EU in rechter Geiselhaft

Das Szenario einer von Ultrarechten dominierten EU ist näher an der Realität, als so mancher befürchten mag. Schon Ende November wird in Spanien neu gewählt. Eine Mehrheit für den konservativen Partido Popular (PP) und die extrem rechte Vox gilt als wahrscheinlich. Durchaus denkbar, dass Vox dann indirekt per Duldung oder gar direkt per Eintritt in eine Regierungskoalition an die Macht gelangt. Kommendes Jahr stehen dann Wahlen in Frankreich, Italien und Polen bevor. In Frankreich ist die Kandidatin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, klare Favoritin. In Italien sieht es tendenziell nach einem Machterhalt der Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni aus, womöglich mit einem weiteren Rechtsruck im Falle einer Regierungsbeteiligung des Futuro Nazionale unter dem Exmilitär Roberto Vannacci. Falls auch in Polen die Ultrarechte ans Ruder kommt – und auch das scheint möglich –, dann würden vier der fünf größten EU-Staaten von der äußersten Rechten regiert oder mitregiert. Es fehlte nur noch Deutschland. Dort wird, falls die Bundesregierung solange durchhält, im Jahr 2029 gewählt. Und die AfD hat Aufwind.

Rückbau der Institutionen

Was passiert, wenn nach der nächsten Wahl in der Bundesrepublik die fünf größten Staaten der EU sämtlich ultrarechts regiert oder mitregiert werden? Und es gibt ja noch andere, kleinere EU-Mitglieder, in denen Ultrarechte schon jetzt Regierungskoalitionen anführen oder an ihnen beteiligt sind: Tschechien etwa, Finnland. Vielleicht wird es 2029 wirklich möglich sein, die EU im Sinne der äußersten Rechten umzubauen. Erste Planelemente dafür haben Le Pen am 14. Oktober in einer Pressekonferenz in einem Hotel in Brüssel und AfD-Chefin Alice Weidel exakt eine Woche später am 21. Oktober im EU-Parlament in Strasbourg präsentiert. Le Pen ist der Meinung, man müsse dafür einen Wahlsieg der AfD in Deutschland gar nicht abwarten; man könne sich sogar bereits Ende 2027 – nach ultrarechten Wahlsiegen in Frankreich, Italien und Polen – zielstrebig an die Arbeit machen: Europas »Renaissance« im Sinne der äußersten Rechten sei dann möglich.

Kann das funktionieren? Nun, das hängt von mindestens zwei Faktoren ab. Der eine: Die äußerste Rechte muss ein Konzept dafür haben, und sie muss sich darüber zumindest in den Grundzügen einig sein. Der andere: Das Konzept muss den Interessen der Wirtschaft Rechnung tragen. Gegen den Willen der mächtigen Konzernherren lässt sich die EU wohl kaum transformieren. Das Problem: Beide Faktoren sind mittlerweile zunehmend gegeben.

Was das Konzept angeht: Daran wird in ultrarechten Zirkeln seit geraumer Zeit gearbeitet. Ein Projekt, das dabei heraussticht, ist vom Mathias Corvinus Collegium (MCC) sowie vom Ordo-Iuris-Institut realisiert worden. Das MCC war, solange in Budapest Viktor Orbán und seine Partei Fidesz regierten, eine von deren bedeutendsten Denkfabriken, während sich das Ordo-Iuris-Institut strikt im Dunstkreis der polnischen Partei PiS von Jarosław Kaczyński bewegt. Im März 2025 legten beide ein sorgfältig erarbeitetes Strategiepapier vor, das Vorschläge für den Umbau der EU machte. Der Titel »The Great Reset« (Der große Neustart) spielte ironisch auf das gleichnamige Buch des Gründers des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, an. Der Untertitel war Programm: »Die Wiederherstellung der Souveränität der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union«. Das Papier enthielt Pläne, die supranationalen Strukturen der EU schrittweise abzubauen und so letztlich zu einem Staatenbund zu gelangen, der »dem Modell von 1957« ähnlich sei. 1957 war das Jahr, in dem die Römischen Verträge unterzeichnet wurden. Sie gestalteten aus heutiger Sicht eine Minimalform der europäischen Integration.

Das MCC und das Ordo-Iuris-Institut legten für den Rückbau der EU konkrete Ideen vor. Man müsse die Kompetenzen der EU-Kommission reduzieren, heißt es etwa in »The Great Reset«. Den Europäischen Gerichtshof gelte es ebenfalls zusammenzustutzen. Diese und weitere Vorschläge stellten die zwei Denkfabriken im Lauf des Jahres 2025 im Rahmen der Präsentation ihres Strategiepapiers erst in Budapest vor, sodann in Warschau und Madrid, wo der Vizepräsident von Vox, Jorge Buxadé, triumphierte: »Wir haben jetzt ein Programm.« Es folgten eine Vorstellung in Brüssel bei den Patriots for Europe (PfE), dem Parteienbündnis, dem Fidesz, Vox und der RN angehören, und im November 2025 dann noch eine weitere, diesmal in Paris. Im Publikum waren laut Ordo-Iuris-Institut Politiker nicht nur des RN und von Éric Zemmours Partei Reconquête, sondern auch Funktionäre von den konservativen Les Républicains und der Union des droites pour la République (UDR) von Éric Ciotti, einer Abspaltung von den Républicains, die mit dem RN kooperiert. Dass mehrere rechte Denkfabriken in Paris ebenfalls interessiert lauschten, verwundert nicht.

Kapital behält letztes Wort

Die EU-Kommission auf Verwaltungsaufgaben beschränken, den Europäischen Gerichtshof zu einer Art Schiedsstelle für Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten degradieren – das sind Ideen, die sich auch in dem Strategiepapier »Souveräne Nationen, gemeinsames Europa« finden, das AfD-Chefin Alice Weidel am 21. Oktober in Strasbourg präsentierte. Das Papier, in so manchem Element dem Entwurf von MCC und Ordo-Iuris-Institut auffallend ähnlich, enthält weitere Rückbauelemente: EU-Abgeordnete sollen nicht mehr direkt gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten entsandt werden; nationales Recht soll Vorrang erhalten; gemeinsame Schritte wie der »Green Deal«, den die AfD für ideologisch hält, sollen weg – und vieles mehr. Nur: War die AfD nicht einst dafür, aus der Währungs-, ja vielleicht gar ganz aus der Union auszutreten? Nun, davon wurde – und wird zuweilen – noch immer geredet. Das Problem: Wer das will, stellt sich in Deutschland gegen das Kapital.

Warum? Die EU, das ist vor allem der europäische Binnenmarkt. Er ist für die deutsche Wirtschaft, die nach wie vor stark vom Export lebt, unersetzlich. Als die Exporte nach China und in die USA boomten, ging der Anteil des Binnenmarkts an den deutschen Ausfuhren von einst mehr als 60 Prozent auf nur noch rund 50 Prozent zurück. Das war aber immer noch der Löwenanteil – seit es mit den Exporten nach China und in die USA ernsthaft klemmt, steigt er und liegt, Stand 2025, wieder bei 56 Prozent. Wer die Axt an den Binnenmarkt legt, zieht der deutschen Wirtschaft den Boden unter den Füßen weg. Das haben auch mittelständische Verbände wie »Die Familienunternehmer«, in denen es durchaus Sympathien für die AfD gab und gibt, immer betont. Und der Euro? Er ist nicht ganz so existentiell. Drei der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in der EU – Polen, Tschechien und Ungarn – haben bis heute ihre eigene Währung, ohne dass die deutsche Industrie daran zerbräche. Der Euro bringt Extraprofite. Das Freiburger Centrum für Europäische Politik (CEP) berechnete 2019, er habe Deutschland in den Jahren von 1999 bis 2017 Vorteile im Wert von 1,9 Billionen Euro verschafft. Er hat aber, wie man seit der Euro-Krise weiß, auch Nachteile.

Und die AfD? Sie will regieren. Tut sie das gegen die Wirtschaft, dann treibt sie diese in den Ruin. Das AfD-Strategiepapier zur Europapolitik listet entsprechend den Binnenmarkt als erstes zentrales Element einer rückgebauten EU auf. Und der Euro? Die AfD ist bereit, sich auf ihn einzulassen, dringt aber auf eine beinharte Einhaltung der Maastricht-Sparkriterien und fordert außerdem im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) mehr Stimmrechte für Deutschland ein: Sie müssten »seiner ökonomischen Bedeutung angemessen« sein.

Ausstieg auf Raten

Das ist einer der Punkte, an denen erbitterte Konflikte zwischen der AfD und dem RN deutlich abzusehen sind. Klar: Die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien überwiegen. Le Pen tönte am 14. Oktober, die EU-Kommission solle zu einer Art »Sekretariat« reduziert werden; und: »Green Deal«? Geld für die Ukraine? Eine nächste Runde der EU-Erweiterung? Auf gar keinen Fall! All dem dürfte die AfD bereitwillig zustimmen, wie der RN keinerlei Einwände gegen die AfD-Forderungen haben wird. Zu den gemeinsamen Aufgaben der EU müssten die eiserne Abschottung der Außengrenzen und das Streben nach »strategischer Autonomie« gehören. Letzteres vor allem in den wichtigsten Hightechbranchen wie auch bei Rüstung und Militär. Dass damit auch Unabhängigkeit von den USA gemeint ist, liegt auch klar im Interesse der französischen Bourgeoisie. Nur: Auf die beinharte Einhaltung der Maastricht-Kriterien trifft das ganz und gar nicht zu. Le Pen hob am 14. Oktober zudem hervor, die gemeinsame Agrarpolitik diene der »Ernährungssouveränität«, müsse also beibehalten werden. Damit sind freilich Ausgaben verbunden, die die AfD lieber wegkürzen würde. Dass Le Pen schwärmte, Frankreich solle »das politische Herz Europas« sein, bestätigt einmal mehr: Ein Europa der »souveränen Nationen« wäre sicher nicht weniger von inneren Konflikten geprägt als die heutige EU.

Bleibt die Frage: Lässt sich das alles auch auf europäischer Ebene überhaupt realisieren? Nun, ein Blick etwa auf die Pläne der AfD, partielle »Opt-outs« durchzusetzen – etwa einen »Ausstieg« aus der gemeinsamen Migrationspolitik –, zeigt: Es spricht einiges dafür. Denn solche »Opt-outs« nehmen schon jetzt zu. Die faktisch dauerhaften deutschen Kontrollen an Schengen-Binnengrenzen etwa sind de facto ein nicht offen deklariertes »Opt-out« aus dem EU‑Grenzregime. Und wie war das mit der Forderung der Bundesregierung, der EU-Haushalt müsse drastisch gekürzt werden? Auch dies lässt sich als Einstieg in den partiellen Rückbau der EU begreifen, unter dem Druck knapper werdenden Geldes und eskalierender Krisen. Womöglich liegen AfD, RN, MCC und Ordo-Iuris-Institut mit ihren Europaplänen ganz im Trend der Zeit.