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Woher rühren die Gewinne der Rechtsaußenpartei?
Merz, Reiche und die AfD werden nichts für die Arbeiterklasse tun, außer sie zu spalten, sagt Mustafa Groener
Obwohl Ihre Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Stimmen verloren hat, haben Sie Ihren Wahlkreis in Magdeburg gewonnen. Wie ist Ihnen das gelungen?
Zentral für unseren Erfolg waren die vielen Haustürgespräche. Wir waren mit über 400 Aktiven, mit Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet, an über 31.000 Haustüren und haben etwa 10.000 Gespräche geführt. Den Unterschied hat gemacht, dass wir uns eng an den Anliegen unserer Nachbarschaft orientiert haben. So sind unsere zentralen Forderungen über Gespräche an den Haustüren und eine Nachbarschaftsversammlung entstanden.
Außerdem konnten wir Nichtwähler und -wählerinnen sowie auch solche, die vielleicht AfD gewählt hätten, mit einem glaubwürdigen Politikstil überzeugen: Ich deckle mein Gehalt auf 2.800 Euro, der Rest fließt in einen Stadtteilladen im Wahlkreis, in Sozialsprechstunden und in weitere Nachbarschaftsversammlungen. Egal, ob ich jetzt im Parlament bin, ich bleibe einer von uns, ich bleibe immer ein Arbeiter.
Sie sind im Plattenbau in Magdeburg aufgewachsen.
Das stimmt, ich komme aus einer Platte weit weg vom Stadtzentrum mit einem kaputten Spielplatz vor der Tür und einer Haltestelle, an der einmal die Stunde ein Bus hält – das waren die Orte, die uns zugewiesen wurden. Es hilft mir, die Anliegen meiner Nachbarschaft in den Landtag zu tragen, und besonders diese Perspektiven, die von den anderen Parteien nie beachtet werden. Viele Menschen sagen: »Mustafa, du bist Schichtarbeiter. Du weißt, was für eine Katastrophe es ist, wenn Merz jetzt die Rente mit 63 abschaffen will.«
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD erstmals in einem Bundesland die Regierungsgeschäfte übernehmen. Welche Folgen befürchten Sie, etwa für Minderheiten?
Bereits vor der Wahl haben wir erlebt, wie viele Menschen, vor allem Migranten und Migrantinnen und Frauen, das Land verlassen oder das Weggehen planen. Ich war vor ein paar Wochen auf einen Tee bei meiner Mutter. Sie ist seit 30 Jahren in Deutschland, hat die »Baseballschlägerjahre« in Olvenstedt miterlebt und hat mir erzählt, dass sie sich große Sorgen macht, Angst um ihre und meine Sicherheit hat und zum ersten Mal überlegt, wieder zurück nach Marokko zu gehen. So geht es ganz vielen in Sachsen-Anhalt.
Was sind Ihrer Meinung nach die Ursachen für die Gewinne der AfD?
Den Gewinn der AfD erkläre ich mir, auch aufgrund meiner Erfahrungen an den Haustüren, durch die Wut und Enttäuschung der Menschen hier über die herrschende Politik, den Sozialkahlschlag von CDU und SPD, die steigenden Preise, die marode Infrastruktur. Wir kommen alle gerade mal so über die Runden und werden dann noch von Merz, Reiche und Co. beleidigt. Die AfD nutzt die Notlagen und die Ängste der Menschen aus. Sie alle werden aber nichts für unsere Klasse tun, außer weiter zu spalten.
Profitiert die AfD davon, dass andere Parteien die repressive Migrationspolitik mittragen?
Die AfD profitiert stark davon, dass andere Parteien ihre Punkte übernehmen und alle außer der Linken immer weiter nach rechts rutschen. Die »bürgerliche Mitte« verschiebt den Rahmen des Sagbaren mit jeder neuen Entgleisung. Bundeskanzler Friedrich Merz macht heute die Migrationspolitik, die Teile der AfD und Martin Sellner vor Jahren gefordert haben. Damit spalten sie weiter. Dabei liegt die Spaltung nie zwischen mir und meinem Nachbarn oder Kollegen, sondern immer zwischen unten und oben. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, dazu die nie dagewesene Zerstörung der Umwelt. Die Aufrüstungspolitik von CDU und SPD setzt da noch einen drauf. Merz kürzt uns die Renten weg, presst auch noch den letzten Cent raus und pumpt alles in neue Waffen. Er treibt so viele Menschen in die Arme einer rechtsextremen, einer im Kern faschistischen Partei.
Wo sehen Sie die Ursachen für die Verluste der Linkspartei bei der Landtagswahl? Hat nicht auch die Ansage, gegebenenfalls eine CDU-Regierung zu tolerieren, Stimmen gekostet?
Die Ursachen für die Verluste bei unserer Partei werten wir gerade noch gemeinsam aus, und wir werden unsere Konsequenzen daraus ziehen. Für mich ist klar: Unsere Aufgabe wird es sein, unsere Partei im Osten neu aufzustellen. Wir werden uns den antifaschistischen Bewegungen sowie Sozialprotesten auf der Straße anschließen und gleichzeitig unsere Partei als echte Alternative von links aufbauen – zur herrschenden Politik der CDU und SPD.
Wir bauen eine Linke auf, die die Menschen einlädt, mitzumachen, und die ihnen einen Ort bietet, ihre Wut einzubringen, um für Veränderungen zu kämpfen. Wir wollen, dass sich die hart arbeitenden, mutigen Ostdeutschen wieder zusammentun, um denen da oben mal Feuer unterm Arsch zu machen. Wir durchblicken die Sündenbockpolitik, und wir wissen, wer unser Feind ist. Deswegen rufen wir alle Menschen auf, am 26. September gemeinsam mit uns und den Gewerkschaften gegen den Sozialraub von Merz und seinen reichen Freunden auf die Straße zu gehen. Das wird nur der Auftakt unserer Sozialproteste. Hier in Magdeburg und bundesweit!
Mustafa Groener hat für die Partei Die Linke bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Direktmandat in Magdeburg gewonnen.
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