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Aus: Ausgabe vom 11.06.2022, Seite 6 / Ansichten

Zuckerbrot und Peitsche

Kanzler Scholz auf Balkantour
Von Sevim Dagdelen
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Allianz gegen Russland schmieden: Bundeskanzler Olaf Scholz in Belgrad, empfangen von Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic

Der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland erweist sich bisher als kompletter Flop und gefährlicher Bumerang. Während Russland seine Einnahmen aus Energieexporten erhöht, treffen die Sanktionen vor allem die Bevölkerung in der EU und der Bundesrepublik. Denn die Strategie der Selbstamputation, mit der Putin getroffen werden soll, führt vor allem zu explodierenden Energiepreisen, einer galoppierenden Inflation und Entwertung der Löhne hierzulande. Problem für Washington, Brüssel und Berlin ist, dass sich nur eine Minderheit der Staaten weltweit an den Sanktionen beteiligt. Länder wie Indien oder Indonesien erhöhen sogar ihre Energieimporte aus Russland stark. Auch Serbien erweist sich, was die einseitigen Sanktionen gegen Russland angeht, wie der globale Süden als unbotmäßig und ist dabei, einen neuen Liefervertrag für preiswertes russisches Gas abzuschließen.

Mit Zuckerbrot und Peitsche soll Serbien jetzt auf Sanktionskurs gebracht werden. Die USA stellen Energielieferungen in Aussicht, die deutsche Außenministerin droht, wer sich nicht willfährig erweise, könne keinen Beitritt zur EU erwarten. Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz soll es jetzt richten. Symbolträchtig fährt er über Pristina nach Belgrad. Während er im Kosovo den Bundeswehr-Soldaten für die militärische Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Sezession des Gebiets in der Folge des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges 1999 dankt, wird Belgrad angemahnt, Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen, weil Moskau die Sezession des Donbass anerkannt hat und in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg führt. Es ist aber gerade diese durchsichtige Doppelmoral, die als einzige Maxime die Geopolitik kennt, von der der globale Süden schlicht die Nase voll hat und die auch in der serbischen Bevölkerung nicht auf besondere Gegenliebe stoßen dürfte. Eine Mehrheit dort sieht einen EU-Beitritt wegen der Forderungen nach einem Bruch mit Moskau mittlerweile skeptisch.

Um so härter gedenkt die Bundesregierung jetzt offenbar auf dem Balkan aufzutreten. Im Bundestag steht in der nächsten Sitzungswoche bereits ein Mandat der Bundesregierung für eine neue Entsendung der Bundeswehr nach Bosnien-Herzegowina zur Beratung. Unter dem Kommandonamen »Operation Althea« (Heilende Göttin) soll mit einer Stationierung deutscher Truppen noch vor den Wahlen in Bosnien-Herzegowina im Oktober sezessionistischen Tendenzen in der serbischen Teilrepublik mit vorgebeugt werden. 2012 hatte Außenminister Guido Westerwelle die deutsche Beteiligung an der EU-Militärmission beendet. Mit dem neuen Mandat will die Ampelregierung den Balkan wieder an die kurze Leine nehmen. Wer aber meint, ganze Weltgegenden wie einen Hinterhof behandeln zu können, muss sich nicht wundern, wenn der Unmut weltweit wächst.

Sevim Dagdelen ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (12. Juni 2022 um 07:49 Uhr)
    Die Geschichte lehrt uns: Wer auf dem Balkan zündelt, der gefährdet den Frieden ganz Europas. Aber wen von diesen NATO-Polit-Psychopathen interessiert schon noch die Geschichte?
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (11. Juni 2022 um 12:05 Uhr)
    Titos Jugoslawien lavierte zwischen den damaligen Weltblöcken nicht nur diplomatisch geschickt, sondern auch wirtschaftlich so erfolgreich, dass das Land in den 60-70er Jahren, gegenüber den benachbarten Balkanländer einen fast westliche Lebensstandard erreichte. Serbien versucht jetzt diese Tito-Tradition neu zu beleben, weil für das winzige Land, sowohl traditionell Russland, aber auch China und die EU Interesse zeigt. So äußerte sich Bundeskanzler Scholz und warb auf seiner Reise für die Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche. Nach Konsultation mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic stellte er klar, dass er einen Kurswechsel Serbiens in der Haltung zu Russland erwarte. Für einen EU-Beitritt ist es erforderlich – so ist die »Zwangsempfehlung« der Bundeskanzler, obwohl angeführt von Frankreich, Dänemark und den Niederlanden jedoch eine »Erweiterungsmüdigkeit« bei der EU sich breit macht. Das weitere Vorgehen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende Juni besprechen, wo es auch um die Frage gehen soll, ob eine Restukraine überhaupt EU-Beitrittskandidat werden kann, weil die neue geostrategische Lage in Europa es zwingend verlangt, kostet es, was es wolle, spielt keine Rolle mehr! Raten Sie mal, wer aber dies alles, ohne günstige russische Energieressourcen erwirtschaften werden muss?

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