Wie wollen Sie Kompromisse abwehren?

Die Linke hat die Berlin-Wahl deutlich gewonnen. Der Landesparteitag hat sich nun für Sondierungen mit Grünen und SPD ausgesprochen. Zuvor schon hatte sich die Berliner Linksjugend gegen eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen. Bleiben Sie dabei?

Wir freuen uns über den hohen Zuspruch für Die Linke. Viele Menschen in dieser Stadt vertrauen uns. Das ist nicht gleichzusetzen mit einem Regierungsauftrag. Für die Interessen der lohnabhängigen Menschen können wir nicht einstehen, wenn wir mit denen koalieren, die mit ihrer Politik die Menschen verunsichern, spalten und in Armut treiben. Diese Politik betreiben alle Parteien von Grünen bis AfD. Wir sehen keine Partei im Abgeordnetenhaus, mit der eine Politik möglich ist, die die Bedürfnisse der Menschen über Profit und endloses Wachstum stellt.

Wie sieht eine solche Politik aus?

Eine sozialistische Politik muss die Eigentumsverhältnisse grundlegend überwinden und alle Lebensbereiche demokratisch weiterentwickeln. Aus Sachsen-Anhalt müssen wir lernen, dass wir uns nicht mit den kapitalistischen Parteien zusammentun dürfen. Die Menschen wollen eine grundsätzliche Veränderung. Also ja, wir bleiben dabei: Die Ressourcen müssen für Organisierung, Klassenkampf und Nachbarschaftsarbeit eingesetzt werden. Dort, wo wir in den letzten Jahren gegen die herrschende Politik aktiv waren, haben uns die Menschen ihr Vertrauen für weitere gemeinsame Arbeit geschenkt.

Sie argumentieren, dass eine Landesregierung mit der Linkspartei die Umsetzung des Berliner Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne aufgeben müsste. Erwarten Sie solche Kompromisse nach wie vor?

Wir erleben solche Kompromisse schon jetzt. Bei der letzten Landesvorstandssitzung wurde unser Antrag von der Landesspitze abgelehnt, dass die Sondierungsgespräche beendet werden, wenn es keine verbindliche Zusage zur Umsetzung des Volksentscheids gibt. Die große Mehrheit der Partei fordert die Parteiführung aber dazu auf, diese Position sowie weitere Themen wie Antimilitarismus und keine Kürzungen in der Daseinsvorsorge in den Sondierungen zu vertreten. Entsprechende Anträge konnten beim Parteitag am Freitag durchgesetzt werden. Initiativen wie »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, die Parteibasis, die Bezirksverbände und die Zivilgesellschaft müssen gemeinsam den Druck auf die Parteispitze erhöhen.

Ob die Linke überhaupt eine Regierung bilden kann, wird sich nicht zuletzt im Umgang mit der Antisemitismuskampagne gegen die Partei entscheiden, die auch von den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grüne befeuert wird. Warum würde Die Linke mit solchen Parteien überhaupt zusammenarbeiten wollen?

Der Parteispitze mangelt es an Mut und Selbstbewusstsein. Die Linke ist als klarer Wahlsieger hervorgegangen und müsste den Kurs vorgeben. Doch statt dessen ist das passiert, wovor wir schon seit einiger Zeit warnen. SPD und Grüne werden sich als eine »Fraktion« gegen Die Linke zusammentun. Man müsste sich diesen Zustand mal andersherum vorstellen. Die Grünen würden die Wahl gewinnen und Die Linke würde ein Bekenntnis zur Umverteilung und Überwindung der Eigentumsverhältnisse einfordern. Diese Einstellung, dass die Wahlverlierer Bedingungen stellen können, ist absurd.

Wird die Parteiführung das Ergebnis als Signal verstehen, dass sich ihr zurückhaltender Kurs in Sachen Palästina und Antimilitarismus bezahlt gemacht hat?

Der Großteil der Stadt möchte, dass es eine Perspektive für ihre Zukunft gibt. Darauf müssen wir uns fokussieren. Dazu gehört selbstverständlich ein antimilitaristischer Kurs. Unsere Aufgabe ist es, das in der Partei einzufordern. Die Kampagnen der Mitte-Medien und die Vorwürfe anderer Parteien fruchten großteils nicht. Es gibt aus nachvollziehbaren Gründen in und außerhalb der Partei Widerstand gegen die Distanzierungen der Parteispitze. Inwiefern die Polarisierung die eine oder andere Seite stärkt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Das ist eine offene Debatte. Wir brauchen dafür kritisch-solidarische Unterstützung auch von dieser Zeitung und den Leserinnen und Lesern. Dann können wir das Ruder auf unsere Seite ziehen. Es zeigt sich aber in den letzten Tagen, dass die Kampagnen mehr und auch auf andere Themen ausgeweitet werden. Unsere politischen Gegner versuchen, uns zu schaden und zu spalten. Das ist ein verzweifelter Versuch, die Umsetzung von linken Ideen zu verhindern. Da dürfen wir uns als gesellschaftliche Linke nicht spalten lassen.

Auch die Vernetzung »Linke in der Linken«, LIDL, spricht sich gegen eine Regierungsbeteiligung aus. Wie groß ist an der Parteibasis der Anteil derer, die die Partei in der Opposition sehen wollen?

Der Großteil wird es vom Ergebnis der Koalitionsgespräche abhängig machen. Wir müssen anhand des Sondierungsergebnisses und des darin geschlossenen Kompromisses die Widersprüche aufzeigen, die eine Regierung mit sich bringt. Darüber hinaus müssen wir deutlich machen, warum es unabhängig vom konkreten Koalitionsvertrag nicht sinnvoll ist, zu regieren, und eine Strategie erarbeiten, wie wir aus der Opposition heraus die Verhältnisse verbessern wollen. Dafür müssen wir die Menschen dieser Stadt organisieren. Berlin muss Hauptstadt des Widerstands werden.