Völkermord verjährt nicht

Nicht nur beim laufenden israelischen Krieg gegen die Palästinenser haben Bundesregierungen ein Problem damit, Unrecht zu erkennen und deutsche Mitschuld einzugestehen. Schon beim ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts – anders als in Gaza nicht nur begangen mit deutschen Waffen und deutschem Geld, sondern auch mit deutschen Truppen – drückt sich die Politik hierzulande um eine Anerkennung deutscher Verantwortung.

Zwischen 1904 und 1908 führte die »Schutz­truppe« des deutschen Kaiserreichs einen Vernichtungsfeldzug gegen die indigene Bevölkerung in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, heute die Republik Namibia. Etwa 80 Prozent des Volks der Ovaherero und die Hälfte des Nama-Volks wurden auf ausdrücklichen Befehl des Kommandeurs Lothar von Trotha ausgerottet. Auch die Völker der Damara und San wurden schwer getroffen.

Bis heute weigern sich sämtliche Bundesregierungen, die deutsche Schuld an diesem Völkermord umfassend einzugestehen und vor allem Reparationen zu leisten. Und das, obwohl die BRD laut Verfassungsgerichtsurteil nicht einfach nur Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern als Völkerrechtssubjekt mit diesem identisch ist, es also faktisch Soldaten desselben deutschen Staates wie heute gewesen seien, die die Massenverbrechen im heutigen Namibia begingen, wie Julia Manek von Medico International am Mittwoch erläuterte.

Die Organisation ist Teil des Bündnisses »Völkermord verjährt nicht – No Amnesty for Genocide«, das sich zur Aufgabe gemacht hat, die Nachfahren der Opfer des ersten deutschen Völkermords bei ihrem Kampf um Wiedergutmachung zu unterstützen. Am Mittwoch hatte das Bündnis zu einer Pressekonferenz in Berlin geladen. Anlass war die Bundestagsdebatte am Abend nach jW-Redaktionsschluss zu einem Antrag der Linkspartei auf vollumfängliche Anerkennung des Genozids an den Ovaherero und Nama.

Denn diese Anerkennung steht bis heute aus. Zwar hatte die damalige Bundesregierung 2015 ein »Versöhnungsabkommen« mit der namibischen Regierung geschlossen, doch sieht dieses Abkommen weder eine vollumfängliche Anerkennung der deutschen Verbrechen noch eine Entschuldigung oder Reparationszahlungen vor. 2021 erklärte sich die Bundesregierung lediglich dazu bereit, »freiwillig« über einen Zeitraum von 30 Jahren eine Summe von 1,1 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe bereitzustellen – etwa 15 Prozent der Baukosten für den Hauptstadtflughafen BER, wie Manek betonte.

Im Mittelpunkt standen die angereisten Repräsentanten der betroffenen Völker. Das Oberhaupt der Ovahereo Traditional Authority, Paramount Chief Mutjinde Katjiua, erklärte, dass die BRD vor einer einfachen Wahl stehe: »das Unrecht fortzuschreiben oder der Menschenwürde gerecht zu werden« durch die Anerkennung des Völkermords und »durch glaubhaftes, wiedergutmachendes Handeln«. Der Vertreter der Nama Traditional Leaders Association, Gaob Daniel Timotheus Frederik, verwies auf neokoloniale Kontinuität: »Raubten die Deutschen früher unser Land für ihre Viehzucht und Diamantenminen, so rauben sie uns heute die Ressourcen zur Befriedigung ihres Energiehungers.« Gemeint ist das Hyphen-Wasserstoff- und Ammoniakprojekt, an dem die Firma Enertrag aus Brandenburg federführend beteiligt ist. Es wird in einem Nationalpark auf traditionellem Stammesland der Nama errichtet, ohne dass die örtliche Bevölkerung einen großen Nutzen davon hat – etwa in Form gut bezahlter Arbeitsplätze.

Auf jW-Nachfrage, wie es sein könne, dass es bis heute gut gepflegte Ehrenmale für die mörderische deutsche »Schutztruppe« in Namibia gebe, hatten die beiden Stammesführer eine klare Antwort. Die Regierung in Windhoek sei im Grunde ein »Vasall« des Imperialismus, so Katjiuas Einschätzung. Und Frederik stellte fest: Wäre der von der DDR unterstützte Freiheitskampf anders verlaufen und das Land Teil des sozialistischen Lagers geworden, wären diese Denkmale längst abgerissen worden. Zudem wären wohl auch nicht mehr 70 Prozent des Weidelandes im Besitz der Nachfahren der Kolonialherren, die ganze 0,3 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.