Staatlicher Sozialbetrug

Noch im Mai schimpfte Welt-Kolumnist Hans Ulrich-Jörges sie »Sozialstaats-Stalinistin«. Vergangenen November schalt sie die Junge Union als »Sozialismusministerin«. Kurz nach ihrem Amtsantritt titelte der Spiegel: »Die Arbeiterklasse hat wieder eine Stimme.« Schön wär’s. Doch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas war, ist und bleibt wie alle, die es in der SPD zu etwas gebracht haben, Sozialchauvinistin. Mit ihren rechten Kritikern hat sie mehr gemein als mit denen, die sie im Namen von Staat und Kapital schröpft.

Also schröpft sie. Ihr jüngster, gemeinsam mit Alexander Dobrindt ausgegebener Plan: Sogenannten Sozialmissbrauch bekämpfen. Doch scheint es ihnen weniger um die Spatzen als um die Kanonen zu gehen, mit denen erstere hingerichtet werden sollen. Denn bei mehr als fünf Millionen Menschen, die gemäß SGB II leistungsberechtigt sind, zählten die Jobcenter 2025 gerade mal 406 Fälle bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs. Bundesagentur für Arbeit und Bas’ Ministerium räumten ein, den Schaden nicht beziffern zu können. Wie viele Verurteilte, die ihre Haft bislang nicht angetreten haben, Grundsicherung beziehen, weiß auch niemand. Klar ist nur: Letztere soll ihnen allen entzogen werden.

Umso grandioser ist der Plan: »Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- sowie Bau- und Sozialversicherungsbehörden sollen künftig Daten umfassender austauschen können«, registriert zustimmend die Welt. Ziel ist offenbar totale Überwachung, mit der die staatliche Existenzsicherung künftig fix zum Druckmittel gegen Abweichler welcher Art auch immer umfunktioniert werden kann. Dafür soll natürlich künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen. Womöglich entscheidet bald Palantir, wem das Kindergeld gestrichen und wessen Unterkunftskosten nicht erstattet werden.

»Der Aktionsplan richtet sich nicht nur gegen die Empfänger von Leistungen«, betont die Springer-Zeitung. Zuschlagen wolle man dort, wo – Dobrindts Handschrift ist unverkennbar – vor allem Bulgaren und Rumänen »unter schlechten Bedingungen und zu überhöhten Mieten leben müssten« und Miniverträge von Subsubsubunternehmern angedreht bekämen, die dann die Aufstockung kassieren. Mietwucher und Mindestlohnbetrug sind indes Geschäftsmodelle zahlreicher Ausbeuter mit deutschem Handelsregistereintrag. Die kalkulieren mit ein paar Strafen hier und dort. Ihre Opfer aber landen, einmal sanktioniert, mitunter auf der Straße. Sozialchauvinismus eben.