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Dass die Partei Die Linke zu lange zu Gaza geschwiegen habe, sagte kürzlich auch Parteichefin Ines Schwerdtner. Darüber, dass einflussreiche Teile der Partei nach wie vor eine klare Positionierung an der Seite der palästinasolidarischen Bewegung verhindern, kann weder die Aussage Schwerdtners noch der ausführliche Prolog hinwegtäuschen, der nun einer Antwort des geschäftsführenden Parteivorstands an einige kritische Parteimitglieder vorangestellt ist. In einem Schreiben hatten sich die Mitglieder zuvor gegen den Ausschluss des Aktivisten Ramsis Kilani ausgesprochen und eine Aufarbeitung des Vorgangs gefordert.

Der Vorstand ist allerdings nicht zu Konzessionen bereit. »Unsere demokratisch erwirkten Beschlüsse und unsere demokratisch gewählten Kommissionen sind bindend und von den Gremien und unseren Mitgliedern zu respektieren«, heißt es in der Antwort vom Mittwoch, die jW vorliegt.

Kilani war im Dezember 2024 aus der Partei ausgeschlossen worden. Die Bundesschiedskommission bestätigte den Rauswurf am 22. November. Daraufhin besetzten Unterstützer Kilanis kurzzeitig den Eingangsbereich des Karl-Liebknecht-Hauses in Berlin und richteten ihre Kritik anschließend auch schriftlich an den Parteivorstand. Das Schreiben wurde von den Landesarbeitsgemeinschaften Palästina-Solidarität und weiteren Parteistrukturen unterzeichnet. Der Ablauf des Verfahrens sei »falsch, undemokratisch und ein gefährliches Signal für die Zukunft unserer Partei«. »Abweichende Positionen zur Staatsräson und die Verteidigung palästinensischer Perspektiven können zum Parteiausschluss führen«, stellten sie fest.

Der Vorstand sieht das anders. Im Verfahren »ging es nicht um Palästina-Solidarität, sondern darum, ob ein Mitglied der Partei einen schweren Schaden zugefügt hat«, so die Einschätzung von oben. Zu diesem Schluss sei die Schiedskommission – die »vom Parteitag gewählt« sowie »unabhängig« sei, was sich »aus der Geschichte der SED heraus« ableite – schließlich auch gekommen. Ohnehin sei ein Ausschluss aufgrund politischer Positionen »gar nicht zulässig« und »mit der Arbeit einer sozialistischen Partei unvereinbar«.

Nur: Die Vorwürfe gegen Kilani beziehen sich allesamt auf seine Äußerungen im Kontext der Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza. Im Beschluss der Berliner Landesschiedskommission, die den Rauswurf zunächst vorgenommen hatte, ist etwa angeführt, Kilani negiere das Existenzrecht Israels und bezeichne den israelischen Staat als »koloniales Gebilde«. Auch im Protestbrief bezeichnen die Mitglieder die »Kritik an Zionismus und an der israelischen Besatzungs- und Annexionspolitik« als legitime linke Positionen. Vor diesem Hintergrund habe der Ausschluss der Partei »mehr geschadet als jede Äußerung Kilanis«.

In der Antwort des Vorstands wird im Gegenzug das Mittel kritisiert, mit dem sich Kilanis Unterstützer Gehör verschafft hatten: »Wir können nicht dulden, wenn ein ordentliches Verfahren genutzt wird, um das Karl-Liebknecht-Haus zu besetzen und unsere Kolleg*innen einzuschüchtern.« Ein Konflikt um einen Ausschluss solle nicht die tatsächliche politische Auseinandersetzung in den Parteigremien ersetzen.

Was »tatsächlich« Parteilinie ist, ist laut Vorstand klar. Zurück also zum Prolog. Da heißt es: »Gaza ist von der rechtsextremen israelischen Regierung dem Erdboden gleichgemacht worden. Zehntausende sind getötet worden, Hunderttausende vertrieben.« Und: »Wir verurteilen die Repressionen der Polizei gegenüber friedlichen, palästinasolidarischen Protesten.« Dass trotz dieser Überlegungen keinerlei Kritik oder Bedenken mit Blick auf den Ausschluss Kilanis formuliert werden, ist bemerkenswert. Die Verfasser des Protestbriefes zeigten sich am Donnerstag gegenüber jW folglich »wütend darüber, dass es keine Reflexion seitens des Parteivorstands gibt, was für eine wahnsinnig rassistische Kampagne da eigentlich gegen Ramsy aufgefahren wurde«. Die Antwort lege den Schluss nahe, »dass Die Linke sich nicht schützend vor die Bewegung stellen möchte«.