Vučićs Flucht nach vorne

Vorzeitiger Urnengang in Serbien. Dort wird am 25. Oktober ein neues Parlament gewählt, nachdem Präsident Aleksandar Vučić Anfang dieser Woche auf Vorschlag seiner Regierung per Dekret die Auflösung der Nationalversammlung verfügt hatte. Regulär sind Parlamentswahlen in Serbien alle vier Jahre vorgesehen. Die vergangenen beiden (im April 2022 und Dezember 2023) waren ebenfalls auf Vučićs Wunsch vorgezogen worden.

Der zunehmend autokratisch regierende Präsident erhofft sich von diesem Schritt wohl, seine Macht zu erhalten, denn seine Amtszeit endet im Jahr 2027, und nach zwei Mandaten darf er nicht erneut kandidieren. Vučić hat allerdings mehrfach erklärt, als Ministerpräsident für eine kommende Regierung zur Verfügung zu stehen und dazu vorzeitig sein Amt als Staatschef niederlegen zu wollen.

Der amtierende Präsident steht innenpolitisch unter Druck, seitdem am 1. November 2024 im nordserbischen Novi Sad das Bahnhofsvordach einstürzte und 16 Menschen ums Leben kamen. Seither gibt es zumeist von Studenten organisierte Massenkundgebungen, die auch nach zwei Jahren nicht abebben. Die Demonstranten machen Korruption und Baupfusch für das Unglück verantwortlich und verlangen Vučićs Rücktritt.

Dass ihn das nicht kalt lässt, zeigt ein Bericht des Guardian vom 4. ­September: Demnach seien mindestens 14 Menschen aus der Zivil­gesellschaft mit moderner Spy­ware überwacht worden, darunter Mitglieder der Studentenbewegung. Mit einer solchen Schadsoftware, die unbemerkt im Hintergrund des Smartphones läuft, werden persönliche Daten des Nutzers heimlich an Dritte übermittelt. Die Organisation Share Foundation spricht von der größten dokumentierten Überwachungswelle des Landes. Das Citizen Lab bestätigte mindestens einen Angriff mit der israelischen »Pegasus«-Spionagesoftware; zudem soll die Software Novi Spy eingesetzt worden sein. Die Regierung in Belgrad bestreitet alle Vorwürfe. Die Überwachung fiel wohl in die Zeit vor den Kommunalwahlen im März und könnte laut Aktivisten ein Testlauf für die im Oktober geplanten Neuwahlen gewesen sein.

Bei den nun bevorstehenden Parlamentswahlen tritt zum ersten Mal die oppositionelle Studierendenliste an, die aus der Protestbewegung hervorgegangen ist. Unabhängige Umfragen sehen Vučićs Serbische Fortschrittspartei (SNS) und die Studierendenliste in etwa gleichauf. Einige Pro-EU-Parteien erwägen, zugunsten der Studierendenliste auf eine eigene Kandidatur zu verzichten, um Stimmen zu bündeln.

Für die Proteste gegen ihn machte Vučić in der Vergangenheit immer wieder das Ausland mitverantwortlich, von dem er eigentlich so abhängig ist. Serbien sitzt gewissermaßen zwischen den Stühlen und balanciert zwischen EU-Beitritt und Russland-Nähe: Die EU ist der wichtigste Wirtschaftspartner und Serbien seit 2012 Beitrittskandidat. Doch Belgrad deckt über 80 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland und verweigert Sanktionen gegen Moskau. Vizepremier Aleksandar Vulin bezeichnet das Land offen als »Verbündeten Russlands«. Brüssel erhöht jedoch den Druck und verlangt bis Ende 2026 unter anderem die Abschaffung der Visumsfreiheit für russische Staatsbürger sowie die vollständige Angleichung an die EU-Außenpolitik, während Belgrad zögert. Innenpolitisch verschärfte der Einsturz des Bahnhofsvordachs die Lage, Vučić reagierte mit Repression und Vorwürfen gegen westeuropäische Akteure: Eine doppelte Falle, die den Balanceakt zwischen EU und Russland zunehmend an seine Grenzen bringt.

Zuletzt hatte die Belgrader Regierung mit der offiziellen Beisetzung des kürzlich im Gefängnis in Den Haag verstorbenen verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić Kritik von EU-Vertretern auf sich gezogen. Der frühere bosnisch-serbische General hatte in Den Haag eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, zu der ihn ein internationales Tribunal wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschheit verurteilt hatte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mladić das Massaker an mehr als 8.000 Menschen, hauptsächlich Männer und männliche Jugendliche, in der ostbosnischen Stadt Srebrenica im Juli 1995 geplant hatte. Der Exgeneral war am Montag in Belgrad mit staatlichen Ehren beerdigt worden – unter Beteiligung der serbischen Armee und in Anwesenheit von Regierungspolitikern sowie internationalen Gästen. Vučić selbst war bei der Beerdigung nicht anwesend. Trotzdem forderte der kroatische Premierminister und Vorsitzende der nationalkonservativen HDZ, Andrej Plenković, die Europäische Volkspartei dazu auf, ein Ausschlussverfahren gegen die SNS einzuleiten, obwohl die HDZ die SNS noch 2025 vor einem Ausschluss bewahrt haben soll. Auch der bewaffnete Arm der HDZ in Bosnien beging während des Bosnienkriegs Kriegsverbrechen an serbischen und bosnisch-muslimischen Zivilisten.