Tag der Wahl

Die Wahl des israelischen Parlaments an diesem Dienstag wird in einigen Medien aufgeregt kommentiert. Der US-amerikanische Sender CNN stach mit der Überschrift hervor, Israel halte »seine wichtigsten Wahlen seit Jahren« ab. In Wirklichkeit sprechen die bekannten Tatsachen dafür, dass sich wenig ändern wird. Beide großen Blöcke, die Regierungskoalition aus Rechten und Ultrarechten auf der einen Seite und die jüdischen Oppositionsparteien auf der anderen Seite, sind allen relevanten Meinungsumfragen der vergangenen Monate zufolge erheblich von den 61 Mandaten entfernt, die das Minimum für eine regierungsfähige Mehrheit in der Knesset wären.

Alle jüdischen Parteien haben viele Male öffentlich geschworen, dass sie weder mit Beteiligung noch mit Duldung von Abgeordneten der überwiegend arabischen Parteien Vereinigte Liste und Raam regieren wollen. Diese liegen in den Prognosen zusammen zwischen 13 und 16 Mandaten. Die genaue Zahl wird nicht zuletzt von der Wahlbeteiligung abhängen, die im arabischen Fünftel der israelischen Wahlberechtigten bei der vorangegangenen Wahl am 1. November 2022 um über 17 Prozentpunkte niedriger lag als in der jüdischen Mehrheit. Damals hatten 4,79 Millionen Menschen, 70,6 Prozent der 6,79 registrierten Wähler, abgestimmt. Am Dienstag liegt die Zahl der Wahlberechtigten mit 7,33 Millionen um mehr als eine halbe Million höher. Alle Parteien haben sich während der Wahlkampagne bemüht, die Wahlbereitschaft ihrer Anhänger zu erhöhen.

Am Montag waren 36 Parteien am Start. Um Abgeordnete in der Knesset stellen zu können, müssen sie aber eine Hürde von 3,25 Prozent überwinden. Den letzten Prognosen zufolge werden das zwischen elf und 13 Parteien schaffen. Wacklig sieht es für die erst im August gegründete Partei Amcha Israel (Dein Volk Israel) und das Wahlbündnis Reservisten – Neue Wirtschaftspartei aus, die günstigstenfalls auf je vier Mandate kommen könnten. Während Amcha eindeutig zur Unterstützung der Regierungskoalition tendiert, befürwortet die Reservistenpartei eine breite Einheitsregierung mit den wichtigsten Oppositionspolitikern Gadi Eisenkot (Generalstabschef von Februar 2015 bis Januar 2019) und Naftali Bennett, in der auch Netanjahu vertreten sein könnte, aber weder die extreme Rechte noch die Haredim, die sogenannten Ultra­orthodoxen. Eine weitere Bedingung ist die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht auch für die Haredim. Das ist ein Szenario, das völlig unwahrscheinlich erscheint. Es wird daher allgemein angenommen, dass das Wahlbündnis, falls es nach der Wahl in der Knesset vertreten wäre, eine Oppositionsregierung unterstützen würde.

Parlamentarischer Oppositionsführer ist aufgrund des Wahlergebnisses vom 1. November 2022 immer noch Jair Lapid, Chef der meist als liberal eingestuften Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft). Real hat er jedoch stark an Bedeutung verloren und ist seit April Juniorpartner Bennetts im Wahlbündnis Bejachad (Zusammen). In Umfragen liegt diese Liste bei 14 oder 15 Mandaten. Damit hält sie in der Opposition nur den zweiten Platz hinter Eisenkots Jaschar. Der hebräische Name der im September 2025 gegründeten Partei kann mit »Geradeaus« oder »Aufrichtig« übersetzt werden. Die Prognosen sehen sie seit einigen Wochen regelmäßig als stärkste Partei, die mit 21 bis 23 Mandaten voraussichtlich zwei oder drei Abgeordnete mehr stellen wird als Netanjahus Likud.

Wirklich viel wäre das nicht. Eisenkot hat als sein zentrales Ziel ausgesprochen, dass Jaschar mit deutlichem Vorsprung als stärkste Partei aus der Wahl am Dienstag hervorgehen müsse. Netanjahu wünsche sich ein Unentschieden, um danach geschäftsführend weiterregieren zu können. Israel brauche aber einen »K.-o.-Schlag« des Dauerpremiers. »Entweder Netanjahu oder ich«. Nur ein erheblicher Vorsprung im Wahlergebnis sei eine Garantie dafür, dass Eisenkot und nicht Netanjahu als erster von Präsident Isaac Herzog mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Der normale Ablauf ist, dass der Präsident die gewählten Abgeordneten individuell fragt, welchen Premierminister sie unterstützen würden, und dass er dann den mit den meisten Unterstützern – und keineswegs zwangsläufig den Kandidaten der stärksten Partei oder Liste – als ersten mit dem Versuch einer Regierungsbildung beauftragt. Dafür würde reichen, wenn der Oppositionsblock stärker als der Regierungsblock würde. Aber eine regierungsfähige Mehrheit hätte Eisenkot damit nicht. Seine Rechnung macht eher Sinn, wenn er eine »Einheitsregierung« unter Einschluss des Likud, aber sich selbst als Regierungschef anstrebt.