Zittern vor »Generation Z«

Wenn sich die Massen gegen den Klassenkampf von oben zur Wehr setzen, müssen sie dazu nach der Logik der Regierenden von »extremistischen Splittergruppen« oder »ausländischen Mächten« aufgehetzt worden sein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte es am Sonntag vorgemacht. Für die Gewalt und Sachbeschädigungen am Rande der Massenproteste gegen die Kürzungspolitik der Regierung in Paris und anderen Städten seien »Agitatoren aus ultralinken Randgruppen« verantwortlich, unterstützt von »Straftätern«. Einen Verweis auf Einwanderer oder Muslime unterließ Macron bisher.

BRD-Innenminister Alexander Dobrindt hatte da weniger Hemmungen. »Wer nicht klar benennt, dass sich hier Linksextremisten und ein migrantisches Milieu zum gemeinsamen Kampf gegen das demokratische System auf der Straße treffen, hat die Situation nicht verstanden«, sagte der CSU-Politiker am Montag zu Bild.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann tat es seinem Parteikollegen Dobrindt am Dienstag gleich. Die Proteste in Frankreich seien »keine Schülerproteste, sondern schwere Ausschreitungen: Linksextreme und überwiegend migrantische Männer liefern sich dort Straßenschlachten mit der Polizei, zünden historische Rathäuser an und ziehen plündernd durch Paris«, sagte er gegenüber dpa. Kein Wort des Bedauerns findet Herrmann für die Jugendlichen, die durch Polizeigranaten Hände oder Augenlicht verloren haben. Seine »Lösung« ist Unterdrückung: »Wir müssen in Deutschland alles daran setzen, vergleichbare Tendenzen bereits im Keim zu ersticken. Gewaltbereite extremistische Strukturen müssen frühzeitig erkannt und konsequent gestoppt werden, unabhängig davon, aus welchem politischen oder ideologischen Lager sie kommen.« Er nutzte die Gelegenheit zudem, um noch einmal vor einer Berliner Landesregierung mit Linke-Beteiligung zu warnen. Den Vorschlag der Linkspartei, beim Repressionsapparat Kosten einzusparen, nannte er »verantwortungslos«. Polizei und Inlandsgeheimdienste müssten im Gegenteil »personell, technisch und rechtlich weiter« gestärkt werden.

Am Mittwoch drehte dann Jochen Kopelke, Vorsitzender der sogenannten Gewerkschaft der Polizei die verbale Eskalationsspirale noch etwas weiter. Angriffe auf Polizisten, brennende Autos und Plünderungen könnte es seiner von Bild verbreiteten Ansicht nach auch bald hierzulande geben, und zwar am 31. Oktober: Dann ruft das Bündnis »Gen Z regelt« die Jugend der BRD zu dezentralen Demonstrationen für ein besseres Bildungs- und Gesundheitssystem und gegen die Aufrüstung und drohende Wehrpflicht, die Zerstörung der natürlichen Umwelt und die Zumutungen des Kapitalismus auf. »Wohin wir auch schauen, sehen wir Krisen und kaum eine Perspektive für uns«, schreiben die Organisatoren auf ihrer Webseite.

Und auch wenn sie betonen: »Gewalt gegen Menschen oder Sachen widerspricht allem, wofür wir stehen. Nur friedlich können wir gemeinsam etwas erreichen« – Kopelke schürt dennoch eifrig die Ängste: »Wir könnten im schlimmsten Fall in mehreren Städten Deutschlands und Europas gleichzeitig und digital gesteuert von mehreren Seiten gewaltbereite Mobilisierung erfahren.« In »muslimischen Communitys« werde bereits geplant, »die Städte in Schutt und Asche zu legen, Angriffe und Brandstiftung zu begehen«. Wie genau? »Die werden sich auf ihre Stadtteile, wo sie sich auskennen, wo sie von den Dächern auf Polizisten runterschießen und sich verstecken können, konzentrieren.« Diese »Krawallmigranten« dürften »keine Gnade von uns erwarten«, drohte Kopelke.

Vielleicht sollte sich der Polizeifunktionär besser an die eigene Truppe wenden. Jean-Luc Mélenchon, Spitzenkandidat der französischen Linkspartei La France insoumise (Unbeugsames Frankreich), beschuldigte zu Wochenbeginn die französische Polizei, als Demonstranten verkleidete Provokateure in die Proteste einzuschleusen, um für eine Eskalation zu sorgen. Wie er auf X erklärte, seien Zivilpolizisten beim Steinewerfen auf ihre gepanzerten Kollegen gesehen worden. Überall dort, wo keine Polizisten sind, herrschten »Ruhe und gute Stimmung«. Auf einem mutmaßlich in Paris aufgenommenen und auf X verbreiteten Video filmt eine Person zwei »szenetypisch« schwarz Vermummte, wie sie seelenruhig zu einem Polizeiauto laufen, etwas aus dem Kofferraum holen und sich wieder entfernen. Die umstehenden Polizisten in Uniform stören sich nicht daran.