- → Ausland
Ausbau des Frontstaats
Polen vor Einigung mit den USA über die Errichtung ständiger US‑Militärstützpunkte. Washington will nur Standorte nahe der deutschen Grenze
Polen steht vor der Entscheidung, wo die US-Militärstützpunkte im Land gebaut werden sollen. Eine hochrangige Delegation des Pentagon war diese Woche zwei Tage in dem Land, um mögliche Standorte zu besichtigen. Im Gespräch sind nach Meldungen polnischer Medien Orte in der Umgebung der mit Flughäfen ausgestatteten Großstädte Poznań und Wrocław. Außerdem macht sich auch die Stadtverwaltung von Szczecin Hoffnungen auf eine Stationierung von US-Soldaten.
Bisher war nur von einer großen US-Basis in Polen die Rede, erstmals 2016 als »Fort Trump« von der damaligen PiS-Regierung angekündigt. Neuerdings geht die Tendenz nach Analysen polnischer Medien dahin, die US-Truppen lieber auf mehrere Standorte zu verteilen. Die geplanten Basen sollen etwa 2030 betriebsbereit sein; die Planungen der Logistiker dementieren also die Falschmeldungen westlicher Militärs, wonach schon 2028 oder 2029 mit einem russischen Angriff zu rechnen sei. Polen investiert in den Bau und den laufenden Unterhalt einen – in Euro umgerechnet – zweistelligen Milliardenbetrag. Auch Wohnsiedlungen für Familienangehörige der Soldaten mit der gesamten kommunalen Infrastruktur sind inbegriffen – bis hin zu Kirchen, wie man am Beispiel aufgegebener US-Standorte in Süddeutschland immer wieder sehen konnte. Das »Gastland« übernimmt auch die laufenden Kosten für Verpflegung, Wasser, Strom und Müllabfuhr für die geplanten Stützpunkte. Die Müllfrage ist kein ganz banales Problem: In dem Kleinstädtchen Powidz östlich von Poznań, wo die USA seit einigen Jahren einen Nachschubflughafen betreiben, erwies sich die örtliche Kläranlage als zu klein für die Ausscheidungen der Militärs, so dass das Wasser des von Freizeitseglern und Badegästen gern genutzten Sees belastet wurde.
Die Kosten für den Unterhalt der Soldaten belaufen sich nach Angaben von Außenminister Radosław Sikorski auf etwa 15.000 US-Dollar pro Soldat und Jahr; bei einer Zielgröße von 10.000 permanent in Polen zu stationierenden Soldaten würden sich allein diese Kosten auf 150 Millionen US-Dollar pro Jahr summieren. Kosten für Unfälle und Infrastrukturschäden – die nach den gängigen Stationierungsverträgen mit den USA die Aufnahmeländer zu tragen haben – sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Der Abgeordnete der Bauernpartei PSL, Paweł Bejda, der für Polen im Verhandlungsteam sitzt, tröstete die Öffentlichkeit mit der Ankündigung, dass sich diese Kosten wie auch die für den Bau ja auf mehrere Jahre verteilen würden.
Die geplante permanente Stationierung von US-Truppen wird in der politischen Öffentlichkeit Polens überwiegend enthusiastisch begrüßt. Das Land erweise sich ein weiteres Mal als »Musterverbündeter« der USA und »gewinne an Sicherheit«. Dieses Gefühl wird von einer knappen Mehrheit der polnischen Bevölkerung geteilt: Bei einer im Frühjahr 2026 durchgeführten Umfrage in der ganzen EU zur US-Militärpräsenz lag Polen mit 52 Prozent Befürwortern und 26 Prozent Gegnern von US-Stützpunkten im eigenen Land auf Platz eins. Schon im nächstplazierten Rumänien lagen die Pro- und Contrawerte mit 40 und 37 Prozent nah beieinander. Im Westen und Süden des Kontinents überwogen bei weitem die Kritiker der US-Truppenpräsenz.
Auf jeden Fall wird mit den Plänen die NATO-Russland-Charta von 1997 endgültig zur Makulatur. Sie hatte damals die Aufgabe, Moskaus Kritik an der NATO-Osterweiterung zu beschwichtigen, und eine solche permanente Stationierung noch ausgeschlossen – was die NATO-Seite ohnehin systematisch umgangen hatte, indem eine wechselnde Zahl von US-Truppen jeweils rotierend für ein halbes Jahr nach Polen kam, bevor sie ausgetauscht wurden. Ihre Zahl schwankte im Durchschnitt zwischen 6.000 und 10.000 Personen; das Rotationsmodell soll neben der permanenten Stationierung beibehalten werden, so dass nach polnischer Vorstellung schlussendlich bis zu 15.000 US-Soldaten in Polen die »NATO-Ostflanke schützen« und »Russland abschrecken« sollen. Warszawa hofft, dass es sich überwiegend um Einheiten handelt, die aus der BRD abgezogen werden – auch mit dem Hintergedanken, dass damit Deutschland für die USA an Bedeutung verliert und man sich selbst politisch mehr herausnehmen kann.
Was die »Abschreckung Russlands« angeht, so bleiben allerdings Zweifel. Zur Enttäuschung der polnischen Verhandlungsführer sind die USA nicht bereit, ständige Militärbasen östlich der Weichsel – also dort, wo ein eventueller russischer Angriff mit »kinetischen Zusammenstößen« zu erwarten wäre – einzurichten. Von den acht Orten, an denen jetzt schon die »rotierenden« US-Truppen in Polen stationiert sind, liegt nur der Standort im masurischen Orzysz nahe der potentiellen Frontlinie und dem »Suwałki-Korridor« in Richtung Litauen; die US-Armee kommandiert dort eine »multinationale Battle Group« in Bataillonsstärke.
Im übrigen unterhält die US-Armee in Poznań ein Hauptquartier für das 5. Armeekorps, in Powidz, etwa 60 Kilometer östlich davon, den erwähnten Nachschubumschlagplatz mit Flughafen, einen weiteren in Łask, südwestlich von Łódź, wo Kampfflugzeuge stationiert sind, sowie mehrere Militärbasen für Panzertruppen nahe dem niederschlesischen Bolesławiec. Als Argumente für die Standortpräferenz im Westen Polens nennt die US-amerikanische Seite in erster Linie die bessere Verkehrserschließung, die Nähe zu internationalen Flughäfen und kürzere Nachschubwege zu den Stützpunkten in Westdeutschland.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
