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Staatlicher Sozialbetrug
Bas’ Chauvinismus
Noch im Mai schimpfte Welt-Kolumnist Hans Ulrich-Jörges sie »Sozialstaats-Stalinistin«. Vergangenen November schalt sie die Junge Union als »Sozialismusministerin«. Kurz nach ihrem Amtsantritt titelte der Spiegel: »Die Arbeiterklasse hat wieder eine Stimme.« Schön wär’s. Doch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas war, ist und bleibt wie alle, die es in der SPD zu etwas gebracht haben, Sozialchauvinistin. Mit ihren rechten Kritikern hat sie mehr gemein als mit denen, die sie im Namen von Staat und Kapital schröpft.
Also schröpft sie. Ihr jüngster, gemeinsam mit Alexander Dobrindt ausgegebener Plan: Sogenannten Sozialmissbrauch bekämpfen. Doch scheint es ihnen weniger um die Spatzen als um die Kanonen zu gehen, mit denen erstere hingerichtet werden sollen. Denn bei mehr als fünf Millionen Menschen, die gemäß SGB II leistungsberechtigt sind, zählten die Jobcenter 2025 gerade mal 406 Fälle bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs. Bundesagentur für Arbeit und Bas’ Ministerium räumten ein, den Schaden nicht beziffern zu können. Wie viele Verurteilte, die ihre Haft bislang nicht angetreten haben, Grundsicherung beziehen, weiß auch niemand. Klar ist nur: Letztere soll ihnen allen entzogen werden.
Umso grandioser ist der Plan: »Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- sowie Bau- und Sozialversicherungsbehörden sollen künftig Daten umfassender austauschen können«, registriert zustimmend die Welt. Ziel ist offenbar totale Überwachung, mit der die staatliche Existenzsicherung künftig fix zum Druckmittel gegen Abweichler welcher Art auch immer umfunktioniert werden kann. Dafür soll natürlich künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen. Womöglich entscheidet bald Palantir, wem das Kindergeld gestrichen und wessen Unterkunftskosten nicht erstattet werden.
»Der Aktionsplan richtet sich nicht nur gegen die Empfänger von Leistungen«, betont die Springer-Zeitung. Zuschlagen wolle man dort, wo – Dobrindts Handschrift ist unverkennbar – vor allem Bulgaren und Rumänen »unter schlechten Bedingungen und zu überhöhten Mieten leben müssten« und Miniverträge von Subsubsubunternehmern angedreht bekämen, die dann die Aufstockung kassieren. Mietwucher und Mindestlohnbetrug sind indes Geschäftsmodelle zahlreicher Ausbeuter mit deutschem Handelsregistereintrag. Die kalkulieren mit ein paar Strafen hier und dort. Ihre Opfer aber landen, einmal sanktioniert, mitunter auf der Straße. Sozialchauvinismus eben.
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Roland Winkler aus Aue 18. Sept. 2026 um 16:55 UhrEine SPD, noch immer den sozialdemokratischen Anspruch im Namen, wenn sie mitregieren will, dann hat sie auch die Feinde und Sündenböcke, die Schuldigen zu haben, wie es sich für eine Regierung von Kapitals Gnaden und Erwartungen gehört. Dem Sozialbetrug soll es zum wievielten Male nun an den Kragen gehen. Alle gängigen Feindbilder werden bedient und dem Volke zur Stimmungsmache vor die Mäuler geworfen. Die scheinbar Millionen Sozialbetrüger in diesem deutschen Lande der Fleißigsten, Arbeitssamsten, Tugendhaftesten der Welt, dort wird wieder Sozialmissbrauch in staatsgefährdendem Ausmaß ausgemacht. Von „Arbeitgeberverbänden“ über Medien bis zu Regierenden und den meisten sogenannten Volksvertretern ist man sich einig, damit muß endlich Schluß sein. Für alle Krisen dieser Gesellschaft, für das Unvermögen und Fehlleistungen der Herrschenden haben jene einzustehen, Verantwortung zu tragen, ist bei denen zu kürzen und deren Lebensniveau auf pure Bettelei und Verarmung abzusenken, die ohnehin in ihrer Lebenslage auf Sozialleistungen, staatliche Lebenserhaltung, auf die Brosamen der Reichen angewiesen sind. Hat die Sozialdemokratie noch ein anderes ursprüngliches politisches Merkmal? Wenn sie schon das längst über Bord geworfen hat, hat sie dann zumindest einen Blick für all das, was über die Klassen hinweg, über die Armut hinaus wirklicher Sozialmißbrauch in Größenordnungen sein könnte? Wer medial von Sozialmißbrauch hört, an wen denkt er dann? Es fällt den meisten schnell ein Nachbar, eine arme Sau, ein, der sich recht und schlecht an seinen bescheidensten Wohlstand klammert und ihn zu erhalten sucht. Immer öfter und sichtbar, mit Flaschen sammeln zum Beispiel. Warum fällt beim Stichwort Sozialmißbrauch nicht auch Subventionsbetrug und Sozialmißbrauch der Kapitaleigner, der Unternehmerschicht, der reichsten der Reichen ein? Warum fällt kaum einem der Name der „Wohltäter“ ein, die jeden Mindestlohn hintergehen und sich auf die perfidesten Ausbeutungsmethoden verstehen, die Menschen in Armut stürzen und in Sozialleistungen trotz Arbeit zwingen? Warum wird davon nie so euphorisch gesprochen und Schuldige ausgemacht? Weil Sozialmißbrauch auf dieser Ebene Geschäftstüchtigkeit genannt wird, es zu Fähigkeiten und Verantwortung sogenannter Arbeitgeber gehört, straffrei selbstverständlich und mit wirklich Jammern auf höchstem Niveau.
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