Luftwaffe übt Atombombenwerfen

Die Kriegsgefahr in Europa ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. »New START«, der letzte bilaterale Rüstungskontrollvertrag, der zumindest formell die russischen und US-Nuklearwaffenarsenale begrenzen sollte, ist im Februar ausgelaufen. Seit dem mutmaßlichen Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen Anfang August hat die Kriegshysterie von Politik und Medien hierzulande noch einmal kräftig zugelegt. Und Ende September warnte die russische Regierung – auch mit Verweis auf eigene Atomwaffen – die »europäischen Hitzköpfe« vor möglichen Angriffen auf Kaliningrad.

In dieser angespannten Lage übt die NATO dennoch – wieder einmal – den Atomkrieg. An diesem Dienstag beginnt das jährliche, knapp zweiwöchige Manöver »Steadfast Noon«. Die diesjährige Ausgabe der Übung findet hauptsächlich in Italien statt, beteiligt sind Einheiten von 17 NATO-Armeen, auch die Bundeswehr entsendet Kampfflugzeuge. Das Manöver stehe in keiner Verbindung zu »gegenwärtigen weltweiten Ereignissen« und richte sich auch nicht gegen ein bestimmtes Land, behauptete die PR-Abteilung der gefährlichsten Kriegsallianz der Welt vergangenen Woche in einer Mitteilung. NATO-Generalsekretär Mark Rutte ließ sich mit der Aussage zitieren, die NATO sei ein »Verteidigungsbündnis«, und die Übung diene lediglich dazu, »glaubwürdige Fähigkeiten« zur Abschreckung von Aggression von außen zu erhalten sowie eine »Botschaft der Einigkeit und Entschlossenheit« zu demonstrieren.

Anders als noch in der Vergangenheit hält sich die NATO in diesem Jahr merklich bedeckt, wenn es um die konkreten Teilnehmer und eingesetzten Kräfte geht. Als gesichert gilt – neben Italien, der BRD und den USA – die Beteiligung von Schweden, Finnland und Rumänien. Entsendet werden vor allem Kampf- und Aufklärungsflugzeuge sowie das dazugehörige Bodenpersonal. Bei vergangenen »Steadfast Noon«-Manövern wurden in der Regel um die 2.000 Mann und mehrere Dutzend Flugzeuge eingesetzt.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit drei Jagdbombern vom Typ »Tornado«. Die in die Jahre gekommenen Jets des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 sind normalerweise auf der Basis Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert. Dort werden höchstwahrscheinlich – offiziell unbestätigt – US-Atombomben gelagert, die im Falle eines Atomkrieges im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe auch von deutschen Kampfpiloten abgeworfen werden sollen.

Mehrere Antikriegsgruppen haben zum Protest gegen die Atomkriegsübung aufgerufen. Eine erste Aktion fand am Wochenende vor den Toren des Fliegerhorsts Büchel statt, eine weitere ist am Sonnabend in Nörvenich geplant. Das Aktionsbündnis »Atomwaffenfrei.jetzt« erklärte in einer Stellungnahme, dass das Trainieren von Atombombenabwürfen der Vorbereitung eines Kriegsverbrechens gleichkomme. Das Bündnis und weitere Organisationen, darunter das Netzwerk Friedenskooperative, verschiedene Ortsverbände der DFG-VK und der Linksjugend, IPPNW und Pax Christi, forderten von der Bundesregierung die Absage der deutschen Beteiligung an dem Manöver und einen Abzug aller Atomwaffen von deutschem Boden. Parallel dazu hat auch die italienische Antikriegsbewegung Protestaktionen angekündigt. Sie fordert ein Ende der Beteiligung Italiens an »Steadfast Noon« und an der »nuklearen Teilhabe« allgemein.

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin der Linkspartei im EU-Parlament, nannte es am Montag »brandgefährlich«, wenn die NATO den Einsatz von Atombomben in einer Weltlage übt, »in der die nukleare Eskalation jederzeit außer Kontrolle geraten kann«. Sie verwies auf die Zeit des Kalten Krieges, in der »Fehleinschätzungen bei militärischen Manövern die Welt mehrfach an den Rand des nuklearen Abgrunds gebracht« hatten. Die deutsche Regierung und die EU müssten sich nun »dringend für eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle einsetzen«. Dies zu unterlassen, sei »ein unverantwortliches Versäumnis mit potentiell katastrophalen Auswirkungen«.