AfD-Politiker wegen Wahlplakat verurteilt

Karlsruhe. Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller muss 11.600 Euro – 100 Tagessätze von 116 Euro – Strafe zahlen, weil er 2024 ein Wahlplakat in 50facher Ausfertigung herstellen und in Frankfurt (Oder) hatte anbringen lassen, auf dem eine dem »Hitlergruß« zum Verwechseln ähnliche Armhaltung zu sehen war. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat bei der Überprüfung eines entsprechenden Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) keine Rechtsfehler zum Nachteil Möllers feststellen können, wie der BGH am Montag mitteilte. Das Plakat zeigte eine Frau und einen Mann, die einander zugewandt ihre Arme schräg nach oben richten und so ein »Dach« über drei auf einem Sofa sitzende Kinder bilden. Die Verurteilung zu der Geldstrafe ist damit rechtskräftig. (dpa/jW)