Zurück in den Krieg

Am 24. Januar 2023 versprach US-Senator Lindsey Graham vor laufender Kamera, die Ukraine werde gegen Russland bis zum letzten Mann kämpfen, wenn die Westmächte nur genügend Waffen und Geld nach Kiew schicken. Mehr als drei Jahre später geht der ukrainischen Armee nun offenbar das Menschenmaterial aus. Anders lässt es sich kaum erklären, dass die EU wehrfähigen Ukrainern die Flucht vor dem Krieg »erschweren« will, wie dpa es am Freitag formulierte.

Die EU-Kommission plant, ukrainischen Männern im Alter von 23 bis 60 Jahren künftig die Einreise in den Staatenblock zu erschweren, wenn sie von der Regierung in Kiew keine entsprechende Ausreisegenehmigung erhalten haben. Männer in dieser Altersgruppe stehen in der Ukraine unter einem allgemeinen Ausreiseverbot. Auch wenn schon recht bald nach dem russischen Einmarsch Anfang 2022 und der anschließenden Fluchtbewegung in Richtung Westen Stimmen laut wurden, die die Aufnahme von kriegsdiensttauglichen Ukrainern ablehnten, hatten die EU-Staaten bisher beide Augen zugedrückt. Doch nachdem inzwischen möglicherweise bis zu 1,5 Millionen ukrainische Soldaten durch Tod oder Verwundung ausgefallen sind und der Russe immer noch nicht kapituliert hat, ist man in Brüssel, Berlin und weiteren EU-Hauptstädten mit der Geduld am Ende.

Der Vorschlag, den die Kommission den EU-Innenministern im Juli zur Abstimmung vorlegen will, sehe vor, »dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen«, erklärte der EU-Innenkommissar, der österreichische ÖVP-Mann Magnus Brunner, am Freitag in Brüssel.

Bislang konnten Ukrainer im Rahmen der erstmals im März 2022 aktivierten »Massenzustromrichtlinie« deutlich leichter und unbürokratischer in die EU einreisen als Flüchtende aus anderen Regionen der Welt. Diese Privilegierung ist bisher bis März 2027 befristet, soll aber nach dem Willen der EU-Kommission um ein weiteres Jahr verlängert werden. Ausnahme: die wehrfähigen Männer.

Das sei keine »Diskriminierung«, betonte Brunner. Kiew habe Brüssel selbst darum gebeten, keine Männer aus dieser Altersgruppe mehr aufzunehmen. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zufolge mobilisiere seine Armee 34.000 Mann im Monat. Doch das reicht nicht, um die hohen Verluste auszugleichen, was vor allem an der weitverbreiteten Desertion liegt. Kiews Kriegsminister Michajlo Fedorow musste eingestehen, dass seine Behörde nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen fahndet.

Während Russland seine Bürger vor allem mit verhältnismäßig hohen Geldsummen zum Dienst an der Front ködert, ist man in der Ukraine schon seit geraumer Zeit dazu übergegangen, mehr oder weniger taugliche Männer direkt von den Straßen wegzufangen. Betroffen sind von diesen staatlichen Menschenjagden vor allem die Armen, denn wer über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, kann sich vom Kriegsdienst freikaufen. Zahlreiche Aufnahmen, die in den sozialen Medien kursieren, zeigen die Brutalität, mit der die Angestellten der Rekrutierungsbehörde TCK versuchen, ihre Quoten zu erfüllen. Ihnen droht selbst die Entsendung in den Schützengraben, sollten sie nicht genügend Soldaten zwangsrekrutieren.

Die Videos belegen aber auch die verzweifelte Gegenwehr der ukrainischen Bevölkerung gegen diese Greiftrupps. Dabei gibt es immer wieder Tote auf beiden Seiten, auch, weil viele Zivilisten inzwischen Schusswaffen besitzen und diese einsetzen, um sich vor den Übergriffen zu schützen. In einem besonders aufsehenerregenden Fall hatte sich am 28. November 2025 in Mikolajiw ein 70jähriger Großvater mit einem Gewehr verschanzt, um seinen Enkel vor der Zwangsrekrutierung zu bewahren. Nach einem sechsstündigen Gefecht waren beide tot, ebenso wie sieben Häscher der TCK.

Die Bundesregierung ficht solche Geschichten nicht an. Sie unterstützt die Pläne der EU-Kommission. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang des Monats verkündet, er sei »zuversichtlich«, dass die EU-Staaten eine Regelung finden werden. Und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am 14. November 2025 nach einem Telefonat mit Selenskij erklärt, er habe den ukrainischen Präsidenten gebeten, »dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland«.