Heiße Luft
Kabinett redet über Klima
Es brauchte nur den größten Waldbrand der Geschichte NRWs, damit die Koalitionäre wieder übers Klima schwallen. Für Kanzler Merz, der noch vor wenigen Tagen bei einem Besuch im Hürtgenwald ausgebuht worden war, war vor der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg »klar«: »Wir« müssen den Klimawandel eindämmen, »unser Land« an die Folgen anpassen. Alles klar, doch am Mittwoch sollte nur analysiert werden. Nach einem Päuschen (drei Wochen, zwei Tage) in seinem Domizil am Tegernsee wird ja wohl auch ein Herr Kanzler erst mal wieder warm werden dürfen.
Nur ist das mit dem Extremwetter weder neu noch überraschend, sondern das, was Forscher seit Jahrzehnten sagen. Nun scheinen die Worst-Case-Szenarien Realität zu werden. Laut Beobachtungsplattform Euromomo sind in Europa in diesem Sommer bereits mehr als 30.000 Menschen unter Hitzeeinfluss gestorben. Allein mit Beispielen der vergangenen Wochen könnte man die Liste herunterbeten: historisches Niedrigwasser, Ernteausfälle, überhitzte Krankenhäuser, ungekühlte Atomkraftwerke, Brände hier, Brände da, ad infinitum. Das neue Normal.
All das, aber Großdemos à la Fridays for Future sind passé – ihre Frontleute sind beim Gang durch die Institutionen zum gleichen Gesindel geworden, das stellvertretend für die interessierten Kapitalfraktionen die Klimakrise verwaltet, und ihre Klientel ist ob der Einsicht resigniert, dass ihre Appelle an den Staat sogar trotz grüner Regierungsbeteiligung vergeblich waren. Die Kampagne »Wir fahren zusammen«, mit der die Bewegung auf die Gewerkschaften zugehen wollte, ist nicht mehr; und viele widmen sich seither einem verengten Kampf gegen die AfD, die davon profitiert, dass ein überhebliches Klimagelaber liberaler Couleur viele Arbeiter nicht abgeholt hat. Für die meisten Linken ist der Antimilitarismus in den Vordergrund gerückt. Zu Recht, aber es darf nicht vergessen werden, dass das Klima kein Randthema, sondern Machenschaft konkreter Kapitalisten zulasten der Arbeiter ist.
Derweil produzieren die Herrschenden fleißig weiter heiße Luft. So verkündete Merz nach der Schlossklausur: Man prüfe hier und da etwas, aber es mangele gar nicht an Geld und Programmen für Klimaschutz, zudem seien die Länder verantwortlich und Mittel vom Bund nicht zu erwarten. Schwadronieren tut der Mann ohnehin lieber über das Thema, das zum Gebot allen Handelns erhoben wurde: »Volle Konzentration auf Wachstum.« Und da darf Eigenmotivation befürchtet werden.
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