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Kurswechsel in Slowenien
Israel eröffnet erste Botschaft in Ljubliana
Der rechte Ministerpräsident Janez Janša vollzieht einen symbolträchtigen Kurswechsel in Slowenien: Am vergangenen Mittwoch eröffnete der israelische Außenminister Gideon Saar offiziell die erste israelische Botschaft in Ljubljana. Bislang war die Botschaft in Wien auch für Slowenien zuständig. Saar sprach von einem »historischen Tag«. Janša gilt als entschiedener Unterstützer Israels. Er hatte bereits im Juni alle von der Vorgängerregierung erlassenen Maßnahmen gegen Israel aufgehoben, darunter das Waffenembargo, die Einreiseverbote gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und sein Kabinett sowie das Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen in der besetzten Westbank. Zudem blockierte Slowenien im August eine gemeinsame Erklärung der 27 EU-Mitgliedstaaten, die Israels Pläne für den Bau von 1.200 neuen Wohneinheiten in dem palästinensischen Gebiet verurteilen sollte – ein Schritt, für den Netanjahu Janša öffentlich dankte.
Nachdem die neue Regierung im Juni unmittelbar nach ihrer Vereidigung die palästinensische Flagge vom Regierungsgebäude entfernen ließ, hisste man statt dessen die ukrainische Fahne. Ein Schritt, der die Abkehr von der bisherigen Außenpolitik des Landes markiert. Janša erklärte auf der Plattform X, seine Regierung arbeite daran, »den Schaden der vergangenen Regierung zu reparieren«, und sprach von »enormen wirtschaftlichen Schäden« durch die »antisemitischen Politiker« der Golob-Koalition. Ob Slowenien seine Anerkennung Palästinas zurücknimmt, blieb zunächst unklar.
Die palästinensische Flagge war im Mai 2024 von der damaligen Mitte-links-Regierung unter Premierminister Robert Golob gehisst worden, nachdem Slowenien Palästina offiziell anerkannt hatte. Golobs Koalition hatte Israels Vorgehen im Gazastreifen scharf kritisiert und ein Waffenhandelsverbot verhängt.
In Oppositionskreisen wird gemutmaßt, dass Janša seinen Machtgewinn auch israelischen Akteuren verdankt. Golobs Freiheitsbewegung erklärte, Janša sei »mit Hilfe israelischer Parageheimdienstler an die Macht gekommen« und bezeichnete das EU-Veto als »Beweis« für den israelischen Einfluss. Hintergrund sind Berichte über eine Zusammenarbeit von Janšas SDS-Partei mit der privaten israelischen Geheimdienstfirma Black Cube vor den Parlamentswahlen. Der slowenische Inlandsgeheimdienst erklärte im März, Beweise für ein Treffen zwischen Black-Cube-Vertretern und Janša zu haben. Der neue Premier bestätigte ein Treffen mit dem Black-Cube-Berater Giora Eiland, bestritt jedoch, die Firma beauftragt zu haben.
Die Eröffnung der Botschaft stieß auf Widerstand: Rund 2.000 Menschen protestierten vor dem schwer gesicherten Gebäude. Expremier Golob verurteilte die Eröffnung scharf und bezeichnete Israels Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord.
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