Konnten Sie das Manöver stören?

Am Freitag morgen haben rund 80 Aktivistinnen und Aktivisten des Aktionsbündnisses »Ende Gelände« mit einer Sitzblockade die Schienen am Hamburger Hafen besetzt, um gegen die Bundeswehr-Übung »Red Storm Charlie« zu protestieren, die bis Sonnabend in Hamburg andauerte. Ist es gelungen, das Manöver zu stören?

Ja. Wir haben die Schienen blockiert, weil der Hafen als Symbol dafür steht, wie umfassend die NATO aufrüstet. Von dort aus werden üblicherweise Rüstungsgüter und Waffen in die ganze Welt verladen, auch nach Israel – wodurch Deutschland sich mit Waffenlieferungen indirekt am Genozid an der palästinensischen Bevölkerung beteiligt. Die Militärausgaben sollen mehr als verdoppelt werden, die Zielmarke ist fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Aufrüstung durchdringt unsere gesamte Gesellschaft. Schon jetzt können sich viele Menschen das alltägliche Leben nicht mehr leisten, der deutsche Staat aber entscheidet, so viel Geld ins Militär zu stecken. Das Wettrüsten deeskaliert nicht und schafft keine Sicherheit. Am Ende geht davon für uns alle eine Bedrohung aus.

Die Bundeswehr hat die Übung in Hamburg bereits das dritte Mal in Folge durchgeführt. Geht es darum, die Zivilbevölkerung auf den Krieg vorzubereiten?

Mit den NATO-Manövern sollen Ängste geschürt werden, um die immensen Rüstungsausgaben zu rechtfertigen. Wir nehmen die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die bereits laufenden Musterungen für den Militärdienst wahr. Es geht auch darum, zivile Infrastruktur einzubeziehen, denn selbst Krankenhäuser müssen bei der Militarisierung mitspielen. Zugleich wird das Gesundheitssystem kaputtgespart, und Armut nimmt zu, während die Rüstungsindustrie Milliardenprofite macht. Das betrifft uns alle. Wir brauchen unsere Infrastruktur für die Menschen. 140 Milliarden Euro plant die Bundesregierung 2027 insgesamt für »Verteidigung« auszugeben, 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anteil soll auf mehr als ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes ansteigen. Erreicht werden soll das mit Kürzungen in allen anderen Bereichen. Man will uns abschrecken, dagegen zu protestieren. Nicht mit uns. Gerade jetzt müssen wir gegen diese Kriegstreiberei Widerstand leisten.

Üblicherweise protestiert »Ende Gelände« gegen die Umwelt- und Klimakrise, jetzt stellt sich Ihr Bündnis der Militarisierung entgegen. Hat sich Ihr Fokus trotz des Hitzesommers verschoben?

Wir denken Klimagerechtigkeit und Antimilitarismus zusammen. Wir wollen keine Kriege hinnehmen, die das Sterben vieler Menschen verursachen, und wir wollen auch keine Kriegsbereitschaft. Kriege sind jetzt schon einer der Haupttreiber der Klimakrise. Sowohl Kampfhandlungen als auch Brände vernichten riesige Waldflächen. Der Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur erfordert Massen an emissionsintensivem Zement und Stahl. Mittel, die für Klimaschutz und die Energiewende benötigt würden, fließen statt dessen ins Militär. Wir sind gegen Waffenexporte in alle Welt, weil sich Deutschland so für das Leiden der dortigen Zivilbevölkerung mitschuldig macht. Wir wissen: Die Friedensbewegung kann erfolgreich sein.

Politikerinnen und Politiker behaupten, sie wollten aufrüsten, um das Land gegen »Feinde der Demokratie« verteidigen zu können.

Die europäischen NATO-Staaten und die EU geben insgesamt mehr Geld für Militär aus als Russland. Sie ziehen nicht nach, sondern gehen voran. Mit bloßer Verteidigungsbereitschaft hat das nichts zu tun. Das riesige Aufgebot in Hamburg zeigt, worum es wirklich geht: Polizei und Militär üben, wie sie zusammen in Krisenzeiten Protest bekämpfen können. Was hat das mit Demokratie zu tun?

Was also tun?

Da die Bundesregierung zunehmend auf Gas, fossile Energien und auf Aufrüstung setzt, also auf die Zerstörung der Welt und des Ökosystems, wird unser bundesweites Aktionsbündnis weiter protestieren. Die Regierung bedroht so übrigens auch die indigene Bevölkerung in anderen Erdteilen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.