Weisungsbefugnis in der Kritik

Köln. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt drängt der Deutsche Richterbund (DRB) auf eine Abschaffung der Weisungsbefugnis von Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften. »Es muss per Gesetz ausgeschlossen werden, dass Extremisten in einer Regierung strafrechtliche Ermittlungen durch Weisungen in die eine oder andere Richtung lenken könnten«, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Kölner Stadt-Anzeiger nach Angaben vom Sonntag. Bislang hätten Justizministerien die Möglichkeit, »bis in einzelne Strafverfahren hineinzuregieren«. Es sei an der Zeit, »das heikle Weisungsrecht der Justizministerien« aus dem Bundesrecht zu streichen. (AFP/jW)