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Gewohnheit
Linke will CDU stützen
Am Sonntag lobte Linken-Kochef Luigi Pantisano im ZDF seine Partei. Sie habe »in den letzten Jahren« gezeigt, »dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen«. Gemeint war: der CDU in Sachsen-Anhalt beim Regieren helfen. Das ist Gewohnheit. Die »letzten Jahre« begannen 1994 in Sachsen-Anhalt, als die PDS eine Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen tolerierte. Beide Parteien hatten geschworen: Nie mit denen! Im Vergleich ist da die »Brandmauer« ein Maschendrahtzaun. Die Medien wüteten, die Mächtigen aber wussten, was sie an der PDS hatten: eine zweite Sozialdemokratie. Gut für Erpressung der SPD. So begann die Krise der alten BRD-Parteien und der Aufstieg der AfD.
Hinzu kommt die verlässliche Passivität der PDS-Mitglieder. Allein das Verscherbeln eines Großteils der städtischen Wohnungsbestände in Berlin, das zu der heutigen Notlage mit Obdachlosigkeit und 54.000 Wohnungslosen führte, hätte für die sofortige Selbstauflösung der Partei reichen sollen. Das war den meisten der früheren Mitglieder so egal wie den damaligen Parteioberen das soziale Geschwätz von gestern. Die neu Hinzugekommenen kämpfen erst recht nicht. Das wird in Berlin zu erleben sein, wenn die Verheißung der Koparteichefin Ines Schwerdtner, mit ihrer Partei im Senat werde es Vergesellschaftung geben, sich nach den Abgeordnetenhauswahlen in Luft auflöst. Allein schon wegen Verantwortung: Denn mit der AfD steht ja der Faschismus vor der Tür, nicht etwa bei Waffenkooperation mit Bandera-Verehrern. Bodo Ramelow wollte schon auf schweren Waffen gen Osten reiten, als er 2022 noch Thüringens Ministerpräsident war.
Er meldete sich folgerichtig am Dienstag zu Wort, um seine Partei zur Zusammenarbeit mit der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September aufzufordern. Und er hat recht, wenn er meint: »Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.« Bei Ramelows erster Wahl zum Thüringer Regierungschef 2014 war schon von einem »Klo-Deal« die Rede: Einige CDU-Abgeordnete verschwinden einfach bei Abstimmungen. In Sachsen und in Thüringen funktioniert das mit der Linkspartei geräuschlos. Was ab 1994 richtig war, kann 2026 nicht falsch sein. Irgendwie muss die AfD doch stärkste Partei werden.
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Hans Wiepert aus Berlin 14. Aug. 2026 um 01:57 UhrKleiner Hinweis: Es gibt (nicht nur) in Sachsen-Anhalt auch relevante Kräfte, die in Aussicht stellen, weder Steigbügelhalter der CDU und sonstiger Altparteien zu sein – noch der AfD.
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Joachim Becker 12. Aug. 2026 um 14:01 UhrDer Partei Die Linke geht es nur noch um das Mitregieren. Und wer in der BRD mitregieren will, muss bekanntlich auch Kompromisse eingehen. Da wird dann auch schon mal weiterem Sozialabbau und weiterer Militarisierung der Gesellschaft zugestimmt. Was und wen interessiert da noch das »soziale« Geschwätz von gestern? Die Partei Die Linke ist für die meisten Menschen in der BRD unglaubwürdig und unwählbar geworden. Über das Warum sollten die Parteioberen mal nachdenken.
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Na ja, warum sollten die Parteioberen über Wählerstimmen nachdenken? Die Partei ist doch in Natostan angekommen und bedient eine linksliberale Klientel, der sie ihre beträchtlichen Stimmanteile verdankt. Die denken nur so weit, wie die eigenen Taschen tief bzw. die einträglichen Posten entfernt sind. Ich war irgendwann in den 90ern (welches Jahr genau, weiß ich nicht mehr) im Freizeitheim Linden in Hannover bei einer Tagung der Kommunistischen Plattform. Sarah Wagenknecht war dort und u. a. auch Ellen Brombacher. Als die sehr eloquente E. Brombacher anfing zu reden, fiel mir ein Satz Heraklits ein: »Dem Blöden fährt bei jedem sinnvollen Wort der Schrecken in die Glieder.« Danach habe ich diese Partei nur noch auf dem Weg zur Sozialdemokratisierung erlebt. Es ging in der Hauptsache um die Tagesordnung und individuelles Fortkommen. Mit der Kommunistischen Plattform und dem marxistischen Forum wurden Reusen geschaffen und die darin gefangenen Fische peu à peu aufs Trockene gelegt, unter Kontrolle gebracht und unschädlich gemacht.
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Der Kommentar von Arnold Schölzel spricht mir aus dem Herzen. Der ironische bis zynische Unterton bei der Aufzählung des dauerhaften Versagens der opportunistischen parlamentarischen »Linken« ist sicher nicht jedermanns Sache. Aber gerade der Rückgriff bis 1994 zeigt eindeutig das Versagen. Hätte sie nicht versagt, gäbe es die AfD nicht mit Umfrageergebnissen um die 40 Prozent. Ich behaupte, dass 95 Prozent der AfD-Wähler für eindeutige Politikangebote einer in Theorie, Praxis, Wirtschaft und Geschichte lebenden und damit am historischen Materialismus orientierten Partei durchaus erreichbar wären. Die PdS hatte sich von all dem früh verabschiedet. Die heutige Linkspartei ist meilenweit entfernt davon. Auf Katastrophe zu machen, weil die AfD kurz vor dem Erreichen der politischen Fleischtöpfe steht, greift daher viel zu kurz. Es ist die Quittung für den Opportunismus, des sich Anbiederns an die Macht und die Institutionen des Staates und damit des sich Abwendens von den arbeitenden Menschen mit ihren Interessen. Die durchschauen das nämlich und wenden sich mangels Alternative einer anderen Alternative zu.
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Michael Knoche aus Kelkheim 11. Aug. 2026 um 22:33 UhrJetzt ist die Linkspartei, vormals die PDS, ehemals die SED, wieder mal Schuld an Aufstieg und an der Stärke der AfD! Und warum? Weil sie den (sozialdemokratischen) Steigbügelhalter der CDU »wie schon 1994« in Sachsen-Anhalt spielen könnte. Mal abgesehen davon, dass A. Schölzel, Spitzenkandidat der DKP bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, offenbar alles »rechts« von ihm in einen bürgerlichen Topf schmeißt und sich dabei kräftig am ideologischen Siechtum der Konkurrenz im »Linken Lager« (gibt es das überhaupt noch?) labt: Die revolutionäre Pose führt in der Konsequenz bei ihm zu einer Verniedlichung und Geringschätzung der faschistischisch-reaktionären Gefahr in Gestalt der AfD. Schölzel verhöhnt alle Demokratinnen und Demokraten – anstatt die Faschisten und ihre Gefolgschaft zu demaskieren, zieht er es vor, der Linken die Maske von ihrer reformistischen Fratze herunterzureißen. Denn was ist die Alternative zu einem CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nach der Wahl am 6. September? Darauf hat er keine Antwort. Oder, schlimmer noch, es ist ihm egal, solange seine Partei sowieso keine Chance und keinen Plan hat, sich dem Faschismus im Parlament und außerhalb entgegenzustellen. Fragt sich nur, warum er dann überhaupt kandidiert? Es ist eine einzige Bankrotterklärung, wer sich dermaßen außerhalb der Realität stellt und das sozialistische Ziel auf den Sankt-Nimmerleinstag verlegt, nachdem die »bürgerliche« Demokratie von rechts beerdigt wurde. Wie oft müssen dieselben Fehler der kommunistischen Bewegung noch wiederholt werden?
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Lassen Sie mich raten, Herr M. Knoche: Sie haben vorher noch niemals etwas von Herrn A. Schölzel gelesen. Genauso liest sich Ihr Kurzbrief. Anfangs enttarnen Sie Herrn Schölzel als Spitzenkandidaten der DKP bei der Berliner Wahl, dann postulieren Sie, dass er alle Demokratinnen und Demokraten verhöhnt, und landen beim Fazit: Es ist ihm egal, sich dem Faschismus entgegenzustellen – so ohne Chance und Plan. Da fehlen noch: keine Ahnung und keine Meinung. Und dennoch kandidiert er? Und wählt vielleicht sogar diese DKP? Würden Sie nie machen, Herr Knoche, oder? Eine Partei wählen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird, is ja sowas von 67! Sie sind Typ taktischer Wähler. Sie verschwenden Ihre Stimme lieber an eine Partei, der das gelingt! Saubere Leistung!
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Die Ursachen des Aufstiegs der AFD liegen in der Realpolitik der Einheitsparteien, die die Bevölkerung schleichend in die Armut regieren. Wo hat sich »Die Linke« denn den sozialpolitischen Schweinereien von CDU und SPD erfolgreich entgegengestellt? Aktuell gilt der alte Witz: Was ist flüssiger als Wasser? »Die Linke«, sie ist überflüssig!
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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