Die Hand des Höcke

Die Einlassungen der konkurrierenden Parteien vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern treiben immer seltsamere Blüten. Am Mittwoch abend hat der AfD-Flügelmann Björn Höcke, Landes- und Fraktionsvorsitzender in Thüringen, auf X ein zweiminütiges Video veröffentlicht, in dem er die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auffordert, in Thüringen »staatspolitische Verantwortung« zu übernehmen. »Werden Sie Ministerpräsidentin«, rief Höcke auf. »Ich reiche Ihnen die Hand. Lassen Sie uns ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland aufschlagen.«

Wagenknecht habe recht mit ihrer Äußerung, wonach die »Brandmauer«-Politik gescheitert sei, heißt es in dem Video. In Thüringen unterstütze ihre Partei aber den Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU), »ein Mann, der wirklich jede Glaubwürdigkeit« verloren habe, kritisierte Höcke. Wagenknecht kommentiere »durchaus des öfteren klug das Zeitgeschehen«. Sie rede »viel von der Seitenlinie« und solle jetzt zeigen, dass das BSW in Thüringen keine »Kartellpartei« sei.

Die BSW-Gründerin würdigte Höcke zunächst keiner öffentlichen Antwort, um am Donnerstag schließlich gegenüber AFP dessen Hand auszuschlagen und ihn statt dessen zu einem TV-Duell herauszufordern. Dieses solle »auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator« veranstaltet werden. So könnten »Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD« klar werden. Zuvor hatte BSW-Vorstandsmitglied Klaus Ernst gegenüber der Augsburger Allgemeinen den Vorschlag des Thüringers als »absoluten Quatsch« und »billigen PR-Gag« abgelehnt. Seit Gründung habe das BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, »insbesondere eine gemeinsame Regierung«. Ernst nannte die AfD eine »in Teilen faschistische und rechtsradikale Partei«. Derzeit regiert das BSW in Thüringen mit der CDU und der SPD in einer »Brombeerkoalition«.

Unangenehmer als Höckes Provokation dürfte für Wagenknecht sowie für die BSW-Kovorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali der innerparteiliche Widerstand gegen eine Öffnung zur AfD sein. »Mit ihrem gefährlichen Kurs überschreiten Wagenknecht, de Masi und Mohamed Ali ohne jede innerparteiliche Diskussion und Willensbildung Grenzen, die ich nicht länger bereit bin zu tolerieren«, kritisierte der Thüringer BSW-Minister ­Steffen Schütz. Das Verhältnis zwischen der BSW-Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband gilt als angespannt.

Schütz bezog sich auf den Vorstoß von Wagenknecht, die vor einigen Tagen für einen »überparteilichen« Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt plädiert hatte, der faktisch mit einer Mehrheit aus AfD und BSW regieren könnte. Am Mittwoch bekräftigte sie gegenüber Bild ihren Vorschlag. Sollten die anderen Parteien diesen ablehnen, werde das BSW sich im dritten Wahlgang enthalten. Damit würde für die AfD und deren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund eine relative Mehrheit ausreichen, um die Regierung zu stellen.

Zumindest dem Klassencharakter der AfD kommen bürgerliche Institutionen nun offenbar langsam auf die Spur. So hat eine Studie der Universität Tübingen im Auftrag des ARD-Magazins »Panorama« laut den am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen ergeben, dass die Rechtsaußenpartei zwar von vielen Arbeiterinnen und Arbeitern gewählt worden war, aber am marktliberalen Kurs ihrer Gründungszeit festhält – und diesen sogar noch verschärft hat. Die Tübinger bestätigen: Die AfD verfolgt eine Politik, die den Interessen der Arbeiterschaft diametral widerspricht.

Der Politikwissenschaftler Floris Biskamp analysierte dafür das Grundsatzprogramm sowie sämtliche Bundestags- und EU-Wahlprogramme der AfD seit 2013. Die Ergebnisse prüfte er mit weiteren Methoden, etwa quantitativen Programmanalysen und einer Auswertung der Antworten der Parteien auf Fragen des sogenannten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Partei befinde sich seit ihrer Gründung deutlich am marktliberalen Ende des Spektrums und damit ungefähr zwischen Union und FDP.

Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte sie der Auswertung zufolge einen Wert von 92 Prozent. Nur die FDP lag mit 100 Prozent noch weiter am marktradikalen Pol. CDU/CSU kamen auf 79 Prozent, das BSW auf 29, SPD und Grüne auf jeweils 25 und Die Linke auf acht Prozent. Dennoch verfolge die AfD, so Biskamp, die Strategie, die »kleinen Leute« in den Blick zu nehmen. Dafür sei aber weniger die Programmatik als das Image verändert worden.