Gewohnheit

Am Sonntag lobte Linken-Kochef Luigi Pantisano im ZDF seine Partei. Sie habe »in den letzten Jahren« gezeigt, »dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen«. Gemeint war: der CDU in Sachsen-Anhalt beim Regieren helfen. Das ist Gewohnheit. Die »letzten Jahre« begannen 1994 in Sachsen-Anhalt, als die PDS eine Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen tolerierte. Beide Parteien hatten geschworen: Nie mit denen! Im Vergleich ist da die »Brandmauer« ein Maschendrahtzaun. Die Medien wüteten, die Mächtigen aber wussten, was sie an der PDS hatten: eine zweite Sozialdemokratie. Gut für Erpressung der SPD. So begann die Krise der alten BRD-Parteien und der Aufstieg der AfD.

Hinzu kommt die verlässliche Passivität der PDS-Mitglieder. Allein das Verscherbeln eines Großteils der städtischen Wohnungsbestände in Berlin, das zu der heutigen Notlage mit Obdachlosigkeit und 54.000 Wohnungslosen führte, hätte für die sofortige Selbstauflösung der Partei reichen sollen. Das war den meisten der früheren Mitglieder so egal wie den damaligen Parteioberen das soziale Geschwätz von gestern. Die neu Hinzugekommenen kämpfen erst recht nicht. Das wird in Berlin zu erleben sein, wenn die Verheißung der Koparteichefin Ines Schwerdtner, mit ihrer Partei im Senat werde es Vergesellschaftung geben, sich nach den Abgeordnetenhauswahlen in Luft auflöst. Allein schon wegen Verantwortung: Denn mit der AfD steht ja der Faschismus vor der Tür, nicht etwa bei Waffenkooperation mit Bandera-Verehrern. Bodo Ramelow wollte schon auf schweren Waffen gen Osten reiten, als er 2022 noch Thüringens Ministerpräsident war.

Er meldete sich folgerichtig am Dienstag zu Wort, um seine Partei zur Zusammenarbeit mit der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September aufzufordern. Und er hat recht, wenn er meint: »Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.« Bei Ramelows erster Wahl zum Thüringer Regierungschef 2014 war schon von einem »Klo-Deal« die Rede: Einige CDU-Abgeordnete verschwinden einfach bei Abstimmungen. In Sachsen und in Thüringen funktioniert das mit der Linkspartei geräuschlos. Was ab 1994 richtig war, kann 2026 nicht falsch sein. Irgendwie muss die AfD doch stärkste Partei werden.