CDU und SPD verhandeln mit Grünen und Linkspartei

Dresden. Sachsens Minderheitskoalition aus CDU und SPD verhandelt mit Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei über den Doppelhaushalt 2027/2028. Mit den beiden Fraktionen gebe es eine Vereinbarung zu weiteren Gesprächen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann am Montag in Dresden. Nun gehe es darum, sich alle Vorschläge von Die Linke und Grünen, aber auch die eigenen mit offenem Visier anzugucken, ergänzte der SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann. Ziel sei es, bis Ende Dezember einen Haushaltsbeschluss zu erreichen.

Mit dem BSW habe man in konstruktiver Atmosphäre über den Haushalt gesprochen, sagte Hartmann. Die Forderungen der Partei zum Generationenfonds für die Absicherung der Beamtenpensionen und zur Sächsischen Aufbaubank bezeichnete der Christdemokrat jedoch als nicht tragfähig. »Deswegen haben wir auch dem BSW heute eine Absage für weitere Haushaltsverhandlungen übersandt.« Darüber hinaus gelte auch weiter, dass man keine Absprachen mit der AfD treffen werde.

Das BSW kritisierte die Entscheidung für Verhandlungen mit Grünen und Linken als fehlenden Mut zu strukturellen Veränderungen. CDU und SPD seien nicht offen für innovatives Denken, sagte der Fraktionsvorsitzende Ronny Kupke laut einer Mitteilung. Die Investitionen nach Plänen der Koalition würden weit hinter den Notwendigkeiten der außergewöhnlichen Finanzsituation zurückbleiben. Die Einigung mit Grünen und Linken sieht Änderungen in Höhe von 300 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf vor. Das entspricht weniger als einem Prozent des vorgesehenen Gesamtvolumens von rund 53,5 Milliarden Euro.

Die zusätzlichen Mittel sollen aus dem zu erwartenden Handlungsspielraum kommen, der sich aus der Herbststeuerschätzung ergeben soll, die voraussichtlich an diesem Dienstag veröffentlicht wird. Der erste Gesprächstermin ist für Mittwoch geplant. Um den Haushalt noch wie angestrebt in diesem Jahr beschließen zu können, müssen die Fraktionen bis zum 12. November ihre Änderungsanträge im Landtag stellen. (dpa/jW)