BSW streitet ums Regieren

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spitzt sich der Streit zwischen dem Bundesvorstand des BSW und dem Landesverband Thüringen weiter zu. Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf erklärte am Dienstag gegenüber dem MDR, sie gehe davon aus, dass ihre Partei die »Brombeerkoalition« mit CDU und SPD fortsetzen werde. Man arbeite vertrauensvoll zusammen, betonte Wolf. Den Vorschlag von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte sie ab. Wagenknecht hatte sich in Thüringen wie auch in Sachsen-Anhalt für das Modell eines »überparteilichen« Regierungschefs ausgesprochen, der auch unter Einbeziehung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regieren und damit die sogenannte Brandmauer beenden würde.

Diese Option hatten am Montag bereits die Landtagsfraktion sowie der Landesvorstand des BSW verworfen und für einen Verbleib in der Regierung gestimmt. Um die Frage der Regierungsbeteiligung im Freistaat zu klären, soll es aber noch einen Sonderparteitag geben, sagte die BSW-Landeschefin dem MDR. Diesen hatte Wagenknecht bereits gefordert. Nun werde ein Termin und ein Ort gesucht, so Wolf.

Auslöser für die erneute Runde im Dauerstreit zwischen Bundesparteivorstand und Thüringens Landesverband war die in der vergangenen Woche publik gewordene Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz, den Widerspruch von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gegen den Entzug seines Doktortitels zurückzuweisen. Der Vorstand um Wagenknecht hatte die Thüringer BSW-Abgeordneten daraufhin aufgefordert, den Regierungschef nicht mehr zu unterstützen.

Die Fraktion wies diesen Vorstoß am Montag morgen einstimmig zurück. Allerdings blieben zwei der 15 Fraktionsmitglieder, Anke Wirsing und Sven Küntzel, der Sitzung fern. Sie meldeten sich Stunden später mit einer eigenen, von der Fraktionsmehrheit abweichenden Erklärung zu Wort. Sie trügen Voigt nicht mehr mit, dieser stehe somit »aktuell nur noch einer Minderheitsregierung« vor, heißt es darin. Die Koalition kam schon bisher nur auf 44 von 88 Sitzen im Erfurter Landtag, war also für parlamentarische Entscheidungen auf zumindest indirekte Unterstützung der Linksfraktion angewiesen. Ohne die beiden BSW-Abgeordneten reicht es nicht mehr für das Patt. Mit Hilfe der Linkspartei könnte die Regierung aber weiter Mehrheiten finden.

Ein weiterer Hintergrund für den Streit im BSW ist offenbar die bevorstehende Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD im Falle einer Unterstützung des BSW Regierungsämter bekleiden könnte. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) erklärte am Dienstag gegenüber der Augsburger Allgemeinen, er befürchte, das BSW werde dort, falls sie die Fünfprozenthürde überspringt, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen. »Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern«, sagte er. »Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen.«

Unterdessen hat die Landesbezirksleitung Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft Verdi den BSW-Politiker Alexander King, Berliner Landeschef und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, von einer Podiumsdiskussion ausgeladen. In dem Schreiben, das jW vorliegt, wird auf die Erklärung der BSW-Bundesspitze verwiesen, eine BSW-Fraktion im Magdeburger Landtag werde die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten durch Enthaltung im dritten Wahlgang ermöglichen – falls die anderen Parteien den Vorschlag einer »überparteilichen Regierung« ablehnten. Damit bestehe »93 Jahre nach Beginn der Herrschaft des Nationalsozialismus« die Gefahr, »dass – mit zentraler Hilfe des BSW – erneut eine faschistische und rechtsextreme Partei« in Regierungsverantwortung komme, hieß es von den Gewerkschaftern.

King bezeichnete die Begründung am Dienstag als »haarsträubend«. Das BSW werde unter Verdacht gestellt, die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht bringen zu wollen – das sei eine sehr verzerrte Darstellung, erklärte er auf Anfrage von junge Welt. Ohnehin sei die »schlechte Politik der anderen Parteien« dafür verantwortlich, dass die Rechtsaußenpartei überhaupt so stark ist. Interessant sei auch, dass Verdi in Sachsen-Anhalt noch nicht auf die Idee gekommen ist, das BSW von Veranstaltungen auszuschließen. Das zeige die »Verbandelung der Verdi-Funktionäre mit SPD, Grünen und Linken«, sagte King. »Wir haben viele engagierte Mitglieder, die auch Verdi-Mitglieder sind. Auch für sie ist das ein Schlag ins Gesicht.«