Für Selenskijs Verbündete wird’s eng

In der Ukraine hat Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko am Dienstag morgen seinen Rücktritt eingereicht. Er reagierte damit auf jüngste Durchsuchungen des Antikorruptionsbüros NABU und der Sonderstaatsanwaltschaft SAP in Diensträumen der Staatsanwaltschaft und Privatwohnungen der Verdächtigen. Krawtschenko und Co. sollen ihre Stellungen genutzt haben, um von illegalen Callcentern, die von Anlageschwindlern betrieben werden, hohe Millionenbeträge zu erpressen. Das ukrainische Nachrichtenportal Dserkalo Tischnja spricht von monatlichen Umsätzen von 20 bis 24 Millionen US-Dollar. Etwa ein Drittel dieses Geldes sollen die Staatsanwälte für sich selbst und Personen in ihrer Behörde verwendet haben, die sie deckten; der Großteil sei an den Inlandsgeheimdienst SBU geflossen. Auf dem Portal wurde das Beispiel eines Abteilungsleiters der Generalstaatsanwaltschaft geschildert, der kurz nach seinem Amtsantritt 2020 zu Geld gekommen sei und seine Eltern, die im Rentenalter sind, inspiriert habe, fiktive Unternehmen zu gründen, um die Schutzgeldeinkünfte zu »waschen« und sie anschließend in Immobilien in der Ukraine und im Ausland zu investieren.

Wie weitere ukrainische Medien recherchierten, gibt es in dem Land um die 2.000 solcher betrügerischen Callcenter; etwa die Hälfte davon zahle regelmäßig Schutzgeld, um von Kontrollen verschont zu werden. Die Angaben über die verlangten Zahlungen stammen nach Darstellung des oppositionellen Portals Strana.ua vermutlich von Betreibern solcher Callcenter, die sich der aufdringlichen Besucher hätten entledigen wollen.

Die Affäre rund um den abdankenden Generalstaatsanwalt hat eine politische Dimension, denn Krawtschenko gilt als enger Vertrauter von Präsident Wolodimir Selenskij. Insbesondere hat er in seinen Amtsjahren regelmäßig Versuche der Antikorruptionsbehörden blockiert, mutmaßlich bestechliche Abgeordnete anzuklagen und ihre Immunität aufheben zu lassen. Denn laut der ukrainischen Verfassung müssen solche Anklageerhebungen vom Generalstaatsanwalt gegengezeichnet werden. Sein Rücktritt schwächt diese Blockademöglichkeit des Präsidenten; insbesondere der Fraktionschef der Regierungspartei »Diener des Volkes«, Dawid Arachamija, steht schon länger im Visier der Ermittler.

Dabei ist dieses Skandal um die Generalstaatsanwaltschaft nur die letzte einer ganzen Reihe Verdachtsfällen von Korruption in den hochrangigen Kreisen der Ukraine. Zuletzt war die Leiterin der Rechtsabteilung der Präsidialkanzlei, Irina Mudra, in Untersuchungshaft genommen worden. Sie soll im direkten Auftrag Selenskijs organisiert haben, Schwarzgeld von Unternehmern erst zu »waschen« und dann für die Kaution zugunsten des früheren Justiz- und Energieministers German Galuschtschenko aufzubringen. Galuschtschenko musste wiederum zurücktreten, weil ihm die Unterschlagung von mehr als 100 Millionen US-Dollar vorgeworfen wurde. Mudra ist weiterhin in Haft, weil es ihren »Freunden im Anwaltsmilieu« offenbar zu riskant war, ihrerseits das Lösegeld für sie aufzubringen. Praktisch gleichzeitig war die langjährige ukrainische Botschafterin in Washington und zeitweilige Ministerin für europäische Integration, Olga Stefanischina, zurückgetreten, weil sie in ihrer Vermögenserklärung den Besitz mehrerer Wohnungen verschwiegen und keine Angaben dazu gemacht hatte, wie sie an das zu deren Kauf nötige Geld gekommen ist.

Parallel dazu hat die New York Times am Wochenende eine längere Recherche darüber veröffentlicht, wie der Ukraine durch Korruption im Rüstungssektor ein Milliardenschaden und schwerwiegende militärische Nachteile entstanden seien. So seien Verträge für Rüstungslieferungen an Unternehmer gegangen, die technisch untaugliches Material geliefert oder frühere Verträge nicht eingehalten hätten. Allein 2024 soll der Schaden bei umgerechnet 1,2 Milliarden US-Dollar gelegen haben. Nach Lage der Dinge muss die Times die zugrundeliegenden Informationen aus den ukrainischen Antikorruptionsbehörden erhalten haben. Das Ganze fügt sich zum Bild einer Kampagne mit dem Ziel, den Einfluss Selenskijs zugunsten des von ihm entlassenen früheren Verteidigungsministers Michajlo Fedorow zurückzudrängen.