Früher schießen

Friedrich Merz hat es vergeigt: Die Wähler wollen keine Waffenhilfe für den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine und Hochrüstung gegen Russland auch nicht. Der Unmut wird bleiben, egal wie die Wahlen am Sonntag ausgehen. Ins ukrainische Fass ohne Boden kippt die Bundesregierung allein in diesem Jahr 11,6 Milliarden Euro und liegt damit weit vor allen anderen Willigen, die auch auf Pump leben. Der Militäretat für 2027 klettert um mehr als 30 Milliarden Euro auf 140 Milliarden. Selbst Fans der Kriegstüchtigkeit ahnen, dass dies die finale Plünderung der Sozialversicherungen bedeutet. Dem Kanzler will es einfach nicht gelingen, dafür Massenzustimmung zu organisieren. Das war aber sein Auftrag. Das Ergebnis: CDU in Mecklenburg-Vorpommern am Fünfprozentabgrund – in Ostdeutschland nimmt die Mehrheit keine russische Bedrohung wahr und wählt falsch.

Was tun? Die vorläufige Antwort lautet: Wenn sich die Massen nicht für »unseren« Krieg in der Ukraine begeistern lassen, dann vielleicht für eine Waffenproduktion, die Arbeitsplätze schafft (Michael Kretschmer, CDU, Sachsen) oder beim Abschieben von Migranten hilft (Ulrich Siegmund, AfD, Sachsen-Anhalt). Der sächsische Ministerpräsident hält es für einen »Riesenfehler«, dass Merz, den er dabei nicht nennt, Deutschland zur »Kriegspartei« in der Ukraine gemacht hat. Der reagiert mit: Wer heute die Freiheit der Ukraine aufgebe, »der ‌hat morgen die Freiheit in ganz Europa aufgegeben«. Der Mann will Wählerschreck bleiben.

Noch ist nicht entschieden, ob die Kretschmer-Siegmund-Variante – Ukraine-Krieg Mist, Rüstung super – Massenwirkung erzielt. Merz aber verzichtet offenbar lieber auf Wähler, als eine Pause vom Krieg zu machen. Kostet ja nur Menschenleben.

Er schickt öfter General Carsten Breuer, den Generalinspekteur der Bundeswehr, in die Arena, wo der für den Kardinalpunkt deutscher imperialistischer Politik Werbung macht: Leute, nun glaubt doch endlich, dass der Putin spätestens 2029 angreift. Welches Motiv der haben sollte, sagt auch Breuer nicht, er liefert lediglich bei »Maischberger« die Mahnung ab, »wir sollten nicht mehr an der Bedrohung durch Russland zweifeln«, und verlangt am Mittwoch bei einer Konferenz in Prag, nicht nur, »weit über die Ukraine« hinauszublicken, sondern auch »eine Kraftanstrengung der gesamten Gesellschaft«.

So lichtet sich der ideologische Horizont jenseits von Merz: Die Kiewer ein wenig oder ganz hängen lassen und alles für Rüstung mit Hilfe der Volksgemeinschaft. Denn, so Breuer, wer heute vorn ist, ist beim historisch nie dagewesenen Tempo der Waffenentwicklung morgen hinten. Bleibt der Schluss: Russland bedroht uns zwar nicht heute, aber weil es so schnell beim Erfinden ist, morgen. Woraus folgt: Wir müssen früher schießen, und zwar mit Hilfe aller Deutschen. Die Kriegsmärchen waren schon mal einfacher.