Bosnien und Herzegowina vor schwieriger Wahl

Bosnien und Herzegowina (BiH) steuert auf eine regelrechte Schicksalswahl zu. Denn die politische Stimmung ist zutiefst vergiftet. Am Sonntag sind rund 3,4 Millionen Wähler aufgerufen, die Besetzung des Staatspräsidiums, der Parlamente von Staat, Entitäten und Kantonen sowie der Führung der Republika Srpska (RS) neu zu bestimmen. Die RS ist eine der beiden Entitäten des Landes neben der Föderation BiH. Sie war 1992 im Bosnien-Krieg ausgerufen worden, umfasst rund 49 Prozent des Staatsgebiets und ist mehrheitlich von Serben bewohnt. Sie ist aber nicht souverän. Ihre Kompetenzen sind im Dayton-Friedensabkommen von 1995 festgelegt und dem Gesamtstaat untergeordnet. Seit Jahren aber sorgt die Führung mit Abspaltungsdrohungen für eine politische Krise.

Während der bosniakische Präsidiumsvorsitzende Denis Bećirović vergangene Woche vor der UN-Generalversammlung eindringlich vor sezessionistischen Bestrebungen warnte, traf das serbische Präsidiumsmitglied Željka Cvijanović zur selben Zeit im Weißen Haus die Stabschefin von US-Präsident Trump, was in Sarajevo als Missachtung der protokollarischen Vertretungsordnung gewertet wurde. Der scheidende »Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina« Christian Schmidt (CSU) wiederum spricht in seinem letzten Bericht an den UN-Sicherheitsrat von einer »stillen Dekonstruktion« des Staates: Institutionen funktionierten nur noch auf dem Papier, während Blockaden, ethnische Polarisierung und gegenseitige Vetodrohungen das Land lähmten. Kann ein Urnengang unter diesen Bedingungen legitim sein, und wohin treibt ein Staat, dessen höchste Vertreter nicht miteinander sprechen, sondern auf internationaler Bühne längst gegeneinander agieren?

Staatsoberhaupt ist kein einzelner Präsident, sondern nach dem Dayton-Abkommen ein dreiköpfiges Präsidium. Es setzt sich aus je einem Vertreter der drei »konstitutiven Völker« zusammen: einem Bosniaken, einem Serben und einem Kroaten. Der bosniakische und der kroatische Sitz werden auf dem Territorium der Föderation Bosnien und Herzegowina gewählt, während der serbische Sitz allein von den Wählern der Republika Srpska bestimmt wird. Dieses System soll den drei maßgeblichen Bevölkerungsgruppen unabhängig von ihrer Stärke einen gleichberechtigten Zugriff auf alle Schaltstellen der Macht sichern. Genau diese Konstruktion ist es jedoch, die vielen als Ethnokratie statt Demokratie gilt: Nicht das individuelle Staatsbürgerrecht, sondern die kollektive ethnische Zugehörigkeit entscheidet über politische Teilhabe. Wer wie Roma oder Juden keiner der drei Gruppen angehört, ist von der Kandidatur ausgeschlossen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Bestimmungen im Urteil Sejdić und Finci gegen Bosnien und Herzegowina aus dem Jahr 2009 als Diskriminierung eingestuft und eine Verfassungsreform angemahnt. Passiert ist bis heute nichts.

Ob der diesjährige Urnengang unter fairen Bedingungen ablaufen kann, darf indes bezweifelt werden. Die OSZE hat im August eine Beobachtungsmission begonnen: 13 Experten, 26 Langzeit- und schließlich 300 Kurzzeitbeobachter überwachen den Wahlprozess. Hinzu kommen weitere Delegationen von Beobachtern, darunter 20 Vertreter aus Russland, die allesamt vom Westen sanktioniert sind. Ein Umstand, der angesichts wiederholter westlicher Warnungen vor russischer Einflussnahme auf dem Balkan für Unruhe sorgt. Dass sich die RS mittlerweile ausdrücklich ihre »Unabhängigkeit von Bosnien und Herzegowina« als »ultimatives Ziel« ihrer Lobbyarbeit in Washington auf die Fahnen geschrieben hat, hat das Außenamt in Sarajevo zu einem Warnschreiben an den UN-Sicherheitsrat veranlasst: Es sei ein »direkter und vorsätzlicher Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung«.

Obwohl Brüssel schon im März 2024 grünes Licht für Beitrittsverhandlungen gab, ist ein entsprechendes Mandat bis heute nicht beschlossen: Die noch offenen Justizreformen und die bislang ausgebliebene Ernennung eines Chefunterhändlers blockieren den Prozess. Das Amt des »Hohen Repräsentanten« wird seit dem 1. Juli nur noch vorübergehend von dem US-Diplomaten Louis Crishock versehen, dessen Legitimität von Russland jedoch offen bestritten wird. Der Europarat lobte zwar technische Fortschritte wie die Einführung biometrischer Wählerausweise, konstatierte aber zugleich eine tiefe Polarisierung, Hassrede, Korruption und einen weitverbreiteten Vertrauensverlust in die politische Klasse. Eine EU-Mission, deren Mandat der Bundestag im Juni bis Ende Juni 2027 verlängert hat, gilt Brüssel als unverzichtbar, um die Lage zu stabilisieren. Zumal im Zusammenhang mit den Wahlen ausdrücklich »zusätzliche Konflikte« erwartet werden.