen als Zwangsarbeit titulierte und auf internationalen Foren von »einbehaltenen Löhnen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit« der Arbeiter sprach – Havanna wies diese Vorwürfe mit Nachdruck zurück und betonte die Freiwilligkeit der Programme.
Historisch gewachsen
Die Kooperation zwischen Kuba und den karibischen Staaten ist historisch gewachsen und nahm insbesondere nach einer Karibikrundreise Fidel Castros im Jahr 1998 rasch zu. Zudem ist Kuba seit dem Jahr 2000 Mitglied der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (OACPS). Die Politikwissenschaftlerin Susanne Gratius erklärte die verstärkte regionale Integration Kubas in wiederholten Veröffentlichungen auch als adäquate Strategie Havannas, um eine Annäherung seitens der EU zu fördern, die aus verschiedenen Gründen an wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit der karibischen Region interessiert sei.
Die Karibische Gemeinschaft und Kuba haben enge historische Verbindungen. Die Handelsbeziehungen wurden durch das Caricom-Kuba-Handels- und Wirtschaftskooperationsabkommen vom 5. Juli 2000 weiterentwickelt, um den Austausch von Waren, Dienstleistungen und Investitionen zu erleichtern. Zudem richteten beide Seiten eine gemeinsame Caricom-Kuba-Kommission ein. 2006 wurde das Abkommen erweitert und sogar im nationalen Recht von Trinidad und Tobago verankert. Im November 2017 entwickelten die Regierungen den Vertrag in Georgetown in Guyana weiter. In diesem Rahmen gewährte Kuba der Caricom 326 zollfreie Artikel, während die Caricom Havanna bei vierundsiebzig Waren bevorzugten Zugang einräumte – darunter Zigarren, Baumaterialien und pharmazeutische Produkte.
Seit den Staatsbesuchen Fidel Castros im Jahr 1998 haben sich die Beziehungen zwischen der Caricom und Havanna zu konkreten Kooperationsprogrammen entwickelt, die zum Teil zu Stützen der nationalen Gesundheitsversorgung in den Ländern wurden. Diese Zusammenarbeit steht unter enormem Druck aus Washington. Doch das Beispiel Jamaika verdeutlicht, dass auch kleine Inselstaaten erfolgreich Widerstand gegen die USA leisten können.
Hintergrund: Karibik zeigt Solidarität
Vor wenigen Tagen behauptete der US-amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz bei der jährlichen Debatte über Kuba in der UN-Generalversammlung, es gäbe überhaupt keine Blockade. Diese absurde Aussage ordnet sich in die umfassende Isolationspolitik Washingtons gegen Havanna ein. Schon 2025 hatten die USA mit verschiedenen Druckmitteln dafür gesorgt, dass eine wachsende Zahl Mitgliedstaaten sich bei der Abstimmung enthält. In den vergangenen Jahren wurden die karibischen Staaten jedoch immer lauter. Sie beteiligten sich zunehmend an der Debatte und beschrieben die Blockade als Angriff auf die Entwicklung der ganzen Region.
Vor der Debatte hatte eine Koalition aus ehemaligen Caricom-Staatschefs einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie die US-Blockade gegen Kuba verurteilten. Die Stellungnahme vom 24. Oktober ruft alle UN-Mitgliedstaaten dazu auf, für die jährliche Resolution in der Generalversammlung zu stimmen, die ein sofortiges Ende der Blockade Washingtons fordert. In dem Text kritisierten die Verfasser, dass die US-Politik eine direkte Bedrohung für den Frieden in der Hemisphäre bedeutet. Der Brief wurde von zwölf ehemaligen Regierungschefs aus zahlreichen karibischen Staaten unterzeichnet.
Die Redebeiträge lateinamerikanischer und karibischer Länder in den UN-Debatten zu Kuba haben sich vervielfacht. Während sich im ersten Jahr der regelmäßigen Abstimmungen 1992 nur acht Staaten zu Wort meldeten, waren es 2022 schon 18. Besonders die karibischen Staaten verdeutlichten ihre Positionierung gegen die US-Blockade. Von einem Redebeitrag im Jahr 2000 und fünf im Jahr 2010 stieg die Zahl der Wortmeldungen der Caricom-Staaten auf acht im Jahr 2022. In den meisten Reden lobten die Vertreter die Kooperation mit dem sozialistischen Kuba. So berichtete zum Beispiel 2022 Nerys Dockery, die Vertreterin von Saint Kitts und Nevis, dass sie persönlich in Kuba am Auge operiert wurde. Darüber hinaus lobte sie besonders die Kooperation im Bildungssektor. Zwischen 2010 und 2022 thematisierten 83 Prozent der analysierten Caricom-Reden die Auslandshilfe Havannas und die wechselseitige Kooperation.
Heute ist die Karibische Gemeinschaft zunehmend gespalten. Die Trump-freundliche Premierministerin von Trinidad und Tobago, Kamla Persad-Bissessar, kritisierte den Brief der Exstaatschefs öffentlich und sprach von der Notwendigkeit, sich von »unterdrückerischen politischen Systemen« zu distanzieren. Anders steht es um Grenada, dessen Vertreterin Ingrid Jackson bei der 81. Sitzung der UN-Generalversammlung die USA dazu aufforderte, die Blockade zur Sicherstellung des Wohlergehens der kubanischen Bevölkerung aufzuheben. (kt)
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