Keine Zeit für Aufklärung

Sinan Selen hatte es am Montag versprochen. »Man wird Aggressionen Russlands weiterhin nicht nur in der Ukraine erleben, sondern im Baltikum, sondern in Polen und vor allem auch in Deutschland«, erklärte der Verfassungsschutzchef bei einer jährlichen Veranstaltung des deutschen Inlandsgeheimdienstes in Berlin. Zwei Tage später bestätigt das Landeskriminalamt Stuttgart die Festnahme zweier mutmaßlicher Saboteure mit türkischer Staatsbürgerschaft in Nürtingen, 30 Kilometer südöstlich der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Der Zugriff sei am Montag nachmittag auf Antrag der polnischen Behörden erfolgt, hieß es. Zudem seien mehrere Wohnungen durchsucht worden. Laut Manuel Hagel (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, befinden sich die Ermittlungen »in einer sehr frühen Phase«. Am Mittwoch wurde die Festnahme von zwei weiteren Personen – eine in Berlin, eine in Karlsruhe – gemeldet. Alle vier Festnahmen stehen den Berichten zufolge in Verbindung mit einem Brandanschlag auf eine »Starlink«-Station, der vor rund drei Wochen in Polen erfolgt sein soll. Die Anlage wird nach Angaben der polnischen Regierung sowohl konkret für die Weiterleitung von Daten aus Polen in die Ukraine als auch allgemein von »Starlink«-Betreiber Space X genutzt. Sie sei aber nicht zerstört worden. Das »Starlink«-System, das Internetnutzung per Satellit ermöglicht, ist ein strategisch äußerst wichtiges Element der ukrainischen Kriegsmaschinerie.

Laut der Schwäbischen Zeitung sollen die beiden in Baden-Württemberg festgenommenen Personen am 23. September zu der Anlage 50 Kilometer südlich von Warschau gefahren worden sein, dort Brandbeschleuniger über einen Verteilerschrank gegossen haben und wieder verschwunden sein. Die in Karlsruhe festgenommene Frau soll die Fahrerin der beiden gewesen sein. Was der vierten Person vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar.

Völlig klar ist für die polnische Regierung allerdings, dass Russland hinter dem Brandanschlag stecken muss. Es gebe »keinerlei Zweifel, dass hinter diesem Sabotageakt russische Geheimdienste stehen«, sagte etwa Polens Geheimdienstminister Tomasz Siemoniak. Dass die angeblich so gefährlichen und fähigen russischen Dienste dabei wieder versagt haben sollen, so wie Anfang August am Leipziger Flughafen, wo der Zünder der Drohnenbombe offenbar defekt war, scheint ihm demnach kein Anlass für Zweifel zu sein.

Aber auch in der BRD will man offenbar nicht erst irgendwelche Ermittlungsergebnisse abwarten, bevor Anschuldigungen erhoben werden. »Wir sind im Fadenkreuz Russlands«, behauptete der deutsche Außenminister Johann Wadephul am Dienstag am Rande des »Warsaw Security Forum« in der polnischen Hauptstadt. »Wir werden angegriffen, und das geschieht eben nicht nur in der Ukraine, sondern überall in Europa«, wiederholte der CDU-Mann seine gebetsmühlenhaft vorgetragenen »Warnungen« vor dem Russen.

Wadephul, Hagel und weitere nutzten den Vorfall umgehend aus, um für die Aufrüstung der Geheimdienste zu werben. »Wir müssen unsere Zusammenarbeit verstärken«, sagte der Außenminister in Warschau. Solche »Attacken« würden zu der Erkenntnis führen, »dass Russland uns alle angreift und dass wir noch enger zusammenstehen müssen«. In Stuttgart forderte Hagel, aus den Landesämtern für Verfassungsschutz nun »echte Abwehrdienste« zu machen.

Und gegenüber der Schwäbischen Zeitung rief der mit den Geheimdiensten verbundene Grünen-Politiker Konstantin von Notz zu einer engeren Kooperation der europäischen Dienste auf. »Angesichts krasser neuer Bedrohungen« könnten »wir uns ein rein nationalstaatliches Agieren nicht länger erlauben«, sagte er und brachte abermals einen multinationalen Geheimdienstverbund namens »Euro-Eyes« ins Spiel. Den Vorschlag zur Gründung einer europäischen Geheimdienstallianz nach dem Vorbild des »Five-Eyes«-Modells hatte der damalige BND-Chef Bruno Kahl im vergangenen Jahr gemacht. Von Notz, Roderich Kiesewetter und ehemalige BND-Präsidenten unterstützten die Idee damals umgehend öffentlich – darunter auch Ex-BND-Chef August Hanning. Der hatte dabei insbesondere die hohe Bedeutung von gegenseitigem Vertrauen der verschiedenen europäischen Dienste betont. Seit Anfang Oktober sitzt Hanning in Untersuchungshaft – der Vorwurf: Agententätigkeit für eine fremde Macht und versuchter Landesverrat.