Spielball globaler Machtpolitik

Wenn der öffentliche Diskurs zwischen zwei Extremen pendelt, ist guter Rat teuer. Dann geraten widersprüchlichste Details und Aussagen in den Mittelpunkt der Debatten. Mag sein, dass die kontinuierliche Berichterstattung der Medien über den Russland-Ukraine-Krieg den durch allerlei hiesige Konflikte geplagten Leser allmählich abstumpft – sie ist gutzuheißen. Allerdings kommt Hermes in Gestalt der politischen Entourage mit einem Pferdefuß daher. Der Einmarsch der russischen Truppen seit dem 24. Februar 2022 wird als ein singuläres Kriegs- und Menschheitsverbrechen dargestellt, ohne die Hintergründe und Ursachen in Erwägung zu ziehen.

Beinahe unvermeidlich, dass die unberechenbaren Positionswechsel staatsprägender Auguren und die Propagandaschlachten holzschnittartig wiedergegeben werden. Informationen, unliebsame Äußerungen, warnende Stimmen werden unterschlagen. Vorgetäuschte Friedensbekundungen verdecken die wahren Ziele. Der Beschluss des Deutschen Bundestages, die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit in schier unbegrenztem Maß zu erhöhen, hat eine neue politische Rhetorik ausgelöst. Seitdem ist von »Kriegsfähigkeit« die Rede. Wenn ein SPD-Politiker in den 1960er oder 1970er Jahren verkündet hätte, wir müssten »kriegsfähig« werden, hätte man ihn in die Nervenanstalt komplimentiert. Was für eine glorreiche Zeit, als Angela Merkel und der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew auf Schloss Meseberg 2010 ein europäisch-russisches Sicherheitskomitee zu gründen beabsichtigten.

Russland bleibe »für absehbare Zeit die größte Bedrohung für die Sicherheit und Freiheit in Europa« hat die einstige Außenministerin Annalena Baerbock verkündet. Im September 2025 stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius einen russischen Angriff auf NATO-Staaten in Rechnung, und NATO-Generalsekretär Mark Rutte äußerte kürzlich: »Wir sind Russlands nächstes Ziel.« Wieso? Es gibt für derlei Behauptungen – darüber sind sich Politikwissenschaftler einig – keine belastbaren Anhaltspunkte. Bundeskanzler Friedrich Merz schwafelt davon, dass Putin »die Wiederherstellung Russlands in den Grenzen der alten Sowjetunion« anstrebe. Woher weiß er das? Die Hysterie entbehrt jeder Grundlage; schon das militärische, erst recht das wirtschaftliche Kräfteverhältnis sprechen dagegen. Und vor dem Hintergrund der Geschichte ist es vielleicht auch angebracht, daran zu erinnern: Schon dreimal seit 1812 ist Russland von Westeuropa und insbesondere von Deutschland militärisch angegriffen worden.

Wie soll man sich in dem Wirrwarr zurechtfinden? Welche Impulse haben den Krieg ausgelöst, und wie kann ein Interessenausgleich stattfinden? Diesen Fragen widmen sich zwei Rechtswissenschaftler des westdeutschen Establishments aus ungewohnter Perspektive in dem Buch »Die Ukraine im zerstörerischen Zugriff globaler Machtpolitik«. Ungewohnt, weil sie Fakten benennen, deren pure Erwähnung nicht jedem gefällt. Peter-Alexis Albrecht, lange Jahre Lehrstuhlinhaber an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, zugleich Kriminalwissenschaftler, ist seit 2005 durch zahlreiche Lehraufträge an den Universitäten in Odessa, Charkiw und Lwiw mit der Ukraine eng verbunden. Herwig Roggemann war Vorsitzender des Osteuropa-Instituts der Freien Universität Berlin und leitete den Bereich Recht und Wirtschaft.

Ziel seiner Darlegungen sei es, »die komplexe Gemengelage unter der Oberfläche der täglichen Berichterstattung sichtbar zu machen«, schreibt Albrecht. Ein präziser Stil zieht den Leser förmlich in den Text, so dass man immerfort zitieren möchte. Das beginnt schon mit dem ersten Satz: »Die Ukraine ist kein homogener Staat – sie ist ein geopolitischer Resonanzraum.« Binse, wird mancher denken, aber verinnerlicht haben wie es nicht. Nach wie vor erscheint uns die Selenskij-Ukraine wie ein erratischer Block zwischen Lwiw und dem Donbass.

Das riesige, strukturell überforderte Land stand nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor der Aufgabe, erstmals einen neuen Staat zu gründen und eine eigene Identität zu finden. Ein diffiziles Anliegen, da nun Tausende nach dem Zweiten Weltkrieg in die USA und nach Kanada geflüchtete Veteranen der osteuropäischen SS-Einheiten zurückkehrten und die faschistischen Strukturen reanimierten, so die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN B), die Bandera-Brigaden, nach Stepan Bandera benannt, dessen Militär in den 1940er Jahren für eine unabhängige Westukraine kämpfte. Da fiel es den demokratischen Kräften schwer, Maximen für einen eigenen, selbstbestimmten Weg zu formulieren und durchzusetzen. Zumal Wolodimir Selenskij ohne Skrupel die Mitglieder der Waffen-SS »Galizien« als ukrainische Freiheitskämpfer heroisierte.

Zunächst geht Albrecht in einer breiten Analyse dem Umstand nach, wie sich die Macht das Recht national und international unterworfen hat. Das kommt etwas kontemplativ daher, aber je weiter man liest, desto mehr geht einem auf, dass hier die Quellen des Höllenflusses liegen, auf dem der Mensch in den Tod fährt.

Albrecht weist nach: Das Ordnungsstrafrecht, als Mittel der gesellschaftlichen Steuerung erdacht, dient stets austauschbaren Zwecken der Politik und wird vor allem propagandistisch in Wahlkämpfen missbraucht. Besonders makaber: In allen Ländern unterliegt die Legislative der Dominanz ökonomischer Interessen. Wirtschaftsstraftaten werden unter den Teppich gekehrt. Von einem freiheitlichen Finanzmarktrecht kann erst recht nicht gesprochen werden. Im Völkerrecht sieht es nicht besser aus. Es fehlen wirksame globale Gerichtsbarkeiten, um die nach langwierigen Verhandlungen jeweils proklamierten Rechte durchzusetzen. Oft lässt das Veto der Großmächte im UN-Sicherheitsrat die Maßgaben ins Leere laufen. Russland, die USA und China haben das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes nicht anerkannt. Die Charta der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist nur noch Makulatur. Internationale Vereinbarungen als Friedensgarantien haben einen geringen Zeitwert und »bleiben das, was sie schon immer waren: Politik der Mächtigen ohne rechtliche Wirksamkeit (…). Kein Rechtssystem, auch kein internationales, hätte ansatzweise Durchsetzungskraft für die Einstellung des aktuellen kriegerischen Konflikts zwischen der Russischen Föderation und den westlich orientierten Gegenmächten.« Wo man hinschaut, so auch in diesem Fall: Macht geht vor Recht.

Die Folge der umfassenden Rechtsverweigerung war der Weg in die Nekropolis. Dreieinhalb Jahre Krieg (zählt man die vorherigen Auseinandersetzungen ab 2014 nicht mit) führten nach Recherchen des Center for International and Strategic Studies zu mehr als einer Million Toten und Verletzten auf ukrainischer und russischer Seite, zur Zerstörung von Städten und Dörfern und zu mehr als fünf Millionen Flüchtlingen.

Aus diesen Erkenntnissen heraus formuliert Albrecht seine Grundthesen: »Das Recht als (versuchtes) Konfliktschlichtungsmedium hat versagt. Normativ und faktisch. Eine Lösung ökonomischer Vernunft muss sich an seiner Stelle durchsetzen.« – »Im Prinzip sind es durchweg ökonomische Interessen, die das Handeln der globalen und lokalen Player bestimmen.« Das Beispiel Ukraine zeige, dass allein »ein internationaler Ausgleich durch bedachte ökonomische Vernunft konfliktlösendes Potential bereithält«.

Was nicht weniger kompliziert sein dürfte als eine militärische Lösung, denn Vernunft ist ein blinder Kamerad, wenn man die allgemeine, übergreifende Vernunft meint; auch unterscheidet sich die Vernunft je nach Interessenlage, was schließlich die Argumentationsmuster der Autoren belegen. Sowohl die USA als auch Russland erhoffen sich aus ihrer Sicht begründete ökonomische und geopolitische Vorteile.

Um das Sicherheitsproblem in der Ukraine zu lösen, »gilt es, reale Machtlagen anzuerkennen«, schreibt Albrecht. »Beidseitige Propagandaschlachten und sich ständig steigernde Sanktionen aus dem Westen als ökonomischer (Ersatz-)Krieg sind (…) nachweisbar schädlich und für den Frieden wirkungslos. Es gilt die Steuerstärke der Ökonomie anzuerkennen.« Das wird manchem Pazifisten, gesinnungsethisch orientiert, ungenügend erscheinen, aber schon Immanuel Kant hat in seinem Manifest »Zum ewigen Frieden« den Handelsgeist beschworen. Zugleich bedürfe es einiger Zügel, schreibt Albrecht, die jene das Recht übersteuernde neoliberale Ökonomie im Zaum halten. Dass dies intensive Verhandlungen voraussetzt und Kompromissverträge zur Folge haben wird, steht außer Frage. Die Autoren schlagen auch nicht jedwede diplomatische Bemühung mit dem Ziel eines Friedensvertrages in den Wind – die Hoffnung stirbt zuletzt, allerdings müssten internationale Lösungen für die gesamte Region gefunden und von allen Konfliktparteien garantiert werden. Und sie mahnen: Die in solchen »Verträgen« ausgehandelten Versprechen haben meist nicht viel mit den Tatsachen zu tun.

Albrecht geht von der »Zeitenwende« 1990/91 und der Europäischen Sicherheitscharta aus, die sowohl eine freie Bündniswahl als auch die »unteilbare Sicherheit« für alle Seiten festschreibt. Dass die Erweiterung des Einflussbereichs der NATO bis vor die Haustür Russlands eine konfliktreiche Hybris war und heute noch ist, das weiß jeder realistisch denkende Mensch; Friedrich Merz und Boris Pistorius gehören leider nicht dazu. Russland hatte schon anlässlich der deutschen Wiedervereinigung im Rahmen der Zwei-plus-vier-Verträge 1990 den Status der Neutralität auf ostdeutschem Gebiet mitgetragen. Analog wäre das auch eine Lösung für die Ukraine gewesen. Statt dessen hat Kiew im Jahr 2019 die »Orientierung auf vollständigen Beitritt zur EU und NATO« in die Verfassung geschrieben.

Erfahrene Ost- und Russland-Experten, Politikberater in den USA wie George Kennan, John Mearsheimer, nicht zuletzt der ehemalige CIA-Direktor und US-Botschafter in Moskau, William J. Burns, haben vor diesem Weg gewarnt. Putin hat die Eroberung der gesamten Ukraine nie angekündigt. Hat er es erwogen? Es gibt dafür keine signifikanten Belege. Das gilt es festzuhalten. Die Vorgeschichte zeigt, dass Russland Sicherheit an und vor seinen Grenzen wollte, und solange Kiew nicht von der NATO-Mitgliedschaft oder »Sicherheitsgarantien, die einer NATO-Mitgliedschaft entsprechen«, Abstand nimmt, wird der Krieg weitergehen.

Ein »Frieden« ohne Folgen

Die bisherigen Friedensverträge schufen in keinem einzigen Konfliktfall die behauptete, beständige Sicherheit: Die Autoren verweisen auf die Golfkriege, Irak, Afghanistan, Jugoslawien, Syrien usw., Verträge mit der palästinensischen Autonomiebehörde, Gaza – wie der jüngste »Deal« ausgeht, bleibt abzuwarten. Unternahmen die geheimen US-Unterhändler in Kiew zunächst alles, um die Ukraine gegen Russland in Stellung zu bringen, hatte Donald Trump im Frühjahr 2025 eine versöhnlichere Politik gegenüber Moskau und einen Kompromiss entlang der gegenwärtigen Frontlinie in Aussicht gestellt; er empfahl gar, entsprechend der russischen Forderung die ukrainische Armee hinter die administrative Grenze des Donbass zurückzuziehen. Aber was kann man von solchen Beteuerungen halten? Schließlich ändert Trump immer wieder seine Meinung. Und weshalb sollten sich die USA, nachdem sie fast alle ihre Ziele erreicht haben, noch in der Ukraine vor den Karren spannen? Die begehrten Bodenschätze (Lithium, Titan, seltene Erden) haben sich die USA vertraglich gesichert; der Verkauf fruchtbaren Ackerlandes an ausländische Investoren war gesetzlich geregelt worden. Im Spätsommer wieder eine Kehrtwende: Frieden durch militärischen Sieg der Ukraine, neue Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe. Warum? Kaufen sollen die EU-Staaten die Raketen, Marschflugkörper, F-16-Jets in den USA.

Die drei großen politischen Akteure der euro-atlantischen Welt – USA, EU und Russland – haben mit brutaler Entschlossenheit nicht nur die Souveränität der Ukraine zerstört, sondern auch das internationale Recht als universelles gesellschaftliches Steuerungsmedium gebrochen. In diesem historischen Blackout wurzeln die mörderischen Scharmützel der Gegenwart.

Ansätze einer umfassenden Sicherheitsarchitektur in Europa unter Einschluss Russlands und unter Zustimmung der USA hat es gegeben. Vergessen: die historische Rede Wladimir Putins, 2001 in deutscher Sprache vor dem Bundestag gehalten, in der er Europa »als mächtigen und selbständigen Mittelpunkt der Weltpolitik« anheimstellte, seine Möglichkeiten mit den Naturressourcen, Wirtschafts- und Kulturpotentialen Russlands zu vereinigen. Zur Münchner »Sicherheitskonferenz« 2007 schlug er dem erstaunten Publikum vor, die Beziehungen zwischen der NATO und Russland zu intensivieren. Aber diese Annäherungsversuche wurden kompromisslos abgelehnt. Wie hat Putin darauf reagiert? Wie ein verprellter Halbstarker, dem Vater und Mutter die Liebe verweigern. Putin ist (nicht viel anders als Trump) ein Rabauke geworden, der mit autokratischem Furor unter Missachtung grundlegender Menschen- und Freiheitsrechte zu erreichen versucht, was ihm das westliche Europa verwehrt hat – ohne wahrzunehmen, dass er mit dem Einmarsch in die Ukraine das Gegenteil bewirken könnte. Putin hat beteuert, er betrachte Russen und Ukrainer als »ein Volk«. Wenn wir vertriebene Ukrainer von den Verbrechen der russischen Soldateska berichten hören, erscheint dieses Statement als eine vorsätzliche Lüge. Man konnte Putin, als er in der Endphase der DDR Hans Modrow in Dresden den Rücken stärkte und zu Beginn seiner Präsidentschaft friedfertige Verhandlungen in Aussicht stellte, für einen klugen Mann halten. Er ist nach einigen Ohrfeigen des Westens zu einem imperialen Autokraten geworden.

Die Wahrheit über den Maidan

Herwig Roggemann unterlegt die Argumentation Albrechts mit detaillierten historischen Fakten. Ausführlich widmet er sich dem Putsch auf dem Maidan-Platz 2014 in Kiew gegen die Regierung von Wiktor Janukowitsch, die sich schwertat, das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine zu unterzeichnen; sie fürchtete Differenzen mit dem wichtigsten Handelspartner Russland. Sehr schnell artete der Protest in einen gewaltsamen Aufstand aus, der 49 tote und 300 verletzte Demonstranten, 17 tote und 200 verletzte Polizisten sowie andere Sicherheitskräfte hinterließ.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheute sich nicht, anlässlich des zehnten Jahrestages dieses Putsches von Stolz und Würde einer ganzen Nation zu schwärmen, die mit einer Stimme auf die Straße gegangen sei, um für ihre und unsere Freiheit zu kämpfen. Herwig Roggemann: »Weiter kann sich politisches Pathos von der Wirklichkeit kaum entfernen.«

Die kausalen Zusammenhänge blieben lange Zeit im Dunkeln. Jahrelange akribische Forschungen, vor allem des an der Universität Ottawa lehrenden Politikwissenschaftlers Ivan Katchanovski, aber auch europäischer Historiker, Zeugenbefragungen, Aussagen von Journalisten, die am Ort des Geschehens waren, haben den Lügenschleier von der angeblichen Revolution zerrissen.

Was ist auf dem Maidan geschehen? Die Proteste begannen schon am 21. November 2013 und verliefen zunächst friedlich. Als jedoch Gruppen von Demonstranten das Rathaus besetzten, das Gebäude des Präsidenten attackierten und die Blockaden der Polizei mit Brandflaschen angriffen, kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Am Morgen des 20. Februar 2014 wurde die mit den staatlichen Sicherheitskräften ausgehandelte Waffenruhe von ukrainischen Nationalisten mit Unterstützung georgischer Scharfschützen unterbrochen. Wikipedia schreibt noch heute von »Scharf- und Heckenschützen, deren Auftraggeber unbekannt sind«. Aber das zunächst nicht lokalisierbare Feuer wurde aus Gebäuden eröffnet, die allesamt von Kämpfern des »Rechten Sektors« besetzt waren. Demnach konnten die Todesschüsse nicht von der Spezialeinheit »Berkut« der ukrainischen Polizei ausgelöst worden sein, wie behauptet wurde. Die staatlichen Sicherheitsorgane gingen zwar gegen die Aufständischen vor, doch sie befanden sich nicht im Musikkonservatorium oder im Hotel »Ukraina«, sondern auf der Straße. Der überwiegende Teil der Todesopfer des finalen Umsturzes ist den profaschistischen Nationalisten zuzuschreiben.

Anführer der »Maidan-Selbstverteidiger« war der aus der Westukraine stammende Wolodimir Parasjuk. Er war es auch, der im Parlament einen geregelten Machtwechsel einschließlich Neuwahlen ablehnte und den sofortigen Rücktritt der Regierung Janukowitsch forderte. Es entstand ein chaotisches Durcheinander und, von außen betrachtet, der Eindruck, als kämpfe jede Partei gegen jede andere. Zelte und Barrikaden brannten. Ein lokaler Bürgerkrieg.

Die seit langem veröffentlichten Forschungsergebnisse zu den Ereignissen auf dem Maidan wurden vom Mainstream westlicher, insbesondere deutscher Politiker und Medienberichterstatter beharrlich ignoriert. Katchanovski kommt zu dem Schluss, dass alle Zündschnüre, die die Konflikte auf der Krim, im Donbass, zwischen Russland und der Ukraine schließlich zur Explosion gebracht haben, während des Maidan-Umsturzes gelegt wurden. Für ihn ist der »Euromaidan« die Büchse der Pandora.

Demnach war das blutige Abenteuer ein rechtswidriger Staatsstreich mit auswärtiger Unterstützung und Beteiligung. Die USA haben von Anfang an in den Traum vom ethnoukrainischen Staat innerhalb eines US-amerikanisch dominierten Einflussbereichs investiert, Berater eingeflogen, Waffen geliefert und dadurch die Situation angeheizt. Sich auf Aufzeichnungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Mikola Asarow beziehend, bezeichnet Roggemann die Botschaft der USA in Kiew ohne Umschweife als »Koordinierungszentrum für den Umsturz«. Für ihn war der sogenannte Euromaidan »das bisher letzte Glied einer von USA, NATO und EU mit der Ukraine in Lauf gesetzten Kausalkette von Fehlentscheidungen gegenüber Russland«.

Im Februar 2014 schien sich durch Vermittlung der Opposition (unter anderem Witalij Klitschko) und einiger EU-Außenminister noch einmal ein Ausweg aus der Gewaltspirale zu eröffnen. Doch der radikale Flügel der Maidan-Aktivisten wollte den Umsturz in Fortsetzung der Ideologie des alten und neuen profaschistischen Idols Stepan Bandera, der schon von dem vorherigen Staatspräsidenten Wiktor Juschtschenko zum Nationalhelden erklärt worden war. Der Aufstand firmierte bald auch in deutschen Medien als »ukrainische Revolution der Würde«. Prügel während parlamentarischer Debatten, Schusswechsel in den Straßen als Antwort auf die mit großen Hoffnungen verbundene Minsker Vereinbarung, die für die östlichen Distrikte eine lokale Selbstverwaltung vorsah, waren Kennzeichen dieser »Würde«.

Der Maidan-Umsturz war von weltpolitischer Relevanz, weil er von Anbeginn eine konstruktive Lösung der Konflikte aussichtslos erscheinen ließ und zum nach Zahl der Toten vermutlich größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beigetragen hat. Eine Mittlerrolle zwischen Russland und dem Europa der EU einzunehmen, diese Chance hat die Ukraine auf dem Maidan und infolge der Selenskij-Politik verspielt. Nach dem finalen Umsturz intensivierte die Ukraine wieder ihre Bemühungen, in die NATO aufgenommen zu werden. 2021 unterzeichnete Selenskij zwei Abkommen über die verstärkte militärische Zusammenarbeit mit den USA, und er erließ ein Dekret zur Befreiung der Krim sowie der Donbass-Region. Darauf begann die ukrainische Artillerie, Donezk und Lugansk zu beschießen. Wohlgemerkt: Die Ukraine hat den Krieg gegen die nach Autonomie strebenden »Volksrepubliken« vor dem russischen Großangriff am 24. Februar 2022 begonnen.

Realitäten anerkennen

Bei all den aktuellen militärischen und diplomatischen Gefechten sollte auch nicht vergessen werden, dass gewisse ethnische Konflikte um den Donbass und die Krim historische Ursachen haben. Diese vormals russischen Gebiete wurden jeweils in einem großzügigen administrativen Akt der Ukraine angegliedert, einmal von Lenin, einmal von Chruschtschow, und man könnte streiten, ob das nicht auch eine Verletzung des Völkerrechts gewesen ist, denn befragt wurden die Bewohner nicht. Aber darüber spricht niemand.

Die Autoren des hier besprochenen Bandes haben klare Vorstellungen: Es gibt keinen anderen Ausweg aus der Misere, als die durch die unnachgiebige Politik der ukrainischen Regierung und ihrer westlichen Verbündeten sowie die imperialen Gelüste des Kremls geschaffene Realität anzuerkennen. Alle Siegespläne sind ohne eine Selbstzerstörung Europas nicht durchsetzbar. Der Entwurf einer auf absehbare Zeit geteilten Nach-Maidan-Ukraine und ein Europa ohne oder gegen Russland sind weder friedens- noch europafähig. Ein von autokratischer Gewalt befreites Russland muss als künftiger Partner einer reformierten EU in deren Entscheidungen einbezogen werden.

Natürlich muss verhandelt werden, unter welchen Umständen auch immer. Aber ein zu wünschender »Friedensvertrag« wird Kompromissformeln offerieren. Wenn es nicht zu ernst wäre, könnte man sagen, ein Hasardspiel mit gezinkten Karten. Wir wissen nicht, was der westukrainische Nationalismus, die »kriegsfähige« Politik der EU und regressive Reaktionen Russlands mit sich bringen werden. Zur Zeit geht es, immerhin, um einen angemessenen Interessenausgleich. Die Autoren laden ein »zur Entschleunigung des politischen Urteils aus analytischer Sorgfalt«.

Als Lösung dieses zwischen den USA und Russland auf dem Boden der Ukraine geführten Krieges zeichnet sich ab, was realitätsbewusste Zeitgenossen von Anfang an allein aufgrund logischen Abgleichs erwogen haben: Anerkennung der Krim als russisches Hoheitsgebiet, die Selbstbestimmung oder zumindest der Autonomiestatus russischer Mehrheitsgebiete im Donbass und Lugansk sowie die militärische Neutralität der Ukraine. Ein Modus Vivendi, wie ihn die alliierten Siegermächte während des Kalten Krieges vereinbart haben, könnte und sollte zum Frieden führen, bei fortbestehendem Dissens in Grundsatzfragen, schlussfolgert Herwig Roggemann.