Der Gesetzentwurf des CDU-geführten hessischen Justizministeriums, mit dem eine »Leugnung« des »Existenzrechts Israels« bestraft werden soll, zeigt die wachsende Verzweiflung der Apologeten des Zionismus.
Die Militärstrategie der Bundeswehr wurde vorgelegt. Sofort sorgt sich die bürgerliche Presse – aber nicht etwa, weil ein waffenstarrendes Deutschland dem Frieden in Europa in der Vergangenheit eher wenig förderlich war.
Der Armee fehlt das Menschenmaterial. Der Chef des Reservistenverbandes schlägt daher die Anhebung der Altersgrenze für die Reserve vor. Zugleich nehmen Auftritte von »Jugendoffizieren« an Schulen stark zu.
Die Bundesregierung genehmigte in den zurückliegenden 15 Monaten Rüstungslieferungen nach Israel für mehr als 260 Millionen Euro – auch nach Beginn des Überfalls auf die Islamische Republik.
Berlin und Brüssel jubeln über die Abwahl von Ungarns Viktor Orbán. Ursula von der Leyen will die Gunst der Stunde nutzen und endlich das Einstimmigkeitsprinzip bei EU-Abstimmungen abschaffen.
Aleida Guevara, Kinderärztin und Tochter des Che, nimmt am Sonnabend in Berlin den Rosa-Luxemburg-Preis entgegen – stellvertretend für das widerständige Volk von Kuba, wie jW-Chefredakteur Nick Brauns am Freitag betonte.
Die Bundesregierung begrüßt zwar die Waffenruhe zwischen USA und Iran. Eine Distanzierung von Trumps Völkermorddrohungen bleibt aber nach wie vor aus. Linke-Politiker fordern den Abzug der US-Truppen aus der BRD.
Die Einführung eines digitalen Funks bei der Bundeswehr verzögert sich immer weiter. Milliarden Steuergeld wurden dafür bereits ausgegeben. Das ist symptomatisch für Rüstungsaufträge im Kapitalismus.
Bericht: Die Bundeswehr will auch Kamikazedrohnen des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns beschaffen. Dabei gibt es aktuell Unstimmigkeiten aufgrund von Verzögerungen beim Vorzeigeprojekt »Skyranger«.
Der Friedensaktivist Martin Singe beantragt Ermittlungen gegen die Bundesregierung. Es bestehe der Verdacht, dass mit der Nutzung des US-Stützpunktes Ramstein für den Iran-Krieg Völkerrecht gebrochen werde.
Syriens islamistischer Übergangspräsident Ahmed Al-Scharaa trifft Bundespräsident und -regierung, um für Kapitalexport in sein Land zu werben. Berliner Syrer jubeln ihm zu.