Minister rangeln um Hitzeschutz

Nach dem Vorstoß der fünf SPD-Bundesminister vom Sonntag in Sachen Klima- und Hitzeschutz ist ein Konkurrenzkampf um das Thema entbrannt. Am Dienstag abend konterten die Bauminister aus fünf CDU-geführten Bundesländern mit einer eigenen Forderung nach einem Sonderprogramm für Hitzeschutz. Die Landesminister warfen Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) »dröhnendes Schweigen« zum Schutz vor hohen Temperaturen vor. Sie hätten »irritiert« wahrgenommen, dass sich aus der Bundesregierung jeder dazu melde, nur aus dem Bauministerium sei nichts zu hören, heißt es in dem Papier, aus dem der WDR zitierte.

Eine halbe Milliarde Euro solle in das Sonderprogramm mit dem Titel »Cooles Land« fließen, so die Minister. Die Finanzierung solle der Bund übernehmen und das Geld in Maßnahmen zur Stadtentwicklung investiert werden, etwa um Verschattungen oder kühle Aufenthaltsflächen in den Städten zu schaffen. Innerhalb eines Jahres, bis Sommer 2027, sollten kurzfristige Maßnahmen umgesetzt werden. Unterzeichnet wurde das Papier von den Bauministern aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Einer Aufnahme der »Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz« ins Grundgesetz, wie sie die SPD fordert, erteilen die Unterzeichner eine Absage. Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in NRW, erklärte gegenüber dem WDR, eine solche Änderung habe noch keine einzige Maßnahme zur Folge. Der Vorstoß der SPD lenke von der wirklichen Aufgabenstellung ab, »dem Schutz für Mensch, Tier und Umwelt vor den Folgen klimatischer Veränderungen«. Mit einer Grundgesetzänderung gehe »viel Zeit verloren«.

Mit dem Vorschlag der Verfassungsänderung sowie der Vorlage eines nationalen Hitzeaktionsplans hatten die fünf SPD-Bundesminister (Umwelt, Finanzen, Soziales, Bauen und Justiz) die CDU am Sonntag unter Druck gesetzt – offenbar auch mit Blick auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Der Plan sieht unter anderem Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen vor. Von staatlichen Investitionen sollen demnach etwa Altenheime, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser profitieren, die mit Kühlsystemen oder Klimaanlagen ausgestattet werden sollen.

Im Gegensatz zu NRW-Bauministerin Scharrenbach wollte Wiebke Winter, CDU-Fraktionschefin in der bremischen Bürgerschaft, eine Grundgesetzänderung für mehr Klimaschutz nicht ausschließen, auch wenn die CDU dafür gemeinsam mit der Partei Die Linke stimmen müsste. Das berichtete am Mittwoch das Magazin »Buten un binnen« von Radio Bremen. Zunächst müsse ein konkreter Vorschlag vorliegen, dann könne man mit anderen Parteien sprechen, sagte Winter. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schloss eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochausgaben) erneut kategorisch aus.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) versuchte unterdessen ebenfalls, sich beim Thema Hitzeschutz zu profilieren. Gegenüber der Rheinischen Post brachte Hubig am Dienstag Gesetzesänderungen ins Spiel, die Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden erleichtern würden. Wenn Hitzeschutz mit baulichen Veränderungen an der Wohnung verbunden sei, dann sei das »bislang gar nicht so einfach«, erklärte sie. Deshalb müssten per Gesetz »für beide Seiten klare und praktikable Regelungen« geschaffen werden. Bisher haben Mieter keinen Anspruch auf den Einbau fest installierter Klimaanlagen oder außenliegender Verschattungen. Sie sind dafür meist auf die Zustimmung des Vermieters angewiesen.

Der Klimaforscher Mojib Latif betonte ebenfalls gegenüber der Rheinischen Post, dass Waldbrände, Niedrigwasser und extreme Hitze »eindeutig eine Folge des Klimawandels« seien. Temperaturen von über 40 Grad Celsius seien in Deutschland »ein relativ neues Phänomen« und ohne den Klimawandel nicht denkbar, so Latif: »Wir müssen deshalb endlich aufhören, nur darüber zu reden, was Klimaschutz kostet. Die Schäden, die durch unterlassenes Handeln entstehen, werden sehr viel teurer.«