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Aus: Ausgabe vom 15.06.2024, Seite 1 / Titel
Ukraine-Krieg

Putin macht ein Angebot

Friedensverhandlungen: Russischer Präsident fordert von Kiew Rückzug aus vier Regionen und NATO-Verzicht. Konferenz in der Schweiz mit geringer Teilnahme
Von Reinhard Lauterbach
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Im Außenministerium in Moskau skizziert Putin am Freitag seinen Plan für Friedensgespräche

Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend Bedingungen für Friedensverhandlungen mit der Ukraine genannt. Russland sei bereit, ohne Verzögerung den Kampf einzustellen und mit Friedensgesprächen zu beginnen, wenn die Ukraine die vier seit 2022 nach Russland eingegliederten Verwaltungsbezirke Lugansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abtrete und auf ihre Ambitionen verzichte, der NATO beizutreten. Wenn sie und der Westen das Angebot ablehnten, sei es ihre Sache.

Putins Rede, in der er diese Bedingungen nannte, war jedoch nicht eindeutig darin, wie weit die geforderten territorialen Zugeständnisse gehen sollten. Einerseits sprach er von der vollständigen Räumung der genannten Bezirke, von denen bisher nur das Gebiet Lugansk mehr oder minder vollständig von Russland kontrolliert wird. In den anderen Regionen würde dies einen ukrainischen Rückzug von der jetzigen Frontlinie um zirka 50 Kilometer voraussetzen und im Fall des Gebiets Cherson auch die Abtretung eines Gebietsstreifens am rechten Ufer des Dnipro, von wo sich Russland im November 2022 hatte zurückziehen müssen. An anderer Stelle sprach Putin davon, dass die Ukraine die Kontrolle über die Gebiete Saporischschja und Cherson behalten könne, wenn sie Russland eine sichere Straße auf die Krim garantiere. Das scheint die Andeutung eines Verhandlungsspielraums zu sein.

In Kiew stieß Putins Aussage erwartbar auf Ablehnung. Präsidentenberater Michailo Podoljak sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Putins Vorschlag laufe darauf hinaus, dass die Ukraine ihre Niederlage anerkenne und ihre Souveränität aufgebe. Der Vorschlag sei nicht ernst zu nehmen und diene nur dazu, vor der für das Wochenende geplanten »Friedenskonferenz« in der Schweiz Stimmung zu machen. Im Kern hatte der ­ukrainische Botschafter in Deutschland, Olexij Makejew, schon vor dem Bekanntwerden des Vorschlags dasselbe erklärt: Verhandlungen könne es geben, wenn Russland seine Truppen aus der gesamten Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen zurückziehe.

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US-Präsident Biden, Kanadas Premierminister Trudeau, Frankreichs Präsident Macron, Italiens Premierministerin Meloni, Bundeskanzler Scholz, Großbritanniens Premierminister Sunak, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen am ersten Tag des G7-Gipfels in Savelletri, Italien (13.6.2024)

Nach wie vor ist nicht klar, wie viele Staaten und Organisationen über den Kreis der üblichen Ukraine-Unterstützer hinaus an der von der Schweiz ausgerichteten Konferenz auf dem Bürgenstock bei Luzern teilnehmen werden. Wolodimir Selenskij sprach am Rande des G7-Gipfels in Italien von mehr als 100 Teilnehmern; der US-Radiosender Radio Liberty hatte vor einigen Tagen gemeldet, dass die Zahl der bestätigten Teilnahmen in den vergangenen Tagen sogar zurückgegangen sei und bei nur noch 78 liege. Moskau hatte zuletzt deutlich gemacht, dass es die Teilnahme von Staaten des globalen Südens an dem Treffen in der Schweiz als unfreundlichen Akt sich selbst gegenüber betrachte und behandeln werde.

Unterdessen beschloss die NATO, das Hauptquartier ihres geplanten Koordinierungszentrums für die Entsendung von Militärausbildern in die Ukrai­ne im hessischen Wiesbaden einzurichten. Dort betreibt die US-Armee bereits mehrere andere Führungsstellen. Im Vorfeld hatte es nach einem Bericht der FAZ vom Freitag internen Streit über die Namensgebung für die neue Einrichtung gegeben. Während etliche NATO-Staaten das Vorhaben eine »Mission« nennen wollten, weigerte sich die Bundesrepublik, dem zuzustimmen. Sie habe vermeiden wollen, dass aus dem Wort »Mission« die Möglichkeit eines Einsatzes von Kampfgruppen abgeleitet werden könne. So habe man sich auf das Wort »Koordinierungszentrum« geeinigt.

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  • Leserbrief von Rainer Maria Ulrichs aus 21436 Marschacht (17. Juni 2024 um 22:45 Uhr)
    Die Aufmacher-Schlagzeile ist doppeldeutig! Das war eine redaktionelle Meisterleistung! Noch besser wäre es gewesen, dieses »Angebot« im Artikel oder im Kommentar noch ein wenig mehr zu analysieren. Genau betrachtet, ist dieses »Angebot« nämlich ein Gesprächsangebot. Aber es ist ausgerechnet an die Vorbedingung geknüpft, dass die Ukraine sich aus den von Russland annektierten und größtenteils militärisch besetzten vier ukrainischen Bezirken vorab komplett zurückzieht und sich verpflichtet, der NATO nicht beizutreten. Es ist also ein Angebot, das ein vielleicht mögliches Ergebnis der Gespräche zur Bedingung der Gespräche macht. Was soll das bedeuten? Wie steht es um Logik und diplomatische Verlässlichkeit? Was macht eigentlich Außenminister Lawrow? Erweckt sein Vorgesetzter Putin aufgrund dieser Vorbedingungen und anderer Äußerungen in dem Zusammenhang nicht erst den Verdacht, dass er noch mehr erreichen wollen könnte, als nur die vier besagten Bezirke und die Neutralität der Ukraine? Umgekehrt hat die Ukraine bislang immer erklärt, der Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium sei ukrainische Vorbedingung für Gespräche. Hier hat Putin also wenigstens versucht, »gleichzuziehen«, aber konnte ausgerechnet diese »Retourkutsche« etwa die neutralen Teilnehmerstaaten auf der schweizerischen Ukraine-Konferenz zugunsten der russischen Interessenlage beeinflussen? Es gibt im Leben, bei Geschäften und zwischen Staaten Angebote, die die andere Seite nicht annehmen kann, weil kein Verhandlungsspielraum, keine Möglichkeit für einen fairen Interessenausgleich erkennbar ist. Dann gibt es Angebote, die die andere Seite gegen eigene Interessen annehmen muss, weil sie keine Alternative mehr hat. Beide Angebote sind unseriöse Angebote. Wie wäre es dagegen, wenn Putin die bedingungslose Gesprächsbereitschaft der Russischen Föderation signalisieren würde? Rainer Maria Ulrichs
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (16. Juni 2024 um 15:53 Uhr)
    Das Geheimnis des Friedens: Wie enden Kriege? Nicht nur im Ukraine-Konflikt kommt es auf drei wesentliche Faktoren an: potenzielle Gewinne und Verluste sowie die Informationen, die der Fortgang eines Krieges liefert, um eine Entscheidung über sein Ende zu treffen. Diese Überlegungen haben jedoch wenig mit der Bürgenstock-Friedenskonferenz zu tun. Ein Krieg beginnt aufgrund einer Meinungsverschiedenheit zwischen zwei Parteien, bei der beide Seiten mehr verlangen, als die andere bereit ist zu geben. Eine Einigung ist nur möglich, wenn eine Seite ihre Ziele aufgibt. Der Krieg offenbart, was in Friedenszeiten unsichtbar bleibt: Nur auf dem Schlachtfeld zeigt sich, wie stark und entschlossen man wirklich ist und wie mächtig der Gegner. Ein Krieg endet, wenn beide Seiten zur Überzeugung gelangen, dass ihre Aussichten durch weitere Kämpfe nicht mehr verbessert werden können. In der Realität braucht es für ein Kriegsende zusätzlich Drittparteien, die den Frieden garantieren können. Die NATO, die als Schutzmacht der Ukraine prädestiniert wäre, ist genau jene Institution, die Russland nach Putins Darstellung überhaupt erst zum Angriff auf das Nachbarland getrieben hat. Vor diesem Hintergrund wird es äußerst schwierig, einen dauerhaften Vertrag aufzusetzen. Berücksichtigt man den Faktor der gegenseitigen Sicherheit, rückt ein Kriegsende leider in weite Ferne.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (16. Juni 2024 um 12:23 Uhr)
    Das russische Angebot, der Ukraine die Kontrolle über die Gebiete Saporischschja und Cherson gegen die Gewährung eines Landzugangs zur Krim zurückzugeben, war ein Kompromissvorschlag, mit dem der israelische Vermittler Naftali Bennett März 2022 von Moskau nach Kiew reisen sollte. Aus dem Kompromiss ist damals nichts geworden. Nach der Volksabstimmung in den beiden Gebieten zugunsten des Anschlusses an Russland ist für Putin die Rückgabe mittlerweile ausgeschlossen. Das hat er in der Rede mit seinen neuesten Bedingungen für Friedensverhandlungen klipp und klar gesagt: »Der Wille des Volkes, zu Russland zu gehören, ist unumstößlich. Die Frage ist für immer abgeschlossen und steht nicht mehr zur Diskussion« (https://anti-spiegel.ru/2024/putins-komplette-grundsatzrede-zur-russischen-aussenpolitik/). Gleichwohl steckt in der Erwähnung dieser Episode natürlich eine Relativierung der russischen Forderungen, allerdings nicht bezüglich der bereits eroberten Gebiete. Allein schon die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung der Annahme eines russischen Passes in der Ukraine macht eine Rückkehr dieser Gebiete unter Kiews Herrschaft unmöglich. Relativiert wird aber vielleicht der russische Anspruch auf die noch nicht eroberten Teile der von Moskau beanspruchten ukrainischen Regionen, etwa derart, dass Russland die nicht eroberten Teile bei der Ukraine belassen würde, sofern über Infrastrukturen wie Wasser- und Stromversorgung oder die Reparatur des Kachowkaer Staudamms eine tragfähige Kompromisslösung zustande kommt. Wünschenswert ist gewiss auch eine russische Sicherheitskontrolle zur Verhinderung weiteren Beschusses des AKW von der gegenüberliegenden Flussseite aus. Da gibt es also eine ganze Menge zu verhandeln. Ansonsten ist Putins Rede vor allem ein ausgezeichnetes Kompendium der russischen Position bezüglich des Ukraine-Problems. Neu ist nur das US-Versprechen vor dem Putsch 2014, die Opposition von Gewalt abzuhalten. Das wurde leider – wie so oft – nicht gehalten.
  • Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (14. Juni 2024 um 22:57 Uhr)
    All zu gut scheint die militärische Lage für Russland nun gerade nicht zu sein, schließlich gibt sich Putin u. a. damit zufrieden, dass er eine von Kiew garantierte Straße zur Krim erhalte bzw. sich damit begnüge. Damit würde er sich im Krisenfall, mit dem stets zu rechnen wäre, erpressbar machen. Außerdem ist nun nicht mehr von einer Entnazifizierung die Rede. Offensichtlich spielt das immer aggressivere Auftreten der NATO eine weitere bedeutende Rolle.

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