AfD: Papier fordert Ende der Verbotsdebatte

Köln. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in scharfer Form ein Ende der AfD-Verbotsdebatte gefordert. »Das nützt nur der AfD und sollte endlich unterlassen werden«, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger (Sonnabendausgabe) vor dem Hintergrund neuer Verbotsforderungen im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ihm fehle angesichts des dortigen AfD-Wahlsieges »jedes Verständnis« dafür. Ohnehin sei ein AfD-Verbot »rechtlich nicht begründbar«. Dafür reiche die »Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem« nicht. Das seien lediglich »Einschätzungen einer Behörde«. (jW)