Front gegen links formiert sich weiter

In Berlin wird wieder eine Sau durchs Dorf getrieben. Anlass dafür hat Die Linke Neukölln am Sonnabend geboten. Bei einer Veranstaltung des Bezirksverbands auf dem Herrfurthplatz ist der linke Musiker Dahabflex mit Zeilen wie »Yalla, Yalla Intifada, Westbank, Palästina, Gaza« sowie »Death to the IDF« auffällig geworden. Wenn der Tagesspiegel im Anschluss mit der Phrase »Offener Judenhass im Wahlkampf der Neuköllner Linken« titelt, kann man sich sicher sein: Die Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September haben ihren Senf dazugegeben.

So Stefan Evers (CDU): »Antisemitismus ist bei der Berliner Linkspartei längst kein Ausrutscher mehr, sondern Teil ihres politischen Systems.« Die Linke-Kandidatin Elif Eralp spiele dabei das »Feigenblatt«, sagte er am Sonntag dem Tagesspiegel. Die Frage, ob »diese Linke in Berlin überhaupt regieren kann und will«, stellte auch der Berliner Frontmann von Bündnis 90/Die Grünen, Werner Graf. Vergangene Woche hatte sich Graf noch für eine »rot-rot-grüne« Koalition ausgesprochen. Jetzt waren andere Töne zu hören: »Aufrufe zur Gewalt und die Infragestellung des Existenzrechts Israels sind niemals akzeptabel.« Von Eralp verlangte der Landesvorsitzende eine »klare Distanzierung«.

Steffen Krach (SPD) bezeichnete es als »unerträglich, dass Die Linke auf ihrer Wahlkampfveranstaltung Israel-Hass eine Bühne geboten hat«. Schon zuvor hatte sich der Sozialdemokrat in die Front eingereiht und im Stern mit Blick auf die Linkspartei verlauten lassen, keine »Antisemiten« im Senat dulden zu wollen. In dem neuerlichen Anlass aus Neukölln erkannte Krach nun einen »Lackmustest, wo Die Linke Berlin steht«. »Ich erwarte jetzt nicht nur Worte, sondern das entschlossene Handeln, das Spitzenkandidatin Eralp selbst immer versprochen hat«, sagte auch er dem Tagesspiegel.

In Neukölln steht man zu der Veranstaltung. Der Kosprecher des Linke-Bezirksverbands, Hermann Nehls, sprach am Montag auf Anfrage von junge Welt von einer »Hetzkampagne« und einem »durchschaubaren Wahlkampfmanöver«. Dahabflex sei bewusst eingeladen worden, »weil er sich unter anderem klar gegen Krieg, Genozid, für Frieden und gegen Antisemitismus positioniert«. Auch Vorstandsmitglied und Direktkandidatin Vedi Emde wies die Anschuldigungen entschieden zurück. »Wir erleben gerade, wie der Kampf gegen Antisemitismus gefährlich instrumentalisiert wird, um Protest gegen die deutsche Mitverantwortung am Genozid in Palästina zu unterdrücken und Zustimmung zur deutschen Außenpolitik zu erzwingen.« Weiter: »Kritik an Israel und insbesondere an der israelischen Armee ist kein Antisemitismus, auch dann nicht, wenn sie der Politik von CDU, SPD und auch den Grünen widerspricht.«

Anders die Spitzenkandidatin der Partei. Nachdem sich Linke-Landeschefin Kerstin Wolter »stinksauer über den Liedtext« gezeigt und »Konsequenzen« gefordert hatte, teilte Eralp gegenüber dpa mit, auch sie verurteile den Auftritt in Neukölln »aufs schärfste«. »Aufrufe zur Gewalt und zur Tötung von Menschen sind absolut inakzeptabel«, führte Eralp aus. »Die Verantwortlichen hätten sofort intervenieren müssen.« Vom Bezirksverband erwarte sie Aufklärung und »Konsequenzen«.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Führungsebene der Partei in die Angelegenheiten in Neukölln einmischt. Im August 2025 hatte der damalige Linke-Bundeschef Jan van Aken nach einem Sommerfest des Verbands sogar Parteiausschlüsse ins Spiel gebracht. Zu der Veranstaltung war das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee eingeladen worden, dem der Verfassungsschutz eine Nähe zur Hamas und zur sozialistischen PFLP nachsagt.

Und es ist nicht das erste Mal in diesem Wahlkampf, dass die Parteien gegen Die Linke die Reihen schließen. Schon in der Debatte um Enteignungen großer Immobilienkonzerne – eine Forderung, der sich die Linkspartei verschreibt – hatte etwa der CDU-Politiker Evers vor einem »populistischen Ruf nach Massenenteignungen« gewarnt. SPD-Kandidat Krach stimmte ein. Im Wahlkampf geht die CDU außerdem mit dem Spruch »Freiheit statt Islamismus« hausieren und teilt dabei primär gegen Die Linke aus. Unmittelbar nach Übernahme der Kandidatur von dem in Ungnade gefallenen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner hatte Evers in der FAZ erklärt, er »werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern«. Hintergrund der Hysterie dürften die Umfrageergebnisse sein. Eine am Montag veröffentlichte Civey-Erhebung im Auftrag des Tagesspiegels sah Die Linke mit 20 Prozent erneut auf Platz eins, dicht gefolgt von CDU (19 Prozent) und AfD (18 Prozent).