Budapest stellt sich quer

Am Vortag des vierten Jahrestages des russischen Einmarsches in der Ukraine sind in Brüssel die EU-Außenminister zu Beratungen über das jüngste Kredit- und Sanktionspaket gegen Russland zusammengekommen. Mit Beschlüssen wurde zum Auftakt des Ministerrates aber nicht gerechnet, weil Ungarn angekündigt hat, weder den Krediten noch neuen Sanktionen zuzustimmen. Bundesaußenminister Johann Wadephul warf Ungarn in diesem Zusammenhang vor, seinen eigenen Unabhängigkeitskampf nachträglich zu verleugnen. Von einem »schockierenden Mangel an Solidarität mit der Ukraine« sprach der polnische Außenminister Radosław Sikorski. Empört äußerten sich auch Vertreter der baltischen Staaten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte vor Beginn der Beratungen, sie rechne nicht mit einem schnellen Ergebnis.

Es geht um ein Paket im Umfang von 90 Milliarden Euro, auf das sich die EU nach langen Verhandlungen kurz vor Weihnachten geeinigt hatte. Das Geld soll zu zwei Dritteln für europäische Waffenlieferungen an die Ukraine verwendet werden, also eigentlich der EU-Rüstungsindustrie zugute kommen; der Rest ist zur Finanzierung der laufenden Staatsausgaben gedacht. Außerdem steht das 20. Paket der EU-Sanktionen gegen Russland auf der Tagesordnung; es umfasst unter anderem umfassende Verbote, »maritime Dienstleistungen« zugunsten von Transporten von russischem Rohöl über See zu erbringen. So sollen solche Schiffe, auch wenn sie unter den Fahnen dritter Staaten fahren, nicht mehr versichert oder zertifiziert werden, der eigentliche Öltransport ist schon länger verboten. Gegen diese Passagen hatten auch Griechenland und Malta, die über bedeutende Handelsflotten verfügen, Widerstand angekündigt, diesen aber offenbar letztlich zurückgezogen.

Ungarn begründet seine Absicht, beide Pakete zu blockieren, mit der Schließung der aus Russland kommenden »Druschba«-Pipeline, die Ungarn und die Slowakei bisher auf Grundlage von Ausnahmegenehmigungen mit russischem Öl versorgt hat. Die Ukraine hatte die Durchleitung Ende Januar gestoppt und damit eine Treibstoffkrise in beiden Ländern ausgelöst. Kiew sagt, die Leitung sei durch einen russischen Angriff auf eine Kompressorstation in der Westukraine zerstört worden, dafür sei die Ukraine nicht verantwortlich. Ungarn und die Slowakei wollen keine Zahlungen für die Ukraine mehr unterstützen, bis die Pipeline repariert ist und das Öl wieder fließt. Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Stefan Kornelius, nannte das »sachfremde Überlegungen« und forderte beide Länder auf, den Sanktionen und Krediten zuzustimmen.

Die Ukraine stellte unterdessen neue Forderungen an die EU und insbesondere Deutschland. Ihr Präsident Wolodimir Selenskij sagte in einem Interview für das ARD-»Morgenmagazin« vom Montag, er wünsche sich, dass die BRD sich in Stärke einer Brigade Bodentruppen an künftigen europäischen »Sicherungstruppen« auf ukrainischem Boden beteiligt. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Olexij Makejew, verlangte in einem anderen Interview bereits vor einem Waffenstillstand deutsche Hilfe beim Abschießen russischer Drohnen über der Ukraine – also praktisch den direkten Kriegseintritt der BRD. Selenskij seinerseits rief die westlichen Sponsoren seines Landes in einem Gespräch mit der britischen BBC vom Sonntag auf, der Ukraine das Geld für die Finanzierung einer Berufsarmee nach russischem Vorbild zur Verfügung zu stellen. Er gab damit indirekt zu, dass das bisherige ukrainische System der Zwangsrekrutierung auf den Straßen gescheitert ist und zumindest die militärischen Erwartungen nicht erfüllt.