»Die erste Friedensgewerkschaft im DGB«

In Frankreich, Spanien und Portugal sind Generalstreiks angekündigt. Auch in Italien gehen Hunderttausende auf die Straße. Hierzulande greifen Jugendliche die Proteststimmung auf und gehen am kommenden Sonnabend in diversen Städten unter anderem gegen Wehrpflicht und steigende Lebenshaltungskosten auf die Straße. Wird die IG BAU dabei sein?

Nein, nicht offiziell. Das hat sich ja ziemlich spontan entwickelt. Wir haben uns allerdings auf unserem vergangenen Gewerkschaftstag eindeutig nicht nur gegen die Wehrpflicht, sondern auch gegen die Dienstpflicht positioniert. Die Dienstpflicht greift schon bei Ausrufung des Spannungsfalls und gilt nicht nur für Jugendliche, sondern für alle Deutschen bis 60. Jeder kann zu verschiedensten öffentlichen Dienstleistungen herangezogen werden, etwa in Krankenhäusern, beim Technischen Hilfswerk, im öffentlichen Nahverkehr oder im Lkw-Transport.

Gegen diese Dienstpflicht gibt es bisher auffallend wenig Widerspruch von den Gewerkschaften.

Ja, so ist es leider. Aber ich denke, dass sich andere uns da anschließen werden. Die GEW Berlin hat sich definitiv schon gegen die Dienstpflicht ausgesprochen. Auch in weiteren GEW-Bezirken und Verdi‑Unterbezirken gibt es eindeutige Beschlüsse nicht nur gegen die Wehrpflicht, sondern auch gegen die Dienstpflicht.

Wie steht die IG BAU zu den bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht?

Der nächste findet am 20. November statt, und in Berlin sind wir als IG BAU Berlin definitiv dabei. Unsere Jugendgruppen sind ausgesprochen aktiv. Auf dem vergangenen Gewerkschaftstag wurde die Debatte der entsprechenden Anträge eindeutig von den Jugendlichen dominiert, die sehr vehement Unterstützung einforderten.

Die IG BAU hat sich auf dieser Konferenz auch gegen die Aufrüstungsprogramme ausgesprochen.

Wir sind die erste DGB-Gewerkschaft, die sich definitiv als Friedensgewerkschaft versteht. Wir haben dazu einen recht ausführlichen Beschluss verabschiedet, der sich detailliert gegen alle Formen der Kriegsvorbereitung ausspricht. Wir sind für Verhandlungen, für ein europaweites Abkommen über gegenseitige Sicherheit, für die Umwidmung sämtlicher Sonderschulden fürs Militär in zivile Infrastruktur und insbesondere für sozialen Wohnungsbau und für Bildung und soziale Infrastruktur. Und wir wollen globale Abrüstungsverhandlungen.

Außerdem nehmen wir in Berlin traditionell an den Demonstrationen zum Antikriegstag, dem 1. September, teil.

Wie kann mit diesen Positionen in den DGB hineingewirkt werden?

Unsere Gewerkschaft ist die erste, die auf der Bundesebene eindeutige Positionen gegen Aufrüstung und Dienstpflicht vertritt. In Verdi gibt es auf Bezirksebene massive Diskussionen, ebenso in der GEW. In der IG Metall ist es schwieriger, aber es gibt durchaus sehr kritische Positionen, gerade was den Umbau in Richtung Kriegswirtschaft betrifft. Zum Beispiel gibt es eine herausragende Resolution von den IGM-Vertrauensleuten bei Mercedes Untertürkheim, dem Mercedes‑Benz-Stammwerk. Das strahlt inzwischen aus.

Es gibt zudem ein großes gewerkschaftliches Netzwerk gegen den Krieg, das inzwischen vier bundesweite Konferenzen organisiert hat. Zur vergangenen Ende Juni in Würzburg unter dem Titel »Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg« kamen mehrere hundert Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Hinzu kommen internationale Konferenzen. In London fand im Juni die letzte statt. Zuvor gab es schon eine in Brüssel, und im nächsten Jahr ist eine in Madrid geplant. Das wird auch auf die anderen DGB-Gewerkschaften Eindruck machen. Ich denke, in der IG Metall wird es definitiv deutlichen Druck geben.

Die Proteste in den anderen europäischen Ländern, wie auch jetzt am Sonnabend, richten sich unter anderem auch gegen die sich zuspitzende soziale Krise. Ein Aspekt sind Wohnungsmangel und extrem hohe Miete.

Es müssten mehr Sozialwohnungen von Genossenschaften oder öffentlichen Gesellschaften gebaut werden. Außerdem braucht es wieder eine Wohnungsbauförderung. In Berlin bräuchten wir mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften, um den Neubau zu starten.

Wo soll das Geld herkommen?

Die Grunderwerbssteuer könnte erhöht werden. Die liegt im Moment hier in Berlin bei sechs Prozent. Zur Zeit generiert die Steuer für das Land Berlin Einnahmen von einer Milliarde Euro im Jahr. Wirklich mehr hereinkommen würde, wenn man den Steuersatz verdreifachen würde, also von sechs auf 18 Prozent. Das würde auch die Spekulation massiv einschränken. Investoren setzen Immobilien als relativ sicheren Kapitalstock für die Beleihung ein. Da geht es weniger um die Nutzung: Die Vermietung ist der Nebenaspekt, der Hauptaspekt ist, Kapitalbesitz zu haben.

Entsprechend groß ist derzeit die Aufregung, weil es scheint, als könnte der Berliner Volksentscheid doch noch umgesetzt, und als könnten die großen Immobilienkonzerne enteignet werden. Auch dazu haben Sie interessante Positionen entwickelt.

Ja, wir haben uns in Berlin schon 2025 für die Unterstützung der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« eingesetzt. Nun hat unser Gewerkschaftstag beschlossen, dass wir das nicht nur in Berlin machen, sondern bundesweit. Das heißt, alle Initiativen, die entsprechende Unterschriften sammeln, werden wir bundesweit aktiv unterstützen.

Jörn Rieken ist Mitglied im Bezirksvorstand der IG BAU Berlin. Am Gewerkschaftstag in Kassel hat er als Delegierter und Antragsvertreter teilgenommen.