Erst Verzicht, dann Forderung

Vor der Tarifrunde Metall und Elektro hat die IG Metall 267.000 Beschäftigte der Branche zu ihren Vorstellungen darüber befragt. Zum Wochenende veröffentlichte die Gewerkschaft einige Ergebnisse: 47,8 Prozent wollen demnach eine »moderate«, 35 Prozent der Beschäftigten eine »kräftige« Entgelterhöhung. Mehr als vier Fünftel wollen also keineswegs verzichten. Zugleich sorgen sich Mehrheiten um Lebenshaltungskosten, Rente, Gesundheit, Arbeitsplatz und Zukunft des Betriebs. Nur: Was »moderat« oder »kräftig« heißt, durften die Kollegen nicht beziffern. Weder Prozent noch Euro waren als Option in der Befragung vorgesehen. Ausgerechnet die Antwort auf die letzte »aktivierende« Frage – ob die Beschäftigten bereit sind, ihre Forderungen gemeinsam durchzusetzen – veröffentlichte die IG Metall bislang nicht. Um so bemerkenswerter ist, was die Spitze schon vor Abschluss der innergewerkschaftlichen Forderungsdebatte erklärt.

Denn erst am 22. September beschließen die Tarifkommissionen ihre Forderungen, am 23. der Gewerkschaftsvorstand. Doch die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner hatte bereits Ende August im Interview mit der Wirtschaftswoche einen nach Geschäftslage und Region differenzierten Abschluss samt Öffnungsklauseln ins Spiel gebracht: Wenn es Unternehmen schlecht gehe, sei die IG Metall »stets zu Gesprächen bereit« und habe Lösungen. Dafür verlange sie Investitionen, Produktzusagen und Beschäftigungssicherung. Das klingt nach Gegenleistung, ist aber ein Angebot zum Zugeständnis – bevor überhaupt feststeht, was gefordert wird. Benner sagte zugleich, Arbeitsplätze seien »nicht durch zu hohe Arbeitskosten« bedroht. Wenn Löhne nicht Ursache der Krise sind – warum sollen sie dann Teil ihrer Therapie sein?

Es ist die Logik des Pforzheimer Abkommens von 2004, die hierbei weitergetrieben wird. Schon bestehende Differenzierungen erlauben, tarifliche Leistungen in Krisenbetrieben abzusenken: Nun wird erwogen, gut laufenden Unternehmen einen »Aufschlag« abzuverlangen und dafür den Flächenabschluss niedriger zu halten. Ein Bonus für wenige kann so zum »Abschlag« für viele werden. Doch Tarifpolitik ist keine betriebliche Sanierungspolitik. Gerade der Flächentarifvertrag soll verhindern, dass Belegschaften entsprechend der Rendite »ihres« Unternehmens gegeneinander gestellt werden können. Lohnpolitik ist Verteilungspolitik: Es geht darum, welchen Anteil die Beschäftigten am gesellschaftlich produzierten Reichtum durchsetzen.

Außerdem wirkt die zunehmende Umstellung der deutschen Wirtschaft auf Kriegswirtschaft bereits in diese Tarifrunde hinein. Ausgerechnet Luft- und Raumfahrt sowie Rüstung gehören zu den Branchen, in denen es entgegen dem Trend durch staatliche Nachfrage aktuell konstantes Wachstum gibt. Nach der Differenzierungslogik des Apparats der IG Metall ist also gerade dort mehr zu holen – während dieselbe Gewerkschaftsspitze Rüstungsproduktion zugleich, wie jüngst beim Volkswagen-Werk in Osnabrück, als Mittel zur Beschäftigungssicherung begrüßt. Aufrüstung wird doppelt zur tarifpolitischen Bezugsgröße: als Rettungsanker für Arbeitsplätze und als profitabler Sonderfall, der einen schwächeren Flächenabschluss legitimieren kann. In der Konsequenz bedeutet das: Militarisierung kannibalisiert soziale Sicherheit – und womöglich tarifliche Solidarität.

Dagegen verlangen Teile der Basis längst ein anderes Vorgehen. Vertrauensleute bei Mercedes Untertürkheim forderten in einer öffentlichen Erklärung »Protest, Widerstand, Streik«. Die gerade veröffentlichte Petition »Gegenwehr jetzt!« wird von weit mehr als hundert betrieblichen Funktionsträgern und Gewerkschaftsaktiven getragen. Das ist der innergewerkschaftliche Widerspruch gegen eine Strategie, die Zugeständnisse ankündigt, bevor die Kraftprobe überhaupt begonnen hat.

Und auch nicht zu vergessen: Wer soziale Unsicherheit verwaltet, statt kollektive Gegenmacht erfahrbar zu machen, darf sich über die zunehmende politische Verschiebung nach rechts bei Arbeiterinnen und Arbeitern nicht wundern. Der von der IG Metall initiierte Aktionstag für die Automobilindustrie am 21. September wird deshalb zum Test. Baut er Druck auf – oder fängt er ihn einen Tag vor den Entscheidungen der Tarifkommissionen lediglich ein? Entscheidend ist, ob aus der Tarifrunde betriebliche Konflikt- und Streikfähigkeit wächst: »Verzicht bringt nichts«, sagt Christiane Benner. Das ist richtig. Dann sollte die IG-Metall-Spitze aber auch aufhören, ihn schon vorsorglich anzubieten.