Orden für Uschi

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Kiew Maßnahmen zur »Integration« der Rüstungsproduktion zwischen der EU und der Ukraine angekündigt. Zur Begründung schrieb sie auf der Plattform X, die Ukraine habe »eine starke militärische Dynamik aufgebaut« – das Blatt im Krieg beginne sich zu wenden. Ein Thema ihres Ukraine-Besuchs sind offenbar auch die Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zur EU. Am Dienstag hatte dazu in Brüssel eine Beitrittskonferenz der EU mit den Kandidatenländern Albanien, Moldau, Montenegro und der ­Ukraine getagt. Danach wurde nach Darstellung der FAZ vom Mittwoch aber einzig Montenegro ein halbwegs rascher Beitritt in Aussicht gestellt. Das vom ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenskij angestrebte Beitrittsdatum 2028 gilt demnach als wenig realistisch. EU-Diplomaten verweisen darauf, dass ein Beitritt der Ukraine wohl frühestens 2035 in Frage kommen könnte. Für den nächsten Planungszeitraum des EU-Finanzrahmens sind offenbar keine Rückstellungen für diesen Fall geplant. Etliche EU-Staaten, darunter Polen, Ungarn (auch unter der neuen Regierung), Frankreich und die Niederlande, sind bestrebt, den EU-Beitritt der Ukraine zu bremsen. Einen deutschen Vorschlag, der Ukraine bevorzugt einen sogenannten Beobachterstatus mit eingeschränktem Stimmrecht einzuräumen, hat die ukrai­nische Seite als erniedrigend zurückgewiesen.

Auch bei der »Integration« der Rüstungsindustrien der EU und der Ukraine scheinen die Bäume nicht so schnell in den Himmel zu wachsen, wie es von der Leyen suggeriert. Die Financial Times berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Brüsseler Insider, dass die EU der Ukraine eine Ausnahmegenehmigung erteilt habe, einen Teil der ersten Tranche des EU-Kreditpakets im Umfang von sechs Milliarden Euro für den Kauf von Drohnen und Komponenten dazu in China zu verwenden. Dies widerspricht an sich der Klausel des Kreditpakets, wonach die EU-Haushaltsmittel prinzipiell nur in der EU und einigen wenigen anderen »sicheren Partnerstaaten« ausgegeben werden dürfen. Aber weder die hochgelobten eigenen Drohnen der Ukraine noch die der EU sind offenbar kurzfristig in der Lage, den Bedarf zu decken.

In der Ukraine wurde am Dienstag die bisherige Ministerpräsidentin Julia Swiridenko von Präsident Wolodimir Selenskij entlassen. Ihre Nachfolge soll kurzfristig Denis Schmigal antreten, der dieses Amt bereits von 2020 bis 2025 innehatte. Danach war er von Selenskij zum Energieminister ernannt worden. Swiridenko schlug ein Angebot des Präsidenten aus, als Botschafterin der Ukraine in die USA zu gehen. Ihre politische Zukunft ist jetzt unklar. Einige ukrainische Medien benennen sie als künftige Chefin der Präsidialkanzlei, wo sie den Geheimdienstchef Kirilo Budanow ersetzen könnte, falls dieser zum Verteidigungsminister ernannt werden sollte. Nach Angaben des oppositionellen Portals strana.news soll hinter der Entlassung der Regierungschefin – und damit des ganzen Kabinetts – Selenskijs Wunsch stecken, den Verteidigungsminister Michailo Fedorow loszuwerden. Dieser sei korrupten Netzwerken zwischen Präsidialkanzlei und Rüstungsindustrie zu nahe gekommen.

Im laufenden Krieg hat Russland seine Raketenangriffe auf ukrainische Hafenanlagen an der Schwarzmeerküste verstärkt. In Odessa und Umgebung sowie Mikolajiw seien Terminals für Getreide, Öl und andere Exportgüter der Ukraine zerstört und mehrere auf Reede liegende Schiffe in Brand gesetzt worden. Die Ukraine ihrerseits behauptete, im Schwarzen und Asowschen Meer in den vergangenen Tagen insgesamt 136 Schiffe der russischen »Schattenflotte« beschädigt zu haben.