Niemand hört auf »Daddy«

Ein Appell von US-Präsident Donald Trump an Russland und die Ukraine, keine Energieanlagen im gegnerischen Land mehr anzugreifen, ist zunächst ohne greifbare Folgen geblieben. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij teilte am Montag morgen mit, Drohnen seines Landes hätten eine Raffinerie in der Stadt Sysran an der mittleren Wolga angegriffen. Der örtliche Gouverneur bestätigte den Angriff und erklärte, 40 der Flugkörper seien abgeschossen worden. Es seien Schäden an industriellen Objekten und Wohngebäuden entstanden. Auch Russland meldete eigene Angriffe auf Ziele der Energie­infrastruktur in der Ukraine. Außerdem hieß es am Montag abend vom dänischen Militär, eine russische Fregatte habe zwei Leuchtkugeln auf einen dänischen Militärhubschrauber abgefeuert. Dänemarks Außenminister Lars Rasmussen teilte am Dienstag mit, er habe den russischen Botschafter einbestellt.

Trump hatte am Wochenende auf seiner Plattform »Truth Social« die Ukraine aufgefordert, sie »müsse« die Angriffe auf die russische Ölverarbeitung einstellen, weil durch den Wegfall russischen Diesels dieser Kraftstoff weltweit knapp werde. Er behauptete dabei mehrfach, der russisch-ukrainische Krieg sei für die Verknappung und Verteuerung des Diesels verantwortlich; den Beitrag des von den USA angezettelten Iran-Krieges zu diesen Entwicklungen verschwieg er.

Unterdessen ist der Arktisgipfel der EU im finnischen Rovaniemi am Montag mit dem Aufruf des Bündnisses an sich selbst zu Ende gegangen, in der »europäischen Arktis« eine »produktivere und strategischere Rolle« zu spielen. Die unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnete Abschlusserklärung des Treffens beklagt eine »langfristige und erhebliche Bedrohung«, die vom Arktisanrainer Russland ausgehe. Das mache die Arktis zu einer für die Sicherheit der EU entscheidenden Region. Um für die Schiffahrt in der Arktis nicht mehr auf die Dienste russischer Eisbrecher angewiesen zu sein, soll die EU nach dem Willen Finnlands eine gemeinsame Eisbrecherflotte aufbauen.

Merz sagte nach dem Abschluss des Gipfels, es stünden entscheidende Wochen und Monate bevor, um das politische Überleben der Ukraine zu garantieren und so »Frieden und Freiheit unseres Kontinents« zu sichern. Er wolle alles in seiner Macht Stehende tun, um die Menschen in Deutschland davon zu überzeugen, dass das im deutschen Interesse liege, sagte Merz mit Blick auf öffentlich geäußerte Zweifel der AfD an der Zweckmäßigkeit der Ukraine-Hilfe. Die EU dürfe in der Ukraine-Frage »keinen Zentimeter zurückweichen«, so Merz.

Am Rande des Arktisgipfels fand die EU-Spitze deutliche Worte der Verurteilung für einen russischen Drohnenangriff auf einen Zug von Kiew nach Warschau auf dem ukrainischen Grenzbahnhof Jagodin am Sonntag morgen. Bei dem Angriff wurde die Lokomotive des Zuges zerstört. Die Passagiere, darunter der frühere CIA-Direktor David Petraeus, blieben jedoch unversehrt. Ein anderer Zug auf derselben Strecke war dem Angriff entgangen, weil er 15 Minuten früher verkehrte, als im Fahrplan vorgesehen. An Bord dieses Zuges waren unter anderem der Merz-Berater Günther Sautter und der frühere britische Premierminister Boris Johnson. Polen ließ als Reaktion auf den Angriff Abfangjäger aufsteigen. Der Bahnhof liegt etwa zwei Kilometer östlich des Grenzflusses Bug.

In der Ukraine hat Selenskij am Wochenende den unter Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko offiziell entlassen. Dieser hatte zuletzt noch Ermittlungen gegen die Leiter der Antikorruptionsbehörden eingeleitet. Hinter den wechselseitigen Beschuldigungen steht ein Machtkampf darüber, ob sich Selenskij die Antikorruptionsbehörden, die der Ukaine von westlichen Geldgebern aufgenötigt worden waren, unterstellen und damit die Ermittlungen politisch steuern kann, oder ob er den Zugriff auf die gesamte Justiz verliert.