Staatsschutz flext gegen Dahabflex

Den Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner Linkspartei haben inzwischen die Behörden auf dem Schirm. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vermeldete am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, es werde ein Ermittlungsverfahren angestrengt, um zu klären, ob die Texte des Musikers strafrechtlich relevant seien. Zwar sei der in Frage stehende Songtext schon einmal von der Polizei geprüft worden, und das Verfahren unter dem Gesichtspunkt der Kunstfreiheit eingestellt worden, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel gleichentags laut Tagesspiegel darlegte. Aber nun werde der Gesamtauftritt bei der Linke-Veranstaltung unter die Lupe genommen.

Und der lief etwa so ab: Auf Einladung des Linke-Bezirksverbands Neukölln hatte Dahabflex am 29. August ein Konzert auf dem Herrfurthplatz gespielt, dabei Zeilen wie »Yalla, Yalla, Intifada, Westbank, Palästina, Gaza« sowie »Death to the IDF« vorgetragen und so einen ebenso erwartbaren wie scheinheiligen Shitstorm der hiesigen Hofberichterstatter losgetreten. Die Spitzenkandidaten zur Berlin-Wahl am 20. September meldeten sich pflichtbewusst mit Antisemitismusvorwürfen zu Wort.

Anscheinend mit dem Resultat, dass insgesamt vier Strafanzeigen bei der Polizei Berlin eingegangen sind, wie diese am Dienstag gegenüber junge Welt erklärte. Der polizeiliche Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt ermittle jetzt gegen Dahabflex wegen des Anfangsverdachts auf Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Der Musiker selbst hatte am Montag via Instagram musikalisch Stellung bezogen: »Krankenhäuser sind fast alle kaputt / Hunger wurde als Waffe benutzt / Ein ganzes Land liegt in Asche und Schutt / Deshalb wird auf eure Hetzkampagne gespuckt.« Rap lebe von Überspitzungen, rappte der Kurde mit »Blutgruppe Widerstand« weiter. Den Berufspolitikern warf er vor, Antisemitismus zu instrumentalisieren. »Zwei Parolen sind für euch schlimmer als Zehntausende tote Kinder«, führte er aus.

Über das medial hingehaltene Stöckchen war indes auch die Berliner Linke-Frontfrau Elif Eralp gesprungen. Vom Bezirksverband Neukölln fordert sie Konsequenzen. Im jW-Gespräch hatte Dahabflex am Donnerstag vergangener Woche gesagt, er hätte sich mehr Rückhalt von der Parteiführung erhofft. »Es ist traurig, wie schnell man sich von mir distanziert hat, ohne mich je zu fragen, wie ich die Aussagen überhaupt meine«, sagte er und stellte sich hinter die Inhalte seiner Tracks. Der Begriff »Intifada« bedeute »Widerstand gegen Besatzung und Unterdrückung«, außerdem sei es »komplett absurd, dass die Parole ›Death to the IDF‹ jetzt als Tötungsaufruf gegen individuelle Menschen gedeutet wird«. Gemeint sei die »Institution, die mitverantwortlich ist für einen Genozid«.

Unterstützung erhielt der Rapper von der mit Palästina solidarischen Linken, darunter auch der Linksjugend Solid Neukölln. »Die politische Linke sollte ihm den Rücken gegen die rechte, zionistische Hetze stärken, statt ihm, wie Elif Eralp und weitere von der Linkspartei, in den Rücken zu fallen«, hieß es von dem parteinahen Jugendverband am Dienstag auf Anfrage dieser Zeitung. Der Verband stellte sich in dem Zusammenhang »gegen eine Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke«, da diese erfordere, »sich Grünen und SPD anzupassen«. Sprich: »Sie müsste in Übereinstimmung mit dem System, der Staatsräson, Politik machen, statt gegen alle Ungerechtigkeiten, den Völkermord eingeschlossen, zu kämpfen.« Der Linke-Landesverband antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage.