EU-Subventionen für US-Konzerne

Wochenlang hatte die ukrainische Regierung um neue Flugabwehrraketen gebettelt, nun hat die EU eingelenkt. Brüssel will es Kiew künftig erlauben, mit Hilfsgeldern der EU-Staaten US-amerikanische Raketen vom Typ »Patriot« einzukaufen. Die Mitglieder des Staatenblocks stimmten am Dienstag einer entsprechenden Ausnahmeregelung zu, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Denn eigentlich sollte das Geld nach dem ursprünglichen Willen Brüssels für den Kauf von Waffen europäischer Rüstungskonzerne verwendet werden. Von diesem Plan scheint man inzwischen abgerückt zu sein. Die Rüstungsindustrie der EU kann den endlosen Bedarf Kiews nicht decken. Der formelle Beschluss zur Überweisung von weiteren 3,2 Milliarden Euro in das »Fass ohne Boden« Ukraine soll in den nächsten Tagen gefällt werden.

BRD-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits kurz vor den Verlautbarungen aus Brüssel angekündigt, weitere »Patriot«-Raketen aus dem Arsenal der Bundeswehr an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern. Zudem will er auch die Lieferungen von Luft-Luft-Raketen für Kiews Kampfflugzeuge ausweiten. Am Mittwoch wies Pistorius dann im ARD-»Morgenmagazin« Kritik an seiner Beschaffungspolitik zurück. Nur weil »einige Ökonomen ohne militärisches Know-how« sagten, die Bundeswehr beschaffe vor allem veraltete Waffensysteme, stimme dies »noch lange nicht«. Er wies darauf hin, dass »etwa die Hälfte unserer Ausgaben für neue Technologien« und »die andere Hälfte für normale tradierte Systeme« verwendet würde. Die BRD investiere zwar auch in KI, Drohnen und Satellitenkommunikation. Dennoch seien in der modernen Kriegführung klassische Waffensysteme nötig. Drohnen könnten »ein Gefecht gewinnen, entscheiden aber nicht einen Krieg«. Die Truppe benötige weiterhin »immer auch schweres Gerät«.

Zuvor hatte Pistorius auch eine ukrainische Bestellung über mehrere tausend IRIS-T-Raketen aus deutscher Produktion verkündet. Das wiederum dürfte den Außenminister Johann Wadephul (CDU) freuen. Der forderte in einem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch mit dem Bild-Reporter Paul Ronzheimer von der ukrainischen Regierung den Kauf von noch mehr deutschen Waffen. »Wir sind mittlerweile der stärkste Unterstützer der Ukraine, was finanzielle und militärische Unterstützung angeht«, stellte er fest und schloss daraus, es müsse »naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert«. Dabei sei es »das Mindeste«, dass Kiew bei allen Beschaffungsmaßnahmen auch die deutsche Rüstungsindustrie beteilige. »Zum jetzigen Zeitpunkt ‌sind wir nicht ganz zufrieden mit dem, was es an Bestellungen in Deutschland gibt«, so Wadephul. Deswegen habe er »jetzt die ukrainische Regierung gebeten, das zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass es besser wird«.

Da dürfte Wadephul auch die Nachricht erfreuen, dass die bisher weitgehend unbekannte US-Waffenschmiede Covenant gleichentags mitteilte, eine Raketenfabrik in Sachsen errichten zu wollen. Mit einem Marschflugkörper namens »Anthem« wolle die Firma, an der auch der Fonds des Techfaschisten Peter Thiel beteiligt ist, eine preiswerte Alternative zu Waffen wie den »Tomahawk«-Marschflugkörpern anbieten. Zunächst sollen jährlich 1.000 dieser Geschosse in Sachsen produziert werden. Das Ziel sei es aber, »bis 2028 ‌die Marke von 5.000 zu erreichen oder zumindest im Laufe des Jahres 2028 eine entsprechende Produktionsrate zu erzielen«, sagte der Firmengründer Michael Kaufman, ein 36jähriger US-Israeli, der zuvor Karriere in Thiels Investmentfirma gemacht hatte.

Interessant ist, dass die Rüstungsfirma dem eigenen Bekunden nach auf Bauteile aus den USA weitgehend verzichten möchte. Die Lieferkette für die Fabrik in Sachsen sei nicht von den USA abhängig, weniger als fünf Prozent der Teile sollen ‌von außerhalb der EU stammen, hieß es.