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Lust auf Kampfdrohnen
Festspiele des autoritären Neoliberalismus: In Bonn trifft sich der Nachwuchs der Unionsparteien zum »Deutschlandtag«
Es ist mal wieder »Deutschlandtag«. Das mehrtägige Treffen des Nachwuchses der Unionsparteien ist seit vielen Jahren eine Garantie für Kritik von rechts am Kurs von CDU und CSU; vorzugsweise inszenieren sich die Jungunionisten als Gralshüter eines autoritären Neoliberalismus. Angesichts der Krise der Mutterparteien ist dem 78. »Deutschlandtag«, der in Bonn stattfindet, zusätzliche Aufmerksamkeit gewiss. Die 300 Delegierten wollen unter anderem ihren Bundesvorstand neu wählen. Die JU-Spitze dürfte das Treffen nutzen, um vom angeschlagenen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der am Sonnabend spricht, »mehr Tempo« bei den »Reformen« zu fordern.
Das zeigten auch die Forderungen, die Pascal Reddig, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender JU-Chef, im Vorfeld des Parteitags erhoben hat. Reddig bestand am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin« auf der Abschaffung der »Rente mit 63«. Das sei im Koalitionsvertrag fixiert worden. Dass die SPD »auf dem Weg« ihre Position geändert habe, sei »nicht unser Problem«. Beim »Deutschlandtag« 2025 war es zwischen Kanzler Merz und dem Nachwuchs zu einem inszenierten Disput gekommen, damals im Streit um das »Rentenpaket«. Offenbar mit Blick darauf bemühte sich Reddig darum, etwas den Druck rauszunehmen. Beim »Deutschlandtag« solle es keine Personaldebatten geben. Es gehe der JU um konstruktive Kritik.
Kevin Gniosdorz, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen JU, machte deutlich, dass man von der Regierung erwarte, den »Knoten bei den Reformen durchzuschlagen«. Gegenüber dem WDR erklärte er am Freitag, der Kanzler müsse »jetzt einfach liefern«. Merz habe die Richtlinienkompetenz im Kabinett, und »er muss das Ruder herumreißen«. Gniosdorz verwies darauf, dass JU-Chef Johannes Winkel kürzlich im Spiegel davor gewarnt hatte, die Rentenpläne abzuschwächen. Er habe »mehr Härte« von Merz gefordert. Dieses Signal werde auch vom »Deutschlandtag« ausgehen.
Auch CSU-Chef Markus Söder und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die als potentielle Einwechselspieler für Merz gehandelt werden, werden in Bonn auftreten.
Die Wiederwahl von JU-Chef Johannes Winkel, der die Junge Union seit vier Jahren führt, gilt als sicher. Nicht mehr antreten wird dagegen Schatzmeisterin Clara von Nathusius. Wie das Magazin Focus vor kurzem berichtete, musste die JU knapp 350.000 Euro Fördermittel an das Familienministerium zurücküberweisen, weil die Verwendung für politische Bildungsarbeit nicht nachgewiesen werden konnte. Um das Geld zurückzahlen zu können, musste die Organisation demnach einen Kredit in Höhe von etwa 300.000 Euro bei der CDU aufnehmen.
Die »Influencerin« Nathusius, die zuletzt von einigen Medien als »Nachwuchshoffnung« nach vorn gespielt wurde, hat sich laut Bild bei vielen Funktionären außerdem den Ruf einer »notorischen Selbstdarstellerin« erarbeitet. Bei einem Auftritt in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin positionierte sie sich gegen die »Brandmauer« zur AfD, nannte sie ein »gescheitertes Projekt«. Laut Bild hatte Winkel zuvor intern die Order ausgegeben, sich bis zu den Wahlen nicht öffentlich zum Umgang mit der AfD zu äußern.
Der Titel des Leitantrags, der am Sonnabend von den Delegierten diskutiert werden soll, lautet: »Lust auf Zukunft – Deutschland zum KI-Anwendungsweltmeister machen«. Auf der Liste der Unterstützer des »Deutschlandtags« aufgeführt ist auch Helsing, ein Münchner Rüstungsunternehmen, das sich auf die Anwendung von KI im »Verteidigungsbereich« spezialisiert hat und Kampfdrohnen produziert.
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