Watsche via Bankenaufsicht

Wieder lassen die US-Behörden eine Schweizer Bank büßen. Und wieder scheint es, als ginge es um mehr als bloße Compliancelücken: Laut US-Finanzaufsicht Fincen hat die schweizerische Großbank UBS gegen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche verstoßen. Die Folge ist ein Bußgeld von 125 Millionen US-Dollar. Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Interventionen, mit denen Washington in den vergangenen Jahren gegen Schweizer Finanzinstitute vorgegangen ist – und die sich weniger als Ausdruck regulatorischer Sorgfalt lesen lassen denn als geopolitisches Disziplinierungsinstrument.

Die UBS habe zwischen 2019 und 2023 wiederholt verdächtige Transaktionen nicht rechtzeitig gemeldet, was gegen den Bank Secrecy Act verstoße. Im Zentrum stehen der Neuer Zürcher Zeitung (NZZ) zufolge Fremdwährungstransaktionen sowie eine vernachlässigte Sorgfaltspflicht gegenüber Hochrisikokunden aus Russland und Lateinamerika. Bereits 2018 hatte die UBS wegen ungenügend geprüfter Korrespondenzkonten 14,5 Millionen US-Dollar Strafe zu entrichten – die ungleich höhere gegenwärtige Buße begründet die US-Behörde mit dem Status der UBS als Wiederholungstäterin.

Es ist bemerkenswert, wie die Fincen die künftige Nachkontrolle thematisch zuschneidet: Als Auflage aus dem Vergleich muss die UBS ihre Anstrengungen gegen Geldwäsche von unabhängiger Seite prüfen lassen – mit Fokus auf Risiken rund um die US-Südgrenze und Drogenhandel, Iran, Rußland und Venezuela. Das ist keine neutrale Auflistung von Compliancethemen, sondern deckt sich mit den außenpolitischen Prioritäten der USA: Migration, die vorgebliche Bekämpfung von Drogenhandel und Sanktionsregime gegen die genannten Länder.

Der Fall läßt sich kaum isoliert betrachten. Die USA erhöhen den Druck auf den Schweizer Finanzplatz, die Maßnahmen reichen vom Ausschluß kleinerer Institute aus dem US-Dollarsystem bis zur Verhängung von Rekordbußgeldern gegen Großbanken. Auffällig ist, wessen Gelder jeweils im Zentrum stehen: Bei der UBS sind es russische und lateinamerikanische Kunden, bei anderen jüngeren Fällen ging es unter anderem um Verbindungen zu venezolanischen und iranischen Netzwerken.

Das ist kein Zufall. Die Fincen handelt nicht als neutrale Bekämpferin von Geldwäsche, sondern als Vollzugsorgan für eine US-Außenpolitik, die den Zugang zum US-Dollarsystem dadurch gezielt als Hebel einsetzt – gegen geopolitische Rivalen ebenso wie gegen unbequeme Partner. Für den Schweizer Finanzplatz bedeutet das: Der Spielraum, den er historisch aus seiner Position zwischen den Machtblöcken gewonnen hatte, schrumpft weiter. Aus dem einstigen Standortvorteil wird in der sich fragmentierenden Weltwirtschaft ein Risiko. Wer zwischen den Fronten Geschäfte macht, gerät ins Kreuzfeuer, sobald eine Seite Loyalität einfordert. Die USA verlangen Konformität und verfügen mit dem Zugang zum Dollarsystem über ein Zwangsmittel, dem sich kein international tätiges Institut entziehen kann.

Die UBS selbst beschreibt den Fall als abgeschlossenes Kapitel. Auf Anfrage der NZZ erklärte die Bank, sie habe »umfaßend mit den Aufsichtsbehörden kooperiert und erhebliche Investitionen getätigt, um festgestellte Schwachstellen zu beheben«. Die Verhängung der Strafzahlung kommt ausgerechnet in dem Moment, in dem die UBS ihre US-Strategie neu ausrichtet. Im März erhielt sie die Genehmigung, sich von der reinen Vermögensverwalterin zur Universalbank zu entwickeln und künftig auch das breite Segment vermögender Privatkunden zu bedienen. Die Bank hat also allen Grund, die Altlast schnell loszuwerden: Ihr strategisches Interesse am US-Markt wächst – und damit auch ihre Abhängigkeit von dessen Regeln.

Die Schweizer Behörden bleiben aktuell auffällig ruhig. Das ist insofern folgerichtig, als der Fall ausschließlich US-Systeme und US-Recht betrifft und sich außerhalb der Reichweite der heimischen Finanzmarktaufsicht abspielt. Doch darin liegt auch ein politischer Befund: Über die Regelkonformität einer systemrelevanten Schweizer Bank entscheidet nicht Bern, sondern Washington. Die Souveränität, die der Begriff der Neutralität verspricht, wird oftmals an Stellen verhandelt, an denen sie kaum sichtbar ist – etwa im Backoffice der Geldwäscheprävention.