Brennende Barrikaden in Tirana

Seit mehr als vier Monaten wird Albanien von Protesten erschüttert, und das Ende zeichnet sich noch lange nicht ab. Auslöser war der Widerstand gegen ein luxuriöses Tourismusprojekt im Landschaftsschutzgebiet Vjosa-Narta, das mit der Investmentgesellschaft von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Verbindung gebracht wird. Der rosa Flamingo, dem durch das Bauprojekt die Zerstörung seines Lebensraums droht, wurde zum Symbol der sogenannten Flamingorevolution, die am Dienstag einen neuen Höhepunkt erreichte, als sich Studenten und die »Flamingobewegung« zusammenschlossen. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Premiers Edi Rama sowie mehr Unterstützung für Studenten und verweisen auf schlechte Studienbedingungen wie hohe Gebühren. Die Kundgebungen begannen mit einer friedlichen Versammlung von mehreren hundert Menschen vor dem Bildungsministerium, eskalierten jedoch schnell und mündeten in gewaltsame Ausschreitungen.

Am Mittwoch stießen dann Einsatzkräfte und Jugendliche erneut zusammen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, die Demonstranten rissen Polizeiabsperrungen nieder und errichteten ihrerseits Barrikaden aus Mülltonnen und setzten sie in Brand. Bei den Unruhen, die in der Hauptstadt Tirana mehr als acht Stunden lang dauerten, wurden als Reaktion auf die unverhältnismäßige Gewalt der Einsatzkräfte Regierungsgebäude, Banken, Geschäfte und mindestens vier Gebäude von Ministerien beschädigt, wobei das Bildungsministerium in Brand geriet. Als am Donnerstag morgen die Proteste weitergingen, drängten Beamte die Menschenmengen erneut zurück, die sich dem Bildungsministerium nähern wollten. Nach Beobachtungen eines AFP-­Reporters wurden aus den Reihen der Demonstranten Steine auf die Polizisten geworfen.

Gesundheits- und Sozialministerin Klodiana Spahiu, die verletzte Beamte im Krankenhaus besuchte, nannte die Gewalt »unerträglich«. Präsident Bajram Begaj schloss sich an, mahnte zur Besonnenheit und fügte hinzu: »Die Verfassung und das Gesetz müssen für alle die Grenze bleiben, ohne Ausnahme.« Die EU-Delegation in Albanien forderte von den Behörden eine verhältnismäßige Reaktion, nachdem die Protestorganisatoren »Vorwürfe übermäßiger Polizeigewalt gegen Protestierende und Journalisten« erhoben hatten. »Wir drücken unsere Besorgnis über die gewaltsame Eskalation bei dem Protest in Tirana aus«, erklärte sie. »Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte und zentrale europäische Werte.«

Die Regierung bestreitet, Umweltschutz und Bildung zu vernachlässigen. Am Donnerstag morgen traf Premierminister Rama seine Parlamentsfraktion, während Protestgruppen ein »Ultimatum« verbreiteten, das seinen Rücktritt bis 13 Uhr forderte. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Rama ein Video, das ihn bei einem Rundgang durch die ausgebrannten Überreste eines Büros auf einem Hochschulcampus in Tirana zeigt: »Bis gestern war dies das Büro des College of Europe, der Schule eines vereinten Europas«, sagt er in dem Clip, seinem ersten öffentlichen Kommentar seit Beginn der Proteste. »Heute sehen wir hier nur noch eine Ruine, hinterlassen von Tätern, die keine Studenten sind und es auch niemals sein können«, behauptete Rama und machte Oppositionsfiguren für die Gewalt bei den Demonstrationen verantwortlich.

Unterdessen boykottierten Studenten in mehreren Städten den Unterricht. In Shkodra versammelten sich Studenten der Fakultät für Fremdsprachen vor dem Rektorat. Lokale Medien in der südlichen Stadt Korça beschuldigten Studenten, Fenster an einer weiterführenden Schule zertrümmert zu haben. Ob Umwelt- oder Bildungsprotest: Hinter den Demonstrationen steht eine allgemeine Unzufriedenheit mit den beiden Kräften, die Albanien seit über drei Jahrzehnten abwechselnd regieren: den »Sozialisten« Edi Ramas und den rechten Demokraten von Exstaats- und Regierungschef Sali Berisha. Kritiker werfen beiden Lagern seit langem vor, vor allem der Westbindung samt westlichen Investitionsprojekten verpflichtet zu sein, so dass ihnen studentische Belange oder Arten- und Umweltschutz von vornherein fremd sind.